Verbraucherschutzverein/Kolba: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt

Verbraucherschutzverein

Wien (ots) – Reges Interesse an Musterfeststellungsklage gegen VW auch in
Südtirol

Ab Mitte November werden sich geschädigte VW-Audi-SEAT-Skoda Käufer der
Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW in Deutschland anschließen können.

„Ich habe mit dem Bundesamt für Justiz nochmals abgeklärt, dass und wie sich
ausländische Geschädigte der Klage in Deutschland anschließen können,“ sagt
Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Wir unterstützen
nunmehr auch Autokäufer in Südtirol, soweit

sie deutsch sprechen.“

Die häufigste Frage: Sind Schadenersatzansprüche nicht bereits jetzt verjährt?

In den Staaten gelten verschiedene Regelungen zur Verjährung:

– Die Verjährungsfrist in Österreich und Deutschland beträgt drei Jahre ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger.

– Die Frist endet in Österreich exakt nach drei Jahren. In Deutschland gilt die
„Jahresendverjährung“ – die Frist endet am 31.12. nach drei Jahren des Jahres,
in dem die Frist begonnen hat.

– In Italien dauert die Verjährungsfrist fünf Jahre.

„Die Verbraucherorganisationen gingen auf Nummer sicher und zählten die Frist ab
18.9.2015, dem Tag der Bekanntmachung der schweren Vorwürfe der amerikanischen
Umweltbehörde gegen VW. Doch diese Nachricht für die USA löst die Verjährung mit
Blick auf die Rechtsprechung in Österreich noch kaum aus,“ stellt Kolba klar.
„Erst bei der konkreten Einladung zum Software-Update konnten Kunden erkennen,
dass auch ihr Fahrzeug betroffen war. Das war aber erst 2016 oder später der
Fall.“

Die Forderungen von deutschen (Jahresendverjährung) und italienischen
Geschädigten (fünf Jahre) sind sicher nicht verjährt. Die Forderungen der
österreichischen Geschädigten ebenfalls kaum, denn zum einen begann die Frist
erst mit der Einladung zum Software-Update oder später, zum anderen beträgt in
Österreich die Verjährungsfrist für schweren gewerbsmäßigen Betrug sogar 30
Jahre.

„Der Verbraucherschutzverein hilft seinen Mitgliedern insbesondere dabei, auch
das Vorbringen zur Verjährung rechtssicher zu gestalten,“ verspricht Kolba. „Für
30 Euro jährlichen Mitgliedsbeitrag ist man dabei. Das Angebot haben bereits
rund 600 Personen angenommen. Wir sammeln weiter.“

Service: Teilnahme an VW-Aktion des VSV:

1. Beitritt als aoMitglied zum VSV über
www.verbraucherschutzverein.at/Mitgliedschaft

2. Eingabe der Fahrzeugdaten über www.klagen-ohne-risiko.at

Kontakt:
Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines
Tel.: +43 660 2002437

Original-Content von: Verbraucherschutzverein, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/131938/4110555

Verbraucherschutzverein/Kolba: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt

Verbraucherschutzverein

Wien (ots) – Reges Interesse an Musterfeststellungsklage gegen VW auch in
Südtirol

Ab Mitte November werden sich geschädigte VW-Audi-SEAT-Skoda Käufer der
Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW in Deutschland anschließen können.

„Ich habe mit dem Bundesamt für Justiz nochmals abgeklärt, dass und wie sich
ausländische Geschädigte der Klage in Deutschland anschließen können,“ sagt
Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Wir unterstützen
nunmehr auch Autokäufer in Südtirol, soweit

sie deutsch sprechen.“

Die häufigste Frage: Sind Schadenersatzansprüche nicht bereits jetzt verjährt?

In den Staaten gelten verschiedene Regelungen zur Verjährung:

– Die Verjährungsfrist in Österreich und Deutschland beträgt drei Jahre ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger.

– Die Frist endet in Österreich exakt nach drei Jahren. In Deutschland gilt die
„Jahresendverjährung“ – die Frist endet am 31.12. nach drei Jahren des Jahres,
in dem die Frist begonnen hat.

– In Italien dauert die Verjährungsfrist fünf Jahre.

„Die Verbraucherorganisationen gingen auf Nummer sicher und zählten die Frist ab
18.9.2015, dem Tag der Bekanntmachung der schweren Vorwürfe der amerikanischen
Umweltbehörde gegen VW. Doch diese Nachricht für die USA löst die Verjährung mit
Blick auf die Rechtsprechung in Österreich noch kaum aus,“ stellt Kolba klar.
„Erst bei der konkreten Einladung zum Software-Update konnten Kunden erkennen,
dass auch ihr Fahrzeug betroffen war. Das war aber erst 2016 oder später der
Fall.“

Die Forderungen von deutschen (Jahresendverjährung) und italienischen
Geschädigten (fünf Jahre) sind sicher nicht verjährt. Die Forderungen der
österreichischen Geschädigten ebenfalls kaum, denn zum einen begann die Frist
erst mit der Einladung zum Software-Update oder später, zum anderen beträgt in
Österreich die Verjährungsfrist für schweren gewerbsmäßigen Betrug sogar 30
Jahre.

