Steineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) – Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“

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Lehrieder / Steineke: Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig

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Berlin (ots) – Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: „Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet.“

Sebastian Steineke: „Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen.“

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CDU-Machtkampf und Coronakrise: „Berlin direkt“-Doku im ZDF (FOTO)

ZDF

Mainz (ots) – Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen – eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die „Berlin direkt“-Dokumentation „Auf Eis – Die CDU, der Machtkampf und die Krise“ beleuchtet am Sonntag, 31. Mai 2020, 19.10 Uhr im ZDF, die anhaltende Hängepartie um den CDU-Vorsitz. In der ZDFmediathek ist die „Berlin direkt“-Doku bereits am Sendetag um 14.00 Uhr abrufbar.

Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen – der Dreikampf dominierte über Wochen das Nachrichtengeschehen. Doch das Coronavirus brachte das Land zum Stehen – und damit auch das Rennen um den Parteivorsitz. Seitdem: verwaiste Flure und gespenstische Stille im Konrad-Adenauer-Haus. Wie lange kann die CDU das aushalten? Welcher Kandidat kann überzeugen, wenn es darum geht, die enormen Krisenschäden zu reparieren? Welche Rolle spielt CSU-Chef Markus Söder, dem die Coronakrise hohe Zustimmungswerte beschert? Bekommt das Modell „Volkspartei“ jetzt wieder Auftrieb?

Die „Berlin direkt“-Autoren Lars Seefeldt und Bernd Benthin begleiten für diese Dokumentation Kandidaten, Basismitglieder und Entscheidungsträger in der Partei und gehen der Frage nach: Wohin steuert die CDU?

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Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

Bayernpartei

München (ots) – In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben.

In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein paar „Inseln der Seligen“. Eine davon ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Denn Mitte März haben die Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung des monatlichen Rundfunk-Zwangsbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Januar 2021 beschlossen. Eine Erhöhung also um etwa fünf Prozent – eine Steigerung, von der Pflegekräfte und andere „Systemrelevante“ bei ihren Bezügen wohl nur träumen können. Dass dies den Anstalten zu wenig ist, muss nicht eigens erwähnt werden.

Die Bayernpartei fordert seit langem eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrags. Dass dies wegen der derzeitigen politischen Mehrheiten nicht realistisch ist, ist unbestritten. Aber wenigstens diese Erhöhung kann und sollte verhindert werden. Da jedes einzelne Länderparlament der Erhöhung zustimmen muss, fordert die Bayernpartei die Abgeordneten auf, diesen Selbstbedienungs-Wahnsinn zu stoppen.

Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Sollte die Erhöhung wie geplant durchgehen, kann nur ein völliger Verlust jeden Schamgefühls konstatiert werden. Die Argumentation mit dem Programmauftrag ist doch nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es um völlig überzogene Gehälter und daraus folgend Pensionslasten. Intendanten sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu knapp vorhanden – und da gibt es welche, die das Doppelte wie der Bundespräsident verdienen.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist wahrscheinlich gerne bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Aber weiterhin Geld bei ARD und ZDF versenken? Da ärgert man sich doch über jeden weiteren Cent.“

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RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU 40, FDP 5 Prozent – AfD-Anhänger rechnen im parteiinternen Machtkampf mit Sieg Meuthens über Höcke

Mediengruppe RTL Deutschland

Köln (ots) – Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP

Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte „linke“ Wählerlager von Grünen, SPD und Linke (39%).

Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 40 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 15 Prozent (20,5%), FDP 5 Prozent (10,7%), Grüne 16 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 9 Prozent (12,6%). 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt derzeit bei 26 Prozent (23,8%).

SPD, FDP und AfD würden derzeit weniger, Grüne und Union mehr Stimmen erhalten als bei der Bundestagswahl 2017. Der Zuwachs der Union in der Corona-Krise wird vor allem durch frühere Wähler der SPD, der FDP und der Grünen gespeist. Von 100 Zuwanderern zur CDU/CSU haben 23 im September 2017 SPD, 22 FDP, 12 Grüne und 3 AfD gewählt. Von den Verlusten der AfD profitiert die Union – anders als vielfach vermutet – kaum, weil die meisten abgewanderten damaligen AfD-Wähler derzeit gar nicht wählen würden. Von dem Unions-Zuwachs in Höhe von 7,1 Prozentpunkten gehen demnach nur 0,2 Prozentpunkte auf das Konto der AfD.

