AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) – In zweiter Lesung befasste sich der
baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die
Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere
Beine stellen. „Es ist ein Faß ohne Boden. Diese Art der Finanzierung
ist so auf Dauer nicht akzeptabel!“, so Räpple. „Allerdings geht es
uns nicht um die Abschaffung der Angebote von ARD, ZDF und
Deutschlandradio. Vielmehr geht es um die künftig freiwillige
Entscheidung der Nutzer, für die Angebote dieser Anstalten zu
bezahlen. Das wird aus meiner Sicht für deutlich mehr Qualität und
Ausgewogenheit sowie weniger einseitige Meinungsbeeinflussung und
eine neutralere Berichterstattung sorgen.“

Unterschriftensammlung für Volkabstimmung läuft bereits auf
Hochtouren

Wie erwartet wurde der AfD-Antrag von den Altparteien abgelehnt.
Stefan Räpple sagt dazu: „Die alten Parteien leben von der
Meinungsmanipulation durch die GEZ-Medien.“ Räpple kündigte an, dass
es nun verstärkt in die weitere Sammlung von
Unterstützerunterschriften geht, um mit einem Volksantrag zu diesem
Gesetzentwurf eine Volksabstimmung herbeizuführen. Räpple ist
zuversichtlich, dass die erste Hürde – 10.000 Unterschriften von in
Baden-Württemberg wahlberechtigten Bürgern – erreicht werden kann.
Hierfür hat er eigens die Domain www.volksabstimmung-gez.de auf seine
Homepage umgeleitet, auf der der Gesetzentwurf und die
Unterschriftsformulare zum Download zur Verfügung stehen.

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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„maischberger. die woche“ am Mittwoch, 16. Oktober 2019, um 22:45 Uhr

ARD Das Erste

München (ots) – Nach der erfolgreichen „Sommerstaffel“ stellt
„Maischberger“ nun auf „maischberger. die woche“ um: Nicht das eine
Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden
künftig in der ARD-Talksendung zur Debatte stehen. Was in der
laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra
Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren:
im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit
den Zuschauern im Publikum.

In dieser Woche sind zu Gast die Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Katarina Barley (SPD), Axel Thill von der britischen Brexit-Partei,
Cem Özdemir, B’90/Grüne (Bundestagsabgeordneter), der Kabarettist
Jürgen Becker, die Bloggerin Katharina Nocun und Christoph von
Marschall (Diplomatischer Korrespondent des „Tagesspiegel“).

„maischberger.die Woche“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit vincent production GmbH.

„maischberger.die woche“ im Internet unter
www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR)

Pressekontakt:
Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 23876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de
Felix Neunzerling, ZOOM MEDIENFABRIK GmbH,
Tel.: 030/3150 6868, E-Mail: FN@zoommedienfabrik.de
Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de

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„hart aber fair“ am Montag 14. Oktober 2019, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

München (ots) – Moderation: Frank Plasberg

Das Thema:

Wieder da oder nie wirklich weg: Wie stark ist der Judenhass in
Deutschland?

Die Gäste:
Boris Pistorius (SPD, Niedersächsischer Innenminister)
Janine Wissler (Die Linke, stellv. Parteivorsitzende;
Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag)
Georg Mascolo (Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von
NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung)
Uwe Dziuballa (Gastronom; Besitzer eines jüdischen Restaurants in
Chemnitz)
Michel Friedman (Journalist und TV-Moderator)

Öffentlich bekennt Deutschland: Nie wieder Antisemitismus. Warum
werden Juden dann hierzulande beleidigt, bedroht, müssen um ihr Leben
fürchten? Alles Einzeltäter wie in Halle? Oder wächst der alte
Judenhass neu heran, wird wieder alltäglich?

Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per
Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und
schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de)
ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können
über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und
diskutieren. So ist „hart aber fair“ immer erreichbar: Tel.
0800/5678-678, Fax 08005678-679, E-Mail hart-aber-fair@wdr.de.