„Der Verbraucherschutzverein hilft seinen Mitgliedern insbesondere dabei, auch
das Vorbringen zur Verjährung rechtssicher zu gestalten,“ verspricht Kolba. „Für
30 Euro jährlichen Mitgliedsbeitrag ist man dabei. Das Angebot haben bereits
rund 600 Personen angenommen. Wir sammeln weiter.“

Service: Teilnahme an VW-Aktion des VSV:

1. Beitritt als aoMitglied zum VSV über
www.verbraucherschutzverein.at/Mitgliedschaft

2. Eingabe der Fahrzeugdaten über www.klagen-ohne-risiko.at

Kontakt:
Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines
Tel.: +43 660 2002437

Original-Content von: Verbraucherschutzverein, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/131938/4110555

„Tablet-Affäre“ weitet sich aus: Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen

MDR Exklusiv-Meldung

Leipzig (ots) – Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR
„Exakt“ freigegeben:

Das Verfahren gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“
am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt
worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der
Strafverteidiger gegen Schöffen, Richter und Ergänzungsrichter.
Auslöser der Befangenheitsanträge sind Recherchen des MDR-Magazins
„Exakt“, wonach der Hauptbeschuldigte Benjamin Z. ein Verhältnis zu
der Schöffin im Verfahren hatte.

Wie MDR-„Exakt“ aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten erfuhr, hat
die Schöffin das Verhältnis schon vor einiger Zeit gegenüber dem
Ergänzungsrichter und einem weiteren Schöffen offenbart. Beide sollen
diese verfahrensrelevanten Informationen aber nicht weitergegeben
haben. Das Verhältnis zwischen Benjamin Z. und der Schöffin soll in
die Zeit der vorgeworfenen Taten reichen.

In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Verfahren sind fünf
Männer und eine Frau wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Darunter befindet
sich der mutmaßliche Rädelsführer der Neonazi-Gruppierung.

Mehr dazu unter mdr.de/investigativ

Pressekontakt:
MDR, Jörg Wildermuth Tel.: (0341) 3 00 43 53,
E-Mail: joerg.wildermuth@mdr.de

Original-Content von: MDR Exklusiv-Meldung, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/129256/4111446

Klagen für „Saubere Luft“: Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz und Stand der Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote in Frankfurt – Presse- und Fototermin

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober
Klage der Deutschen Umwelthilfe – Nach der positiven Entscheidung des
VG Wiesbaden zu Frankfurt hält die DUH auch in Mainz zusätzliche
Maßnahmen wie verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und
Diesel-Fahrverbote für nötig, damit bereits 2019 der
Stickstoffdioxid-Grenzwert in der Landeshauptstadt von
Rheinland-Pfalz eingehalten wird – DUH informiert über Stand des
Klageverfahrens in Frankfurt, bewertet die angekündigte Plünderung
der E-Mobility-Förderprogramme durch CDU und SPD in Hessen sowie
Kanzlerin Merkels jüngsten Vorschlag, mit einer Gesetzesänderung
Fahrverbote zu vermeiden

Die Luft in Mainz, aber auch in weiteren Städten der
Rhein-Main-Region, ist so hoch mit dem Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid (NO2) belastet, dass jährlich zehntausende Bürger
erkranken und viele hundert vorzeitig sterben. Daher klagt die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Limburg, Frankfurt, Offenbach,
Wiesbaden, Darmstadt und Mainz für die „Saubere Luft“ und die
Einhaltung des NO2-Grenzwerts. Notwendig dafür ist die Fortschreibung
der Luftreinhaltpläne unter Einbezug von Diesel-Fahrverboten als
schnellstmöglich wirksame Maßnahme.

Am 24. Oktober 2018 verhandelt das Verwaltungsgericht Mainz
öffentlich über die Klage der DUH für „Saubere Luft“ in Mainz. Die
DUH hatte im Oktober 2016 die seit 2013 ruhende Klage gegen das Land
Rheinland-Pfalz wiederaufgenommen (VG 3 K 988/16.MZ). Die offizielle
Messstelle an der Parcusstraße zeigte im Jahr 2017 mit 48 µg/m³ eine
deutliche Überschreitung des erlaubten NO2-Jahresmittelwerts von 40
µg/m³ an, ebenso zahlreiche weitere amtliche Messungen an der Binger
Straße mit 59 µg/m³, der Rheinallee mit 58 µg/m³ und dem
Neubrunnenplatz mit 53 µg/m³.

Den Termin wird DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ebenfalls
dazu nutzen, vor dem Verwaltungsgericht um 8:30 Uhr Pressestatements
zu den von der hessischen Landesregierung bisher ergriffenen
Maßnahmen für „Saubere Luft“ abzugeben. Insbesondere äußert er sich
zu der Absicht, die bestehenden Förderprogramme für die
Elektromobilität zugunsten der betrügerischen Dieselkonzerne zu
plündern und hieraus die Hardware-Nachrüstungen zu finanzieren sowie
dem jüngsten Vorschlag von Kanzlerin Merkel, die Grenzwerte für NO2
hochzusetzen, um Fahrverbote zu vermeiden.

Eine Kommentierung zu den Erwartungen an die Verhandlung Mainz
wird bis 9:15 Uhr ebenfalls möglich sein.

Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung werden Jürgen Resch,
Rechtsanwalt Remo Klinger sowie der internationale Verkehrsexperte
Axel Friedrich vor dem Verwaltungsgericht das Ergebnis der
Verhandlung kommentieren. Zudem wird im Rahmen eines Fototermins ein
nachgerüsteter Euro 5 Betrugs-Diesel präsentiert. Das Beispiel zeigt,
dass mit Hardware-Nachrüstungen die Einhaltung von Euro 6 Abgaswerten
auf der Straße kurzfristig möglich sind.

Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de.

Datum:
Mittwoch, 24. Oktober 2018, 8:30 Uhr Pressestatements zur
Luftreinhaltepolitik in Hessen sowie Kommentierung der Verhandlung
zu Mainz (Verhandlungsbeginn 9:30 Uhr)
Ort: Verwaltungsgericht Mainz, Sitzungssaal 92,
Ernst-Ludwig-Straße 9, 55116 Mainz

Teilnehmende:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
– Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger,
0171 2435458
– Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte,
0157 71592163

Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4094837

Ermittlungen gegen Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften ausgeweitet

NDR / Das Erste

Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen
gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich
ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef
Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen
zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt:
insgesamt 330 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund
der Höhe des Schadens von schwerwiegenden Straftaten der
Beschuldigten aus. Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn
Jahre Haft. Bisher war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln
gegen Miteigentümer und Aufsichtsratschef Christian Olearius (Vater
von Joachim Olearius) sowie weitere Beschuldigte ermittelt. Mehrfach
haben die Ermittler die Warburg-Bank und Wohnhäuser der Beschuldigten
durchsucht, zuletzt im März dieses Jahres. Das zeigen die „CumEx
Files“, die das ARD-Magazin „Panorama“ (NDR), ZEIT und ZEIT Online
unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV mit Medien aus zwölf
Ländern ausgewertet haben.

Klassische Cum-Ex-Geschäfte sind nach einer Gesetzesänderung in
Deutschland seit 2012 abwicklungstechnisch nicht mehr möglich. Die
Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nun aber wegen vergleichbarer
Geschäfte auch nach 2012, bei denen es ebenso zu einer mehrfachen
Erstattung einer nur einmal abgeführten Steuer gekommen sein soll. So
geht es aus richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen und weiteren
vertraulichen Unterlagen hervor.

Nach über zweijährigen Ermittlungen hat sich der Verdacht gegen
die Beschuldigten damit noch einmal deutlich verschärft. Die
Staatsanwaltschaft stützt ihn inzwischen auch auf die Aussagen
mehrerer Insider sowie auf Prüf- und Untersuchungsberichte mehrerer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Kanzleien.

Die Warburg-Bank und die Beschuldigten teilen auf Anfrage mit: „M.
M. Warburg & CO hat sich nie Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten
oder anrechnen lassen. In Sachen Moral hat sich M.M. Warburg & CO
auch nichts vorzuwerfen.“

Die Recherchen zeigen zudem, dass die Aktiengeschäfte auf Kosten
des Steuerzahlers ein branchenweites Phänomen waren. Fast alle großen
Banken waren daran beteiligt. Viele unterhielten eigene Abteilungen,
deren Mitarbeiter intern als „Tax Trader“ bezeichnet wurden. Wie
bereits bekannt, waren unter anderen die Deutsche Bank, die
Hypovereinsbank, die Commerzbank, Barclay´s, Macquarie sowie mehrere
Landesbanken in steuergetriebene Aktiengeschäfte verwickelt.

Die Warburg-Bank soll darüber hinaus den Ermittlungen zufolge
nicht nur im Eigenhandel an CumEx-Geschäften beteiligt gewesen sein,
sondern auch spezielle CumEx-Fonds für vermögende Kunden aufgelegt
haben. Christian Olearius soll zudem sein eigenes Geld in die
Geschäfte gesteckt haben. Die Bank bestreitet das. Die Ermittlungen
wurden inzwischen in einem eigenen Verfahren gebündelt.

Unter dem Namen „CumEx Files“ haben sich unter Leitung des
Recherchezentrums CORRECTIV 19 Medien aus zwölf Ländern
zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren.
Dazu gehören neben dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR), der ZEIT, ZEIT
ONLINE und NDR Info die Nachrichtenagentur Reuters, Le Monde aus
Frankreich, La Repubblica aus Italien, El Confidencial aus Spanien,
News und Addendum aus Österreich, Republik aus der Schweiz, Politiken
aus Dänemark, De TIJD aus Belgien, das Recherchebüro Follow the Money
aus den Niederlanden, TT News Agency aus Schweden sowie die
öffentlich-rechtlichen Fernsehsender DR aus Dänemark, SVT aus
Schweden und YLE aus Finnland.

Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website
www.cumex-files.com zusammengeführt. Neben Links zu
Veröffentlichungen aller Medienpartner sind dort weitere Hintergründe
verfügbar. Außerdem wird sich die „Panorama“-Sendung am 18. Oktober
um 21.45 Uhr im Ersten monothematisch mit den „CumEx Files“ befassen.
„Das Forum“ auf NDR Info sendet zudem an dem Tag um 20.30 Uhr ein
Radio-Feature zu den Recherchen. In den Sozialen Medien laufen sie
unter dem Hashtag #CumExFiles.

