Bundesländerindex Mobilität: Großbaustelle Verkehr / Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz führen im Länderranking (FOTO)

Allianz pro Schiene

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Berlin (ots) –

Baden-Württemberg (Platz 1), Thüringen (Platz 2) und
Rheinland-Pfalz (Platz 3) sind deutschlandweit Spitzenreiter beim
Thema nachhaltige Mobilität. Zu diesem Ergebnis kommt ein
wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Forschungsinstitut Quotas
im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR)
erstellt hat. Der „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19“
spiegelt die mobilitätsrelevanten amtlichen Statistiken und die
verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder. Spitzenreiter
Baden-Württemberg erreicht im Vergleich Bestnoten bei
Verkehrssicherheit und Lärmschutz – trotz der hohen
Stickstoffdioxidkonzentration in den Städten und löst damit Thüringen
als Nummer eins im Ländervergleich ab. Hamburg (14), Niedersachsen
(15) und Bayern (16) belegen im aktuellen verkehrspolitischen
Länderranking die drei letzten Plätze. Im Bundesländerindex 2016/2017
waren Brandenburg (14), Bayern (15) und Hamburg (16) die
Schlusslichter gewesen.

Fünf Baustellen des Verkehrs: Sicherheit, Lärm, Fläche, Klima und
Luftqualität

„Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den
Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik“,
erläuterte Thomas Krautscheid, Abteilungsleiter Verkehr und Umwelt
bei Quotas. „Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch,
Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir
betrachten und bewerten.“ Die statistischen Daten stammen aus
amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte
Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. „14
Bundesländer haben uns in einem detaillierten Fragebogen die eigenen
verkehrspolitischen Ziele erläutert“, sagte Krautscheid. „Mit
Statistik, Antwortbögen und Eigenrecherche können wir dann am Ende
genau bestimmen, wo in jedem Land die größten verkehrspolitischen
Herausforderungen liegen und ob es vor Ort Ziele gibt, um diese
Probleme anzugehen. Wir betrachten außerdem, ob sich die Daten im
Verlauf der Jahre innerhalb des Zielkorridors weiterentwickeln.“ Aus
all diesen Faktoren lasse sich dann schließlich die Platzierung für
jedes Bundesland ermitteln, sagte Krautscheid bei der Vorstellung des
Bundesländerindex im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit (BMU) am Mittwoch in Berlin.

Ziele im Verkehr: Ohne die Länder nicht zu erreichen

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte
bei der Vorstellung des Ländervergleichs, dass die Bundesregierung
für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete
quantitative Ziele festgeschrieben habe. „Bei der Verkehrssicherheit,
beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und auch beim CO2-Ausstoß des
Verkehrs, der laut Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken
soll, ist der Bund bei seinen Zielen ehrgeizig unterwegs. Allerdings
kann Deutschland seine guten Vorsätze nur mit Hilfe der Bundesländer
erreichen und die sind leider noch viel zu zögerlich.“ Der
Bundesländerindex zeige sehr klar, dass die meisten Länder – etwa
beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung – lediglich auf
gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen Bezug nehmen,
kritisierte Flege und verwies auf die drei Spitzenreiter im
Mobilitätsindex. „Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz
zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht
eine Verwaltung des Status quo.“ In ihrem Grußwort zur Vorstellung
des Bundesländerindex betonte BMU-Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter ebenfalls die zentrale Rolle der Länder für die
Verkehrs- und Klimaschutzziele der Bundespolitik.

DVR zieht gemischte Bilanz bei den Zahlen der Unfallopfer

Beim Bemühen der Länder, die Zahl der Toten und Schwerverletzten
im Straßenverkehr zu senken, zeichnete der DVR eine gemischte Bilanz.
„In Deutschland insgesamt liegt die Zahl der Toten zwar unter dem
Stand von 2012“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner. „Doch wenn wir bis
2020 die Zahl der getöteten Unfallopfer deutschlandweit um 40 Prozent
senken wollen, dürfen wir uns mit den Länderergebnissen bei weitem
nicht zufriedengeben. Zumal die Zahl der Schwerverletzten auf hohem
Niveau stagniert und heute höher ist als 2012 und 2013.“ Dennoch
lobte Kellner, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheits-Ziele
gesetzt und die Vision Zero für die regionale
Verkehrssicherheitsarbeit festgeschrieben hätten. Besonders
bemerkenswert sei die Entwicklung von Baden-Württemberg und Berlin,
die aktuell bei der Verkehrssicherheit hinter dem Spitzenreiter
Hessen auf den Plätzen 2 und 3 rangieren. Noch vor zwei Jahren lagen
sie im Mittelfeld. „Beide Länder engagieren sich sehr stark für die
Verkehrssicherheit. Daran können sich andere Länder ein Beispiel
nehmen“, so Kellner.

Bundesländerindex: BUND sieht keine Verkehrswende

Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger zeigt das Länderranking
deutlich, dass neben erkennbaren Fortschritten in einigen
Bundesländern bis jetzt auch auf Länderebene keine ausreichenden
Maßnahmen für eine Verkehrswende getroffen werden. Insgesamt werde
auf Bundes- und Landesebene viel zu wenig getan, um die Klima- und
Umweltziele zu erreichen. „Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
haben die CO2-Emissionen im Verkehr nur marginal reduziert, in allen
anderen Ländern sind die Emissionen gestiegen. Und ernüchternd müssen
wir festhalten, dass eine tatsächliche Verkehrswende in keinem der
Bundesländer erkennbar ist. Zwar haben zumindest Baden-Württemberg,
Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
bereits CO2-Minderungsziele für den Verkehrssektor beschlossen,
tatsächlich steigen die Emissionen aber weiter,“ sagte Weiger.
Kritisch sieht BUND die in Folge des Abgasskandals immer noch zu
hohen Stickstoffdioxidwerte: In zehn von sechzehn Bundesländern gab
es 2017 Grenzwertüberschreitungen. „Die Länder müssen den
Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und endlich
ausreichende, effektive Maßnahmen für die Luftqualität in unseren
Städten umsetzen.“ Der BUND-Vorsitzende hob positiv hervor, dass es
in immerhin neun Ländern konkrete Ziele zur Verringerung des
Flächenverbrauchs gebe. „Allerdings würden derzeit noch 61 Hektar pro
Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht,“ so Weiger. „Damit
versiegeln wir unsere Landschaft immer noch in einem zu hohen Maße.
Bis 2020 sollte Deutschland eigentlich bei 30 Hektor pro Tag sein.
Davon sind wir noch weit entfernt. Anstatt für unsere Mobilität immer
mehr neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu
erschließen, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und
verbessert werden.“

Weitere Informationen: Der „Bundesländerindex Mobilität und
Umwelt“ mit allen Einzelergebnissen auf www.allianz-pro-schiene.de

Pressekontakte:
Barbara Mauersberg, Pressesprecherin Allianz pro Schiene, Tel.
030-2462599-20, E-Mail: barbara.mauersberg@allianz-pro-schiene.de,
www.allianz-pro-schiene.de

Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586-464/-425,
Mobil: 0162 96 11 946, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Julia Fohmann, Pressesprecherin Deutscher Verkehrssicherheitsrat,
Tel. 030-2 26 67 71-30, E-Mail: JFohmann@dvr.de, www.dvr.de

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