Pressekontakt:
Redaktion: Markus Zeidler (WDR)

Pressekontakt:
Dr. Lars Jacob
Presse und Information Das Erste
Tel.: 089/5900-42898
E-Mail: lars.jacob@DasErste.de

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RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: AfD verliert nach Anschlag in Halle 2 Prozentpunkte – 90 Prozent der Bundesbürger ohne AfD-Präferenz sehen AfD als geistigen Wegbereiter rechtsextremer Gewalt

Mediengruppe RTL Deutschland

Köln (ots) – Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle

Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines
Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr
Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat
bereitet hat, verliert die AfD Sympathien. Im RTL/n-tv-Trendbarometer
sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte
gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten
13 Prozent die Absicht erklärt, AfD zu wählen; Donnerstag und Freitag
waren es noch 11 Prozent. Im Wochendurchschnitt kam die AfD auf 12
Prozent.

Die CDU/CSU verlor gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt,
Grüne und Linke konnten um einen Prozentpunkt zulegen. Wenn jetzt
Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis
rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent
(20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 23 Prozent (8,9%), Linke 8
Prozent (9,2%), AfD 12 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich für
eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 22 Prozent aller
Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen
(Nichtwähler 2017: 23,8%).

Die meisten Deutschen haben Angst vorm Anwachsen des
Rechtsextremismus

90 Prozent der Deutschen ohne AfD-Präferenz sind nach dem Anschlag
in Halle überzeugt, „dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre
Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden
bereitet“. Von den Anhängern der AfD glaubt im aktuellen
RTL/n-tv-Trendbarometer allerdings niemand (0%) an eine Verantwortung
der AfD.

76 Prozent der Bundesbürger ohne AfD-Präferenz haben Angst davor,
dass Ausländerhass und rechtsradikales Gedankengut in Deutschland
zunehmen werden. Diese Befürchtung äußern nur 13 Prozent der
AfD-Anhänger. Drei Viertel der Bundesbürger (76%) sind überdies
überzeugt, dass die rechte Gewalt unterschätzt wird; dieser
Auffassung sind 83 Prozent der Anhänger der demokratischen Parteien,
aber nur 29 Prozent der AfD-Anhänger.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL:
„Dass die AfD trotz des Anschlags in Halle nicht noch mehr Anhänger
verliert, liegt daran, dass die Gefolgschaft dieser Partei eine
weitgehend homogene und verschworene Gemeinschaft mit starken
Tendenzen zu völkischem Gedankengut ist. Der Kern der AfD-Anhänger
lässt sich auch durch Gewalttaten wie die in Halle nicht beirren,
sondern steht treu zur Partei.“

Mehr dazu unter anderem auch heute Abend bei „RTL Aktuell“.

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer
frei zur Veröffentlichung. Die Daten zur Parteipräferenz wurden vom
Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa vom 7.10. – 11.10.2019 im
Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.
Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Die Meinungen zum
Rechtsextremismus in Deutschland wurden am 10. und 11. Oktober 2019
erhoben. Datenbasis: 1.004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/-
3 Prozentpunkte.

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Mediengruppe RTL Deutschland: pressestelle@mediengruppe-rtl.de
forsa: 0172 310 4931

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phoenix vor ort: Abschluss der Kandidatentour für den SPD-Vorsitz – Samstag, 12. Oktober 2019, 10.30 -13.00 Uhr

PHOENIX

Bonn (ots) – Ab Montag, 14. Oktober 2019, entscheiden die
SPD-Mitglieder, wer sie künftig führen soll. Für die sieben
verbleibenden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz geht der
parteiinterne Wahlkampf zwei Tage zuvor mit der Vorstellung in
München in die letzte Runde.

Dass ein Paar gleich in der ersten Abstimmungsrunde die absolute
Mehrheit erreicht, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Laut einer
parteiinternen Umfrage liegen Christina Kampmann und Michael Roth
aktuell nur knapp vor Olaf Scholz und Klara Geywitz. Bei der
dreiundzwanzigsten Regionalkonferenz heißt es also für alle noch
einmal: Gas geben.