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
i.bents@ndr.de

http://www.ndr.de

Original-Content von: NDR / Das Erste, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/69086/4091604

Opel Abgasskandal – Rechtsanwälte erheben erste Klagen gegen Opel, was Geschädigte jetzt tun können

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lahr (ots) – Am 15.10.2018 wurde bekannt, dass die
Staatsanwaltschaft die Opel Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim
durchsuchte wegen des Verdachts der Abgasmanipulation bei diesen
Fahrzeugen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges. Deshalb
haben Ermittler des Landeskriminalamts die Büroräume durchsucht.
Betroffen sein sollen die Modelle Insignia, Cascada und Zafira der
Jahre 2012, 2014 und 2017.

Außerdem wird berichtet, dass ein amtlicher Rückruf durch das
Kraftfahrtbundesamt unmittelbar bevorstehe. Opel weist die Vorwürfe
zurück. Durch das Bundesverkehrsministerium wurde bereits in diesem
Jahr eine amtliche Anhörung eingeleitet. Das Ministerium teilt mit,
dass diese Anhörung zeitlich verschleppt worden sei. Jetzt drohe der
amtliche Rückruf. Sollte dieser kommen, müssen die Geschädigten
voraussichtlich ein Softwareupdate aufspielen lassen, um einer
Stilllegung des Fahrzeugs zu entgehen. Welche Folgen dieses
Softwareupdate für das Fahrzeug haben wird, ist unklar.

Es ist derzeit nur eines klar: Sollte sich herausstellen, dass
Opel tatsächlich manipuliert hat, stehen dem Geschädigten
Schadensersatzansprüche zu. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die im Abgasskandals eine der
führenden Kanzleien ist und bereits mehr als 7000 Klagen gegen
Hersteller, Autobanken, Leasinggesellschaften und Händler erhoben
hat, konnte bereits massenhaft Urteile gegen Händler, Hersteller und
Banken zugunsten der Geschädigten erstreiten. Die Rechtsanwälte Dr.
Ralf Stoll und Ralph Sauer führen außerdem in einer
Spezialgesellschaft für den Verbraucherzentrale Bundesverband in
Kooperation mit dem ADAC die Musterfeststellungsklage gegen die
Volkswagen AG. Den Geschädigten steht ein Anspruch auf Schadensersatz
zu. Entweder erhalten diese einen Einmalbetrag in Höhe der
Wertminderung oder sie können das Fahrzeug zurückgeben. Bei einem
finanzierten Vertrag besteht sogar die Möglichkeit, das Fahrzeug ohne
Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben zu können. Dies hat
erst kürzlich das Landgericht Ravensburg entschieden. Geschädigte des
Opel-Dieselskandals sollten sich daher dringend anwaltlich beraten
lassen.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat
aufgrund der sehr guten Erfolgsaussichten bereits erste Klagen
eingereicht. Vor dem Landgericht Offenburg wurde bundesweit die erste
Klage gegen Opel auf Schadensersatz wegen des Verdachts der
Manipulation eines Opel Insignia eingereicht (http://ots.de/mq7NS0).
Gegen die Opel Leasing GmbH wurde bereits im September 2018 eine
Klage eingereicht, weil der Kläger der Ansicht ist, dass er nicht
ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Die Chancen für
einen Prozesserfolg stehen sehr gut.

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um
eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und
Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren
gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten.
Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 3.000
Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als
7.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit. In dem
renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 wird die Kanzlei in der Rubrik
Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche
Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer
werden in einer Spezialgesellschaft die erste
Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. führen.

Pressekontakt:
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 – 0
Fax: 07821 / 92 37 68 – 889
Mobil für Presseanfragen: 0163/6707425
kanzlei@dr-stoll-kollegen.de
https://www.dr-stoll-kollegen.de/

Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/105254/4089608

Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

Deutsche Umwelthilfe e.V.

München (ots) – Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit
vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die „Saubere Luft“ und
ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München –
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der
Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des
Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung – Im Klageverfahren der
Deutschen Umwelthilfe für „Saubere Luft“ in München sieht selbst der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen
Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig
erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einhaltung von
Recht und Gesetz durchzusetzen – Verbände fordern zur Landtagswahl am
kommenden Sonntag: CSU muss erklären, ob sie im Falle einer
Regierungsbeteiligung höchstrichterliche Urteile umsetzen wird

Die Umweltvereine Deutsche Umwelthilfe (DUH), Green City, BUND
Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland (VCD)
kritisieren in einer gemeinsamen Pressekonferenz unmittelbar vor der
Landtagswahl am Sonntag, 14. Oktober 2018 die fortgesetzte
Aushebelung des Rechtsstaats im Freistaat Bayern durch die
CSU-Regierung. Nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherverbände
agiert der Freistaat in Teilen auf dem Niveau der polnischen und
ungarischen Regierungen, die ebenfalls rechtsstaatswidrig agieren.

