Entscheidung zu Tempo 130 im Bundesrat am Freitag – Verkehrssicherheit muss über Koalitionstreue stehen

ACE Auto Club Europa

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Berlin (ots) – Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der
Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert
der ACE an den Bundesrat, mit einem „Ja“ für Klarheit zu sorgen. Deutschlands
zweitgrößter Autoclub betont, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen
tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirkt. Ein weiteres drum
Herumreden beim Tempolimit oder gar die Verschiebung der Entscheidung in die
nächste Wahlperiode, seien inakzeptabel. Der Vorsitzender des ACE, Stefan
Heimlich erklärt: „Der Bundesrat kann am Freitag das Tempolimit 130 auf
deutschen Autobahnen beschließen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hat die
Einführung bereits empfohlen. Am Freitag kommt es darauf an, ob Koalitionstreue
über bestehende Parteitagsbeschlüsse und die Verkehrssicherheit gestellt wird.“

Die Hauptversammlung des ACE hatte sich im vergangenen November für ein
Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Als Gründe dafür
nennt der ACE eine Steigerung der Verkehrssicherheit, die Verringerung der
Anzahl an toten und schwerstverletzten Verkehrsteilnehmenden und einen besseren
Verkehrsfluss. „Wir fordern die Mitglieder des Bundesrates auf, die Beschlüsse
ihrer Parteien umzusetzen und für das Tempolimit zu stimmen. Verkehrssicherheit
darf kein Spielball von politischer Taktik sein“, macht Stefan Heimlich
deutlich.

Insgesamt berät der Bundesrat am Freitag über mehrere Änderungsanträge in der
Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Fokus stehen Maßnahmen zur Steigerung der
Verkehrssicherheit, wozu ein Tempolimit auf Autobahnen zu zählen ist, sowie die
Entscheidung über die Anpassung des Bußgeldkataloges und Neuregelungen bei
Elektrokleinstfahrzeugen.

Aktualisierte Version 12.02.20 14:49 Uhr

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