Den Endspurt um den SPD-Vorsitz in München beobachtet
phoenix-Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois, der unter
anderem mit Generalsekretär Lars Klingbeil über das neue
SPD-Auswahlverfahren sprechen wird. Im Bonner Studio ordnet
Moderatorin Ines Arland das Geschehen mit Prof. Volker Kronenberg,
Politikwissenschaftler der Universität Bonn, ein.

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„Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 13. Oktober 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

München (ots) – Moderation: Oliver Köhr

Geplante Themen:

Rechtsextremismus im Cyberraum
Der Täter von Halle war nach bisherigen Erkenntnissen wohl nicht in
klassischen rechtsextremen Strukturen organisiert, trotzdem beging er
einen rechtsextremistischen, antisemitischen Terror-Anschlag. Seine
Radikalisierung könnte sich außerhalb der bekannten Nazi-Szene
abgespielt haben; im Netz fand er virtuell Verbundenheit und
Anknüpfungspunkte für seine rassistische, antisemitische und
frauenfeindliche Ideologie. Durch klassische behördliche Maßnahmen
ist so ein Anschlag wohl schwer vorhersehbar. Vieles spielt sich auf
rechten Foren ab. Michael Stempfle fragt, wie groß die Szene ist und
wie gut die Cyberspezialisten der Sicherheitsbehörden dagegen
vorgehen können.

Nach dem Terroranschlag in Halle: Jüdisches Leben in Berlin
Abgesperrte Synagogen und bewachte Schulen, Cafés, Restaurants
gehören zum Alltag von Juden und Jüdinnen in Deutschland. Der
Terroranschlag von Halle hat noch einmal gezeigt, wie groß die
Bedrohungslage wirklich ist. Was bedeutet das für den Alltag von
jungen Juden und Jüdinnen in Berlin – Carla Reitter hat sich
umgesehen.

Türkische Offensive – wie reagiert Deutschland?
Die türkische Armee ist nach Nord-Syrien einmarschiert, ein
völkerrechtswidriger Angriff. Die deutsche Regierung verurteilt die
Offensive aufs schärfste, warnt vor einer humanitären Katastrophe,
neuen Fluchtbewegungen und einem Wiedererstarken des IS. Was könnte
Deutschland tun, um Druck auf die Türkei auszuüben. Stephan Stuchlik
analysiert.

Interviewgast zum Terroranschlag von Halle und der Türkei-Offensive:
Heiko Maas, Außenminister, SPD

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phoenix berichtet vier Stunden vom Deutschlandtag der Jungen Union – Samstag

PHOENIX

Bonn (ots) – Umwelt, Nachhaltigkeit, Innovationen statt Verbote:
Klimapolitik ist auch beim Bundestreffen der Jungen Union (JU) an
diesem Wochenende in Saarbrücken das beherrschende Thema. Von
herausragender Bedeutung für die Mutterparteien wird sein, auf
welches Verfahren sich die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU zur
Bestimmung eines Kanzlerkandidaten einigen wird. Stimmt die JU für
eine Urwahl, wird auch die Bundes-CDU darüber debattieren, dies hat
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt.

Am Samstag werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder unter anderem Wirtschaftsminister
Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erwartet – ein
Schaulaufen möglicher Kanzlerkandidaten. Kramp-Karrenbauer spricht
erst am Sonntag. Nach spontaner Ankündigung kommt auch Friedrich Merz
zum Deutschlandtag und zwar bereits am Freitag, vor der
Urwahlabstimmung.

Moderatorin Ines Arland spricht am Samstag ab 12.30 Uhr mit Prof.
Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn,
über den Parteinachwuchs und die Kanzlerfrage. Am Sonntag meldet sich
phoenix-Reporter Michael Krons ab 9.45 Uhr aus Saarbrücken.