München weist bundesweit die höchste NO2-Atemluftbelastung aller
deutschen Städte auf – während die Dieselkonzerne ihren Profit
maximieren. Die Verbände fordern die CSU dazu auf, noch vor der Wahl
zu erklären, ob sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach
den Landtagswahlen zum Rechtsstaatsprinzip bekennen und
höchstrichterliche Urteile beachten wird. Gerade in Bayern sei
derzeit eine besonders deutliche Erosion des Rechtsstaats zu
beobachten. CSU-Spitzenpolitiker wie Alexander Dobrindt rühmten sich
sogar damit, Gerichtsurteile zum Schutz der Gesundheit von
hunderttausenden, unter giftigen Dieselabgasen leidenden Münchnern
seit Jahren zu ignorieren und weiter nicht umsetzen zu wollen.

Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (NO2) in München überschritten. Bereits 2012 hat die
DUH ein Urteil gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung des
NO2-Grenzwertes erstritten, das seit 2014 rechtskräftig ist. Dennoch
weigert sich die CSU-Staatsregierung, dieses rechtskräftige Urteil
umzusetzen und Diesel-Fahrverbote für die saubere Luft in der
schmutzigsten Stadt Deutschlands einzuführen. Auf Antrag der DUH
bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass nach mehreren
Zwangsvollstreckungen die Erzwingungshaft gegenüber Amtsträgern
„allein erfolgversprechend erscheint“, ein rechtskonformes Verhalten
der Staatsregierung herbeizuführen (AZ: 22 C 18.1718).

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wenn eine
Partei wie die CSU mit der Ankündigung, Gesetze zu missachten und
Gerichtsentscheidungen zu ignorieren in die Wahl zieht, ist sie für
einen Demokraten nicht mehr wählbar. Mit der Weigerung, ein
rechtskräftiges Urteil anzuerkennen und umzusetzen, machten
CSU-Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorgänger Horst Seehofer
deutlich, wie weit sie sich von den Menschen entfernt haben.
Betrogene Besitzer von Euro 5+6-Diesel-Pkw erhalten keine
Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung, hunderttausende von
Bürgern werden mit dem giftigen Münchener Dieseldunst alleingelassen.
Wir fordern die wahlberechtigten Bürger in Bayern dazu auf, am
Sonntag für die Parteien zu stimmen, die sich zum Rechtsstaat
bekennen. Eine neu zusammengesetzte Bayerische Staatsregierung muss
sich aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien, die ihnen bisher
diktieren, was zu tun ist. Zukünftig muss diese ihrer zentralen
verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen: Sich für den Gesundheitsschutz
ihrer Bürger einsetzen.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH im Verfahren für saubere
Luft in München vertritt, ergänzt: „Der Rechtsstaat lebt davon, dass
nicht die Politik, sondern die Gerichte das letzte Wort darüber
haben, was Recht ist. Dieser Grundsatz erodiert, wenn das Primat der
Justiz aufgegeben wird. Das Verfahren zur Luftreinhaltung in München
hat daher Bedeutung über den Umweltschutz hinaus.“ Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof entscheidet demnächst darüber, ob der EuGH zu
der Frage angehört wird, ob Zwangshaft zur Durchsetzung
rechtskräftiger Urteile angeordnet werden kann und unter Umständen
muss. Die DUH rechnet damit, dass der EuGH, sollte es zu einer
Vorlage kommen, die Zulässigkeit der Zwangshaft als letztes Mittel
zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen bei Verstößen gegen das
Europarecht bestätigen wird.

Wie akut die Gefährdung durch das Dieselabgas NO2 in München aber
auch an weiteren Orten in Bayern ist, zeigen die umfangreichen
Messungen der Verbände mittels Passivsammlern sowie die Werte der 15
offiziellen Messstationen in Bayern. An der Landshuter Allee wurden
2017 erschreckend hohe 78 µg NO2/m³ ermittelt, der höchste Messwert
aller bundesweiten Messstationen, am Stachus in München 53 µg NO2/m³.
Auch in Augsburg, Nürnberg und Regensburg wird der Grenzwert an den
offiziellen Stationen überschritten. Die Messungen der Verbände
wiesen an 22 weiteren Orten in München Werte über 40 µg/m³ auf. In
ganz Bayern weisen 144 Messstellen einen Wert von über 30 µg/m³ auf,
die Verbände ermittelten davon 135. Darunter sogar 52 Hot-Spots der
Luftbelastung, die den offiziellen Grenzwert von 40 µg/m³
überschreiten, die Verbände identifizierten 47 davon. Das
Umweltbundesamt hatte im März 2018 eine Studie veröffentlicht, wonach
jährlich 800.000 Menschen in Deutschland an der Belastung mit NO2
bereits bei einer Belastung oberhalb von 20 µg/m³ erkranken.

In Bayern hat der VCD eine bundesweite Kampagne für saubere Luft
angestoßen und ebenfalls die NO2-Werte gemessen: Erste Ergebnisse
zeigen, dass die Grenzwerte in weit mehr als den für 2017 bundesweit
nur 65 vom Umweltbundesamt identifizierten Städten überschritten
werden. So gilt dies in Bayern für Dachau, Freising, Bayreuth und
Passau. Messungen in Nürnberg und Fürth zeigen, dass nicht nur an
wenigen großen Straßen die Grenzwerte überschritten sind, sondern
auch anderswo.

