MDR: Mehr als 2.000 Übergriffe auf Einsatzkräfte im Jahr 2018

MDR Exklusiv-Meldung

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Leipzig (ots) – Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR
„Exakt“ freigegeben

Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, und trotz einer
Reform der Straftatbestände sind viele Opfer von der juristischen
Verfolgung der Angriffe enttäuscht. Tatsächlich wurde im vergangenen
Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur jeder fünfte
Beschuldigte auch verurteilt, wie eine MDR-Auswertung der
staatsanwaltschaftlichen Anzeigenstatistik zeigt. Insgesamt ist in
den drei Ländern in 2018 gegen 2.042 Personen ermittelt worden, die
Einsatzkräfte angegriffen oder Widerstand geleistet haben sollen. Da
immer nur der schwerste Tatvorwurf statistisch erfasst wird, kann die
tatsächliche Zahl der Delikte höher sein.

Gegen knapp die Hälfte der Beschuldigten haben die
Staatsanwaltschaften Anklage erhoben oder einen Strafbefehlsantrag
gestellt (957). Jede vierte Ermittlung wurde eingestellt (542). Die
übrigen Verfahren dauern an oder wurden an andere
Staatsanwaltschaften übergeben (352). Von den Anklagen und
Strafbefehlsanträgen endeten bislang 447 mit einem Urteil, am
häufigsten waren Geldstrafen (342). 393 Fälle befinden sich nach
Stand April 2019 noch im gerichtlichen Verfahren.

Um Polizeibeamten und Einsatzkräften besseren Schutz zu gewähren,
hatte die Bundesregierung 2017 die entsprechenden Paragrafen des
Strafgesetzbuches (§§113-115 StGB) reformiert. Zudem wurde das
Strafmaß verschärft. Darum ist ein Vergleich der Fallzahlen aus den
Vorjahren nicht möglich.

Ob das neue Gesetz Wirkung zeigt, wird von mehreren Seiten
bezweifelt. Der „Berufsverband Rettungsdienst“ bemängelt eine
Überlastung der Staatsanwaltschaften. „Es ist erfreulich, dass die
Bundesregierung das Strafmaß erhöht hat, es bleibt aber aufgrund von
fehlender Umsetzung in den Ländern leider ohne Wirkung“, sagte ein
Sprecher. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der
GRÜNEN-Fraktion im Bundestag, hatte den Gesetzentwurf schon 2017
kritisiert. „Das Gesetz, das den Schutz von Rettungskräften und
Vollstreckungsbeamten im Titel trägt, hat dieses Ziel in der Realität
nicht erreicht, wie die Zahl der Fälle in 2018 zeigt.“

Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de und in MDR-Exakt am 14.08.2019,
20.15 Uhr im MDR Fernsehen.

Pressekontakt:
Ansprechpartnerin Kristina Ehrlich, Tel.: 0341 300 4824,
kristina.ehrlich@mdr.de

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