Termine:

Samstag, 12. Oktober 2019, 12.30 – 14.15 Uhr: phoenix vor Ort,
live vom Deutschlandtag der Jungen Union

Sonntag, 13. Oktober 2019, 9.45 – 12.00 Uhr: phoenix vor Ort

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Bayernpartei: Verbleib von Verkehrsminister Scheuer im Amt kann nur einem „eh schon wurscht“ geschuldet sein

Bayernpartei

München (ots) – Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die
voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans
Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den
geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen.
Treffen, bei denen diese Firmen vor einem vorzeitigen
Vertragsabschluss wohl sogar gewarnt haben. Wegen dieser Verträge ist
weiterhin mit hohen Schadensersatzforderungen dieser Firmen zu
rechnen. Schadenersatz, für den natürlich der Steuerzahler
aufzukommen hätte.

Für die Bayernpartei ist es völlig unverständlich, wie angesichts
dieses Debakels Verkehrsminister Scheuer noch im Amt sein kann. Der
Erklärungsversuch des Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Der
Verbleib von Andreas Scheuer im Amt kann doch nur der Haltung „eh
schon wurscht“ geschuldet sein.

Seit 2009 besetzt die CSU das Bundesverkehrsministerium und
seither wird munter herum-dilettiert. Man darf hier schon einmal
daran erinnern, dass die Vorgänger Scheuers im Amt, nämlich Peter
Ramsauer und Alexander Dobrindt, auch für den Berliner Fast-Flughafen
mitverantwortlich waren. Und für die in weiten Teilen marode
Infrastruktur. Bekanntlich wurde das auch unter Scheuer nicht besser,
aber der hat es geschafft, die geplante PKW-Maut mit Anlauf sowie
Pauken und Trompeten in den Sand zu setzen. Dabei war doch diese Maut
lange Zeit so etwas wie der letzte eigenständige Programmpunkt der
CSU.

Offenbar will man in Berlin aber zumindest ein Risiko nicht
eingehen, nämlich dass die CSU einen noch ungeeigneteren Kandidaten
aus dem Hut zieht.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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https://www.presseportal.de/pm/127746/4396608

„Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 6. Oktober 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

München (ots) – Geplante Themen:

Die Casting-Show der SPD: Chance auf einen Neuanfang? Die
SPD-Regionalkonferenzen gehen in die letzte Runde. Am 12. Oktober
findet die letzte statt, dann dürfen die Mitglieder abstimmen. Doch
nur ein Bruchteil der mehr als 400 000 Mitglieder nimmt an den
Vorstellungsrunden der acht Kandidatenpaare teil. Wer hat sich
bislang wie geschlagen? Empfindet die Basis die Veranstaltungen als
Wiederbelebung der innerparteilichen Demokratie? Ariane Reimers hat
sich bei Regionalkonferenzen und außerhalb bei Parteimitgliedern
umgehört. Interviewgast: Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den
SPD-Bundesvorsitz, ehem. Finanzminister Nordrhein-Westfalen

CDU auf Kurssuche: Wohin geht Deutschlands letzte Volkspartei? Die
CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei von bundesweiter
Bedeutung. Aber sie erodiert. Die Umfragewerte auf Bundesebene sind
schwach, und noch schwächer sind die der Bundesvorsitzenden
Annegret-Kramp-Karrenbauer. Nach dem Sieg der Schwesterpartei ÖVP in
Österreich liegen die Defizite der CDU umso deutlicher bloß und nicht
wenige Christdemokraten dürften sich einen deutschen konservativen
Sebastian Kurz an der Spitze wünschen. Nicht zufällig pflegt
Gesundheitsminister Jens Spahn die Kontakte zu Kurz. Spahn hat das
Kanzleramt noch immer fest im Blick. Seine Niederlage im Rennen um
den CDU-Parteivorsitz nahm er demonstrativ gelassen hin, als
Gesundheitsminister reist er wie ein Außenminister um die Welt. Hanni
Hüsch über eine noch disziplinierte, aber unzufriedene Partei,
Kanzleramts-Aspiranten und die Suche nach dem Profil in der
Nach-Merkel-Ära.