Messungen von Green City mit Passivsammlern im Rahmen der Kampagne
#MucOhneMief zeigen ebenfalls, dass München ein flächendeckendes
Problem mit NO2 hat. Bei den Messungen im Herbst 2016 waren an 15 von
50 stadtweiten Messpunkten die gesetzlichen Werte von NO2 von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten worden.

Andreas Schuster vom Verein Green City und Sprecher des Bündnisses
für saubere Luft: „Die Zahlen sind lange bekannt, doch die Regierung
von Oberbayern handelt noch immer nicht und gefährdet damit die
Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner wissentlich. Bricht man die
deutschlandweiten Zahlen der vorzeitigen Todesfälle auf die
Landeshauptstadt herunter, sind seit Inkrafttreten des gesetzlichen
Grenzwertes für NO2 im Januar 2010 mindestens 5.000 Münchnerinnen und
Münchner vorzeitig an den Folgen der Luftschadstoffbelastung
gestorben.“

Die Verbände fordern die unverzügliche Aufnahme von
Diesel-Fahrverboten als Sofortmaßnahme zum Schutz der Gesundheit der
Bürgerinnen und Bürger in den Luftreinhalteplan, wie es der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am 27. Februar 2017 unter
Setzung entsprechender Fristen, die längst abgelaufen sind,
angeordnet hat.

Die hohe NO2-Belastung in vielen Städten ist in erster Linie auf
den Straßenverkehr zurückzuführen, Hauptquelle sind wiederum
Dieselfahrzeuge – allen voran Pkw. Mit der betrügerischen
Manipulation der Abgasreinigung von Diesel-Pkw tragen die
Autohersteller zu dieser Gesundheitsgefährdung maßgeblich bei.

Die Verbände fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die
Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz sowie Umwelt- und
Verbraucherschutzvorschriften zu beenden und die Hersteller endlich
in die Pflicht zu nehmen, die Betrugs-Diesel auf deren Kosten
technisch nachzurüsten. Diese Fahrzeuge könnten dann auch von
Fahrverboten ausgenommen sein.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz sagt:
„Die Bayerische Staatsregierung unter den Ministerpräsidenten Horst
Seehofer und Markus Söder sowie die Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt, Christian Schmidt und Andreas Scheuer sind
hauptverantwortlich dafür, dass die Automobilindustrie nicht für ihre
Verbrauchertäuschung und die Umwelt- und Gesundheitsbelastung zur
Rechenschaft gezogen wird.“ Das Setzen auf Flugtaxis und das
Festhalten an milliardenschweren Straßenbauprogrammen sowie das sture
Festhalten an der 3. Startbahn am Münchner Flughafen sei eine
verheerende Sackgassenpolitik. „Der BUND Naturschutz hofft, dass sich
die kommende Staatsregierung und Landtagsmehrheit nicht länger der
Hardware-Nachrüstung der Betrugsdiesel auf Kosten der Hersteller
verweigert. Zudem muss sie dringend die Weichen für eine
zukunftsfähige Mobilität stellen. Wir müssen die Dominanz des Autos
in der Gesellschaft beenden. Es reicht nicht aus, immer bessere
Abgasreinigungssysteme einzuführen oder den Verbrennungsmotor einfach
gegen einen Elektromotor auszutauschen und alles beim Alten zu
belassen“, so Mergner weiter.

Christoph von Gagern vom Kreisverband München des VCD ergänzt: „Es
ist enttäuschend und entwürdigend, wie ständig Arbeitsplätze in der
Autoindustrie gegen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
ausgespielt werden. Was helfen Arbeitsplätze, wenn die Luft
krankmacht? Es hilft nicht nur die NO2-Werte zu ermitteln, es muss
auch entsprechend gehandelt werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen
und deren ständige Kontrolle. Unsere Atemluft muss jetzt sauberer
werden, nicht erst irgendwann.“

Damit es nicht zu einem Verkehrsinfarkt kommt und den
Anforderungen des Klimaschutzes und der Verbesserung der
Lebensqualität in der Stadt gerecht zu werden, fordern die Verbände
den Ausbau der kollektiven Verkehre sowie die Reduzierung des
individuellen Verkehrs. Es bedarf einer nachhaltigen Mobilitätswende,
die nicht nur die Luftverschmutzung verringert, sondern Flächenfraß
eindämmt, klima- sowie sozialverträglich ist.

Mehr Informationen:

– Übersicht NO2-Messergebnisse Bayern und München
http://l.duh.de/p181012
– Übersicht NO2-Messergebnisse bundesweit:
https://www.duh.de/abgasalarm/
– Übersicht DUH-Klage für saubere Luft in München:
http://l.duh.de/p181012
– Stellungnahme der DUH zur Vorabentscheidung EuGH zur Beugehaft:
http://l.duh.de/p181012
– Pressemitteilung vom 27.8.2018 „Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft
gegen Ministerpräsident Söder wegen Sauberer Luft in München
prüfen“ http://l.duh.de/p180827

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com

Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern und
Bundesarbeitskreissprecher Verkehr des BUND
0911 81878 10, richard.mergner@bund-naturschutz.de

Andreas Schuster, Leitung Mobilität Green City und Sprecher für das
Bündnis für saubere Luft in München
089 890 668 319, andreas.schuster@greencity.de

