Rückgratloser „Diesel-Schwenk“ wird Landesregierung keine Wähler zurückbringen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Stuttgart (ots) – „Die Landesregierung erweist sich in der
‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so
Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg. „Wenn Minister Thomas Strobl meint,
mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann
gibt es sie halt ohne die CDU. Ebenso die vorgegaukelte Hoffnung von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Fahrverbote bis 2020 noch
zu verhindern, ist nichts weiter als eine Reaktion auf die immer
weiter anschwellenden Diesel-Demos“, stellt Stauch fest und fährt
fort: „Hätte man ernsthaft Interesse daran gehabt, wäre es ein
Leichtes gewesen, das seit 1. Januar 2019 geltende Fahrverbot in
Stuttgart zu verhindern. Eine den Regeln konforme Umstellung der
Messstationen hätte gereicht, wie der Fall München zeigt, wo durch
Messungen der Stadt keine der zuvor überhöhten Werte bestätigt werden
konnten.“

CDU rennen die Wähler davon

Der Sinneswandel ist laut Stauch leicht zu erklären: „Jetzt, da
der CDU die Wähler davonrennen und der gesamten Landesregierung die
Diesel-Demos aus dem Ruder laufen, hängt man sich vor den kommenden
Wahlen ein Autofahrer-Mäntelchen um, mit dem Ziel, einen weiteren
Wähler-Rückgang abzuwenden. Angesichts überzeugter Autogegner, wie
dem Verkehrsminister Winfried Herrmann samt grüner Entourage, ein
leicht durchschaubares Unterfangen. Nach den Wahlen geht es dann
weiter mit grün-schwarzer ‚Verkehrsbehinderungspolitik‘ – sozusagen
mit Voll-Strom ins ‚Radler-Zeitalter!'“

Pressekontakt:
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