Moderation: Oliver Köhr

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RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union und SPD 1 Prozentpunkt rauf, Grüne und FDP 1 Prozentpunkt runter – Geringes Interesse an Weltmeisterschaft in Doha

Mediengruppe RTL Deutschland

Köln (ots) – Schwarz-Grün regierungsfähig, Grün-Rot-Rot nicht

Seit über zehn Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland
nahezu unverändert, auch das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt
gegenüber der Vorwoche nur minimale Abweichungen. Union und SPD
können sich jeweils um einen Prozentpunkt verbessern, Grüne und FDP
verlieren je einen Prozentpunkt. Für AfD, Linke und sonstige kleine
Parteien ändert sich nichts.

Nach wie vor hätte ein schwarz-grünes Bündnis mit zusammen 50
Prozent eine klare regierungsfähige Mehrheit im Bundestag. Bei einem
Anteil von derzeit 8 Prozent für nicht im Parlament vertretene
Splitterparteien würden 47 Prozent für eine „Kanzlermehrheit“
reichen. Für das „linke“ Lager reicht es nicht zum Regieren, weil
SPD, Grüne und Linke zusammen nur 43 Prozent erreichen. Die FDP würde
derzeit nicht als „Mehrheitsbeschaffer“ gebraucht.

Wenn der Bundestag an diesem Wochenende neu gewählt würde, könnten
die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent
(Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent
(10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%), Linke 7 Prozent (9,2%), AfD 13
Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen
Parteien entscheiden (5,2%). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind
derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017:
23,8%).

Klimaschutz schlägt Weltmeisterschaft

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sind Umwelt- und Klimaschutz
für 35 Prozent der Befragten nach wie vor die am stärksten
interessierenden Themen. 18 Prozent halten die Auseinandersetzungen
über Brexit und Boris Johnson in Großbritannien, 17 Prozent das
Gezerre um Donald Trump in den USA für besonders interessant. Für die
Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha können sich 8 Prozent der
Bundesbürger begeistern, ebenso viele wie für den Fußball.

30 Prozent der „Klimaschützer“ wählen grün, 8 Prozent AfD

Die Einstellung zur Bedeutung des Klimaschutzes bestimmt bei
vielen auch das Wahlverhalten. Im RTL/n-tv-Trendbarometer würden 30
Prozent derer, die Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Politik
bewerten, grün wählen. Von den Wählern, denen andere Probleme
mindestens genauso wichtig erscheinen wie der Klimaschutz, würden die
Grünen 16 Prozent der Stimmen erhalten. Von denen, für die der
Klimaschutz höchste Priorität hat, würden 8 Prozent AfD wählen – von
denen, die andere Probleme für wichtig halten, jedoch 18 Prozent. Bei
allen anderen Parteien hat der Klimaschutz keine derartige Auswirkung
auf das Wahlverhalten.

Menschen mit optimistischen Wirtschaftserwartungen tendieren
derzeit am stärksten zur CDU/CSU (31%) oder zu den Grünen (26%).
Umgekehrt würden Wirtschafts-Pessimisten derzeit fünfmal häufiger die
AfD wählen als Befragte mit optimistischen Erwartungen (20 gegenüber
4%).

Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer
frei zur Veröffentlichung. Die Daten zur Parteipräferenz wurden vom
Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa vom 30.9. – 4.10. 2019 im
Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.
Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Ansprechpartner bei forsa: Dr. Peter Matuschek, Telefon 0151
15455037

Pressekontakt:
Mediengruppe RTL Deutschland
Lisa von Söhnen
lisa.vonsoehnen@mediengruppe-rtl.de
Telefon 0221 45674102

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