Christoph von Gagern, Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband
München e.V.
089 75 96 83 21, christoph.vgagern@gmx.net

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4086076

Umfassendes Fahrverbot in Berlin – Ein Urteil mit Signalwirkung (FOTO)

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

————————————————————–
Mehr Informationen
http://ots.de/iHAUws
————————————————————–

Berlin (ots) –

Nach mehrstündiger Beratung hat die 10. Kammer des
Verwaltungsgerichts Berlin entschieden: In der Bundeshauptstadt wird
es weitreichende Fahrverbote geben. Es gebe keinen vernünftigen
Zweifel daran, dass Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme gegen
die NOx-Belastung seien, begründet Richter Ulrich Marticke das
Urteil. Auf elf Straßenabschnitten werden wohl die schmutzigen Diesel
der Abgasnormen Euro 0 bis 5 ausgesperrt. Und das schon ab April
2019. Es standen sogar Fahrverbote für Euro 6 Diesel zur Diskussion.
Für knapp 200.000 Dieselfahrer bedeutet das erhebliche
Einschränkungen. Mit dem Berliner Urteil erreicht die Diskussion um
Fahrverbote wohl ihren Höhepunkt – aber noch lange nicht ihr Ende.

Fahrverbot in Berlin wegweisend

Ilja Ruvinskij, Rechtsanwalt und Partner der Kraus Ghendler
Ruvinskij Anwaltskanzlei in Köln befürchtet: „Das Berliner Urteil hat
Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik. Viele Gerichte werden
dem Berliner VG folgen.“ Aber auch so stünden alle Zeichen auf Rot.
Die bisherigen Urteile aus Hamburg, Frankfurt und Stuttgart zeigten
eine klare Linie, so der Verbraucheranwalt. In nahezu jeder deutschen
Großstadt drohe über kurz oder lang ein Fahrverbot.

Weitere Fahrverbot Urteile erwartet

Gegen 24 weitere deutsche Städte laufen aktuell Fahrverbotsklagen.
Dicke Luft gibt es unter anderem in Aachen, Bonn, Dortmund, Bochum,
Essen, Gelsenkirchen, Köln, Mainz, München, Wiesbaden, Hannover,
Halle und Kiel. Die Liste der Städte, denen ein Fahrverbot Urteil
kurz bevorsteht, ist lang. Auf der roten Liste der Deutschen
Umwelthilfe stehen aber noch viele andere Städte. Diese hatte bei
eigenen Messungen ganze 1.111 NOx-Hotspots aufgedeckt. Das worst case
scenario: Fahrverbote in bis zu 426 deutschen Städten.

Luftreinhaltepläne auf Kosten der Dieselhalter

Wer der Leidtragende der Fahrverbotsurteile ist, liegt auf der
Hand: Der Verbraucher. „Die Fahrverbote bringen den Dieselhalter in
eine missliche Lage. Er muss jederzeit damit rechnen, mit seinem
Diesel in der Stadt nicht mehr fahren zu dürfen. Gleichzeitig wird er
zu einem Software Update genötigt, das zu einem höheren Verbrauch und
zu Folgeschäden führen kann. Wer das Update verweigert, muss sogar
mit einer Stilllegung rechnen.“, analysiert Ruvinskij die Zwickmühle,
in der nun hunderttausende Dieselhalter stecken.

Fahrverbot durch Rückabwicklung umgehen

Wie aber können sich betroffene Dieselfahrer gegen das Fahrverbot
wehren? Ruvinskij sieht hier nur eine Möglichkeit. „Gegen ein
Fahrverbot an sich erfolgreich vorzugehen, ist nahezu unmöglich. Der
Kunde kann aber dafür sorgen, dass er persönlich nicht mehr von dem
Fahrverbot betroffen ist.“, erklärt er. Dies sei durch eine
Rückabwicklung im Abgasskandal zu erreichen. Dazu könne er einen
bestehenden Finanzierungsvertrag widerrufen oder einen
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
gegen den Hersteller geltend machen. Durch die Rückabwicklung könne
er seinen Diesel verlustfrei loswerden. Die Erfolgsaussichten seien
gut.

„Die Hersteller haben den Kunden über die hohen Stickoxidwerte
getäuscht, um den eigenen Gewinn zu maximieren. Das kommt sie jetzt
teuer zu stehen.“ Mithilfe der Rückzahlung kann der Kunde eine
Neuanschaffung finanzieren, die von Fahrverboten nicht betroffen ist.

Pressekontakt:
Herr Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Aachener Str. 1
50674 Köln

Telefon: 0221 / 986 584 92
E-Mail: presse@anwalt-kg.de

Original-Content von: KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/127230/4083388

„Aktenzeichen XY … ungelöst“-Spezial „Wo ist mein Kind?“ im ZDF (FOTO)

ZDF

Mainz (ots) –

Zum neunten Mal widmet sich „Aktenzeichen XY … ungelöst“ am
Mittwoch, 10. Oktober 2018, 20.15 Uhr, in der Spezial-Ausgabe „Wo ist
mein Kind?“ dem Verbleib von verschwundenen Kindern und jungen
Erwachsenen. Gemeinsam mit Moderator Rudi Cerne bitten betroffene
Familien und Freunde in der Live-Sendung um Mithilfe in den folgenden
Fällen:

Die 15-jährige Leonie Gritzka hat angeblich einen neuen Freund,
der fast doppelt so alt ist wie sie. Am 22. Juli 2016 holt er Leonie
in der Stadt ab. Seitdem fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.