Kalbitz-Rauswurf spaltet AfD-Anhänger

Im Streit um den Parteiausschluss des AfD-Vorstands Andreas Kalbitz ist die Anhängerschaft der „Alternative für Deutschland“ zerrissen. Im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland hat forsa in dieser Woche AfD-Anhänger in Ost- und Westdeutschland nach ihrer Einschätzung gefragt. 51 Prozent finden den Kalbitz-Rauswurf richtig, 49 Prozent befürworten die Entscheidung nicht. 40 Prozent der Befragten halten den Rauswurf für falsch, 9 Prozent sind unschlüssig. 49 Prozent der ostdeutschen Anhänger sind gegen den Ausschluss, 56 Prozent der westdeutschen sind dafür.

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke sind die Haupt-Widersacher in dem parteiinternen Streit. Zwei Drittel der Meuthen-Anhänger (67%) begrüßen den Parteiausschluss des Andreas Kalbitz, 80 Prozent der Höcke-Anhänger lehnen ihn ab.

Insgesamt hat der Co-Parteichef Jörg Meuthen derzeit die meisten Anhänger hinter sich. 62 Prozent des AfD-Wählerlagers sind der Auffassung, dass Meuthen am ehesten „für die Werte und Ziele der AfD steht“. Von Höcke denken das 22 Prozent. Dem entsprechend sind 57 Prozent der AfD-Anhänger überzeugt, dass Jörg Meuthen den Machtkampf am Ende gewinnen wird. Dem „Flügel“ um Björn Höcke trauen 24 Prozent der AfD-Anhänger einen Sieg zu. Der Machtkampf sollte nach Auffassung der meisten AfD-Anhänger (65%) auf einem Sonderparteitag geklärt werden.

54 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es zwischen der ostdeutschen und der westdeutschen AfD „größere Unterschiede“ gibt. Dabei wird am häufigsten gesagt, die AfD im Osten sei „radikaler“ und „deutscher“, sie sei „aktiver“ und rede „Klartext“ und außerdem sei sie erfolgreicher als die Parteifreunde im Westen. Die AfD im Westen wird als „bürgerlicher“ und „nicht so radikal“ empfunden. Allerdings schätzen die meisten AfD-Anhänger (53%) sich selbst als politisch rechts ein. Dabei definieren sich 63 Prozent der Höcke-Gefolgsleute und 49 Prozent des Meuthen-Lagers als Rechte.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/ntv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa zwischen dem 18. und 22.05.2020 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-2,5 Prozentpunkte. Die Einschätzungen der AfD-Anhänger zu den Vorgängen in ihrer Partei wurden vom 20. bis 22. Mai 2020 im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 502 AfD-Anhänger in West- und 501 in Ostdeutschland. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

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Mediengruppe RTL Deutschland: Laura Leszczenski, Telefon 0170 4564308
Ansprechpartner bei forsa: Dr. Peter Matuschek, Telefon 0151 15455037

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Das Erste, Montag, 25. Mai 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

ARD Das Erste

Köln (ots) – 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung

8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlgesetz

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Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel

WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200

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Münzenmaier/Hartwig: Weltweite Reisewarnung jetzt aufheben

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) – Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier:

„Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft unmittelbar vor der Insolvenz.

Mittlerweile werden in Deutschland Hotels und Restaurants unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen endlich wieder geöffnet. Angesichts des bevorstehenden Sommerurlaubes ist es daher jetzt Zeit, die weltweite Reisewarnung aufzuheben und im Einzelfall danach zu entscheiden, wie sich die Situation in den jeweiligen Reiseländern darstellt. Wenn ein Land die Einreise erlaubt, niedrige Infektionszahlen zu verzeichnen hat und ein gutes Konzept zur Prävention von Ansteckungen vorweisen kann, muss die Reisewarnung für dieses Land jetzt aufgehoben werden.“

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, ergänzt:

„Viele Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus greifen massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein. Sie müssen erforderlich sein, sonst sind sie rechtswidrig und umgehend aufzuheben. Leider hat die Bundesregierung diesen Maßstab weitgehend – und so auch bei ihrer undifferenzierten Reisewarnung – aus den Augen verloren. Dies wird zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führen.“

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Das Erste: „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 24. Mai 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

München (ots) –

Moderation: Tina Hassel

Geplante Themen:

Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen „mit dem Rücken zur Wand“ (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während die Corona-bedingten Ausgaben für Kitas, Krankenhäuser oder Schulen steigen. Für die vielen ohnehin überschuldeten Kommunen könnte das den finanziellen Todesstoß bedeuten. Warum ist dann Bundesfinanzminister Scholz` Vorstoß für eine einmalige Übernahme der kommunalen Altschulden so umstritten? Der „Bericht aus Berlin“ fragt, ob es bessere Konzepte als Scholz´ Initiative gäbe. Und ob seine Initiative am Widerstand des größeren Koalitionspartners CDU/CSU scheitern wird. Autor: Moritz Rödle Gesprächsgast ist Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister

Sauerei mit Billigfleisch und Ausbeutung Nach der Einigung der Bundesregierung über Maßnahmen gegen die Missstände an deutschen Schlachthöfen macht die Fleischindustrie Druck. Sie droht mit Abwanderung. „Der Bericht aus Berlin“ beleuchtet das ganz besondere Verhältnis der Branche zur deutschen Politik – und warum es so lange dauert, bis etwas geschieht. Autorinnen: Kerstin Palzer/Stephanie Stauß Gesprächsgast ist Robert Habeck, B’90/Die Grünen, Co-Parteivorsitzender

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„maischberger. die woche“ am Mittwoch, 20. Mai 2020, um 22:45 Uhr (nach den „tagesthemen“) (FOTO)

ARD Das Erste

München (ots) – Die Corona-Krise wird zum historischen Härtetest für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen brechen laut aktueller Steuerschätzung weg. Wie werden Bund und Länder gegensteuern: mit Steuererhöhungen oder einer Vermögensabgabe für Reiche? Wie kann der Staat helfen, damit die Wirtschaft wieder aus der Krise kommt? Fragen an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Ende April überraschte Rostock mit der Nachricht, die erste deutsche Großstadt ohne Corona-Fälle zu sein. Früher als der Rest der Republik hatte die Hansestadt weitreichende Schließungen und Coronatests beschlossen. Warum Rostock auch weiterhin einen ganz eigenen Weg in der Krise geht, erklärt im Studio der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen.

Der Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand hat in der Partei zu einem erbitterten Streit geführt. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke wirft den Verantwortlichen an der Parteispitze sogar „Verrat“ vor. Droht die Spaltung der AfD? Fragen an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

Es diskutieren, kommentieren und erklären die Autorin und Kolumnistin Lamya Kaddor und der Leitende Redakteur „Wissen“ der „Süddeutschen Zeitung“ Werner Bartens.

Die Gäste:

Markus Söder, CSU (Ministerpräsident Bayern) Claus Ruhe Madsen (Oberbürgermeister Rostock) Jörg Meuthen, AfD (Bundesvorsitzender) Lamya Kaddor (Autorin) Werner Bartens (Wissenschaftsjournalist)

„maischberger. die woche“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

„maischberger. die woche“ im Internet unter www.DasErste.de/maischberger

Redaktion: Elke Maar (WDR)

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Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste, Tel: 089/5900

23876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de
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Connemann: Museen digital entdecken

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) – Vielfältige Angebote der Museen machen den virtuellen Besuch spannend – für jeden

Am Sonntag, den 17. Mai 2020, findet der Internationale Museumstag statt. Das diesjährige Thema lautet ‚Das Museum für alle – Museen für Vielfalt und Inklusion‘. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann:

„Museen sind Erinnerungsorte – und mehr. Sie sind auch Kultur-, Informations- und Begegnungszentren. Mit 6.800 dieser Schatztruhen hat Deutschland eine weltweit einmalige Museumslandschaft. Jeder Besuch lohnt. Denn neben Aha-Effekten erwarten uns dort Geschichte, Bildung und Inspiration.

Derzeit kann der Gang durch die Museen nur virtuell erfolgen. Dies ist Chance und Herausforderung zugleich. Digitale Angebote öffnen den Zugang für alle – unabhängig von Herkunft, Alter, Geldbeutel oder Gesundheit. Das ist gut so. Denn jeder sollte diese Möglichkeit haben. Das gilt insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Echte Teilhabe braucht auch den barrierefreien Zugang zu Museen.

Dies bedeutet für die Museen allerdings Investitionen in Vermittlungsformate und digitale Infrastruktur. Gerade die ehrenamtlich getragenen Häuser sind damit alleine finanziell überfordert. Deshalb unterstützen wir die Engagierten vor Ort mit einem Förderprogramm wie ‚Kulturelle Vermittlung und Integration‘. Dabei belassen wir es aber nicht.

Aktuell haben wir das Soforthilfeprogramm für Heimatmuseen auf den Weg gebracht. Damit können Heimat- und Freilichtmuseenin Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern bei der Bauunterhaltung unterstützt und modernisiert werden. Sie werden in der Regelvon ehrenamtlichen Initiativen getragen. Mit ihrer Arbeit zeigen sie, woher wir kommen und was unsere Identität ausmacht. Sie haben unseren Rückhalt verdient.

Weitere Hilfen bietet unser Sofortprogramm für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen ‚Neustart‘. Damit wollen wir kleinen und mittleren Einrichtungen wie Museen eine rasche Wiedereröffnung ermöglichen – unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes. Hier hilft digitale Technik. Der Bedarf ist groß. Gegebenenfalls muss hier noch einmal nachjustiert werden. Darauf werden wir als CDU/CDU-Bundestagsfraktion achten. Denn wenn die Museen schlafen oder schließen, leiden wir alle.“

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