Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Keine Koalition mit der Linken in Rheinland-Pfalz (FOTO)

SWR – Südwestrundfunk

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Mainz (ots) –

„SWR Aktuell“-Sommerinterview mit der Ministerpräsidentin und
kommissarischen SPD- Parteivorsitzenden, Malu Dreyer / Heute, 9.
August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR
Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz

Mainz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer
(SPD) hat sich im „SWR Aktuell“-Sommerinterview zu aktuellen Themen
geäußert.

Keine Koalition mit der Linken

Nachdem sich die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer
offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene gezeigt
hatte, erklärt sie im „SWR Aktuell“-Sommerinterview, diese
Konstellation käme für Rheinland-Pfalz nicht in Frage: „Wir haben
einen Bundesparteitagsbeschluss, dass wir keine ‚Ausschließeritis‘
mehr machen, aber für Rheinland-Pfalz kommt eine solche Koalition gar
nicht in Betracht.“ Weiter sagt sie: „Wir werden alles daransetzen,
dass auch in Zukunft die Linke gar nicht ins Parlament einzieht. Das
ist uns als SPD in der Vergangenheit immer gelungen deutlich zu
machen, dass die Sozialdemokraten hier die soziale Gerechtigkeit
sicherstellen. Und das werden wir auch in Zukunft tun und ich habe
ein ganz großes Interesse daran, dass die Ampelregierung, die sehr
erfolgreich ist, auch weiter gemeinsam regieren wird und dafür stehe
ich auch.“ Eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz schloss sie
trotz der ernsten Lage in der Bundespartei erneut aus. Sie wolle 2021
noch mal als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antreten.

Kita-Reform richtiger Weg für alle Beteiligten

Beim Kita-Zukunftsgesetz betonte Dreyer, es werde für „gar keine
Kita Verschlechterungen geben.“ Zur heute von der CDU-Fraktion
erhobenen Forderung, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten, sagte
Dreyer: „Ich finde, dass wir jetzt einen sehr, sehr guten
Gesetzentwurf vorgelegt haben und natürlich ist er im
parlamentarischen Verfahren, aber ich glaube, dass wir die Bedenken,
die im Laufe der Zeit geäußert worden sind, aufgegriffen haben. (…)
Es gibt keine Reformvorhaben in diesem Land im Bereich der Bildung,
wo die CDU mit dabei war. Ich nenne das Beispiel Ganztagsschule, da
gab es auch viel Protest, viel Stress im Land und danach war’s
eigentlich klar, das ist der richtige Weg und ich bin fest davon
überzeugt, auch die Kita-Novelle ist der richtige Weg für alle
Beteiligten.“

Straßenausbaubeiträge: „Ein Land kann nicht alles stemmen.“

Eine klare Absage erteilte Dreyer der vom Koalitionspartner FDP
auch vereinzelt aus den eigenen Reihen erhobenen Forderung, die
Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Wir werden die Beiträge nicht
abschaffen können, in dem Sinne, dass das Land das Geld bezahlt. Und
das ist ein Problem, dass man nicht immer alles kann. Es gibt
Bundesländer, da sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden,
aber in denselben Bundesländern gibt es beispielsweise keine
gebührenfreien Kitas. Ein Land kann nicht alles stemmen. Und deshalb
muss man gute Wege finden, dass es verträglich bleibt für die Bürger
und Bürgerinnen. Die wiederkehrenden Beiträge sind ein wenig und wir
werden da drüber schauen, ob es noch andere Wege gibt, aber eine
Abschaffung der Beiträge, das halte ich für nicht machbar.“

Programmhinweis

Das ausführliche Interview mit Malu Dreyer sendet „SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz“ heute (9. August 2019) ab 19:30 Uhr im SWR
Fernsehen. Anschließend ist es in SWR Aktuell Radio zu hören und auf
SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz zu sehen. Das Gespräch führte
Sascha Becker.

Zitate gegen Nennung der Quelle „SWR Aktuell“ frei.

Pressekontakt: Johanna Leinemann, Tel. 06131 929 33293,
johanna.leinemann@swr.de.

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