Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

Piratenpartei Deutschland

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Berlin (ots) – Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften
Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten
ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest
und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus
einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. [1] Sebastian Alscher,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer
Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind
darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen
Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von
Bewegungsprofilen Vorschub.

Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung
unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den
Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und
endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen
Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von
Digitalcourage gegen das Vorhaben auf. [2] Wann sich der Bundestag
mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den
nächsten Tagen.

[1] Änderungsvorschläge der Bundesregierung:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906926.pdf
[2] Petition von Digitalcourage:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

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