2006 ist die 14-jährige Georgine eines Tages wie gewohnt auf dem
Heimweg. Obwohl es nur wenige Hundert Meter bis nach Hause sind,
kommt sie dort nie an. Wo ist „Gina“ heute?

Der 29-jährige Jurastudent Andreas Dünkler geht am 18. Februar
1997 mit seinen Freunden ein Bier trinken. Danach verliert sich seine
Spur.

Als die vier Kinder von Brigitte Volkert am Morgen des 23.
November 2005 aufstehen und sich für die Schule fertig machen, ist
ihre Mutter einfach verschwunden. Jetzt suchen ihre Kinder und Eltern
nach ihr.

Konzept von „Wo ist mein Kind?“ : https://ly.zdf.de/UUU/

https://facebook.com/ZDF

Ansprechpartnerin: Elisa Schultz, Telefon: 089 – 9955-1349;
Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon:
06131 – 70-16100, und über
https://presseportal.zdf.de/presse/aktenzeichenxy

Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/7840/4081464

Aufgefahren – abgezockt. Die Tricks der Unfallbetrüger / „betrifft“-Reportage am Mittwoch, 10. Oktober 2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

SWR – Südwestrundfunk

Mainz (ots) –

Opfer eines provozierten Unfalls zu werden, kann jedem passieren.
Oft merken die Geschädigten gar nicht, dass sie hereingelegt wurden
und dass ihre Gesundheit und sogar ihr Leben aufs Spiel gesetzt
wurden, denn auf den ersten Blick sind sie ja „schuld“. Dass
kriminelle Täter sie geschickt und skrupellos zu Fahrfehlern
verleitet haben, merken nur die wenigsten. Das SWR Fernsehen sendet
mit „Aufgefahren – abgezockt. Die Tricks der Unfallbetrüger“ eine
Reportage in der Reihe „betrifft“ zu diesem brisanten Thema.

Tatort: Karlsdorf bei Karlsruhe. Stundenlang hatte der junge Mann
auf der Lauer gelegen, im Rückspiegel den Verkehr beobachtet und auf
geeignete Opfer gewartet. Als sich ein älteres Ehepaar in seinem
Wagen nähert, gibt er Gas. Er schießt mit seinem BMW aus einer engen
Gasse, nimmt brutal sein Vorfahrtsrecht in Anspruch. Ein provozierter
Unfall, wie die Polizei in Karlsruhe später nachweisen kann. Doch
meist bleiben solche Straftaten unentdeckt. Ralf König ist
Polizeikommissar in Wuppertal. Als Spezialist für provozierte Unfälle
ist er deutschlandweit unterwegs und gibt Seminare für seine
Kolleginnen und Kollegen, die täglich mit Crash-Situationen
konfrontiert sind.

Fahranfänger und ältere Menschen sind bevorzugte Opfer Die Masche
der „Autocrasher“ ist immer gleich: Einen Schaden provozieren, ein
Gutachten mit weit überhöhten Reparaturkosten vorlegen und bei der
Versicherung abkassieren. Fahranfänger und ältere Menschen sind
bevorzugte Opfer. Wie viele Unfälle in Deutschland mutwillig
herbeigeführt werden, kann auch Unfallermittler König nicht sicher
sagen. Die Versicherungswirtschaft in Deutschland geht jedoch davon
aus, dass jeder zehnte Unfall in Deutschland manipuliert ist. Sei es,
dass er vorgetäuscht, abgesprochen oder eben provoziert wurde. Der
Schaden beliefe sich demnach auf ca. 1,3 Milliarden Euro – eine
Summe, die alle Versicherungsnehmer durch Zuschläge auf ihre
Versicherungsprämie tragen müssen.

Im Film erzählen die Opfer von Autocrashern, was sie erlebt haben.
Die Autoren Cornelia Uebel und Yüksel Ugurlu begleiten Kommissar
König bei seinen Ermittlungen und treffen einen Szene-Insider, der
erklärt, wie die Täter vorgehen. Und sie fragen, was die deutschen
Versicherer gegen diese Form des Betrugs unternehmen – gegen das
Geschäft mit dem Crash.

Um 21 Uhr schließt sich die Reportage „Vollgas brutal – Was tun
gegen Rüpel und Raser?“ von Lutz G. Wetzel an.

Den Film „Aufgefahren – abgezockt“ gibt es vorab für akkreditierte
Journalisten auf presseportal.SWR.de.

Informationen, kostenloses Bildmaterial und weiterführende Links
unter: http://x.swr.de/s/betrifftunfallaufgefahren

Fotos über ARD-Foto.de

Im Rahmen der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) weisen wir
darauf hin, dass Ihre bei uns gespeicherten Daten ausschließlich dazu
genutzt werden, um Sie mit Presseinformationen des SWR zu versorgen.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, antworten Sie bitte mit
dem Vermerk „Ich möchte aus dem Verteiler gelöscht werden“ auf diese
E-Mail.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 3275

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/7169/4076588