Luczak/Steineke: Thomas Cook-Kunden entschädigen – Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) – Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom
konkreten Fall zeitnah erfolgen

Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden
entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der
stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige
Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke:

„Die Union fordert seit Wochen eine Lösung für die betroffenen Thomas
Cook-Kunden. Durch die nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie durch
den seinerzeitigen Justizminister Heiko Maas (SPD) stehen
staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum. Fehler des Justizministeriums dürfen
aber nicht zu Lasten der vielen Betroffenen gehen. Deswegen haben wir jetzt den
Weg frei gemacht für eine pragmatische Lösung.

Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich
solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere
Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine
fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu
vorbereitet.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4465497
OTS: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/7846/4465497

Das Erste, Freitag, 13. Dezember 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

ARD Das Erste

Köln (ots) – 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema:
Hasskriminalität

Pressekontakt:

Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel

Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,
Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4467547
OTS: ARD Das Erste

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/6694/4467547

Dieselurteil: dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Frankfurt (ots) – Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen
Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles
Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. „Das
ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung“, würdigt
Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn der
Diskussion für Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß plädiert und
eine Kurskorrektur gefordert. Dem ist durch das Urteil in weiten Teilen
nachgekommen worden, findet Schmitt.

Gerade die Menschen, die beruflich auf die Nutzung ihres PKW angewiesen seien,
darunter auch zigtausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Hessens, seien
davon bedroht gewesen, ihre im guten Glauben und Vertrauen erworbenen Diesel-PKW
mit Euro-5-Norm nicht mehr nutzen zu können. Darüber hinaus sind es wieder
einmal die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die den Unmut der Bürger
abbekommen hätten, wäre das Fahrverbot gekommen.

Zwar stehen nach einer Nachbesserungsfrist von einem Jahr punktuelle
Fahrverbotszonen und Sperrungen nach wie vor im Raum, ein generelles Fahrverbot
für den Innenstadtbereich scheint damit grundsätzlich vom Tisch. Für die
Pendlerstadt Frankfurt sei das ein wichtiges Signal. Der dbb Hessen wertet das
durchaus als Erfolg. „Die abwägende Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es
durchaus die Belange der vielen Pendler im Blick gehabt hat“, sagt Schmitt.

Weiterhin akuten Klärungsbedarf sieht Schmitt für die Autobesitzer, die seither
von den Herstellern über das Umweltbundesamt zu einem Software-Update
aufgefordert wurden. Viele klagten seither über technische Probleme und sind
entsprechend verunsichert, ob ein solches Update tatsächlich eine kluge
Entscheidung ist. Eine Wahl haben sie freilich nicht. Zwar könne man das Update
zunächst verweigern – allerdings nur bis zur nächsten anstehenden
Hauptuntersuchung. „Niemand weiß, was dann mit den Autos geschehen wird“, sagt
Schmitt. „Die Besitzer werden vom Gesetzgeber für dessen Verfehlungen komplett
im Regen stehen gelassen.“ Am Ende bleibe wohl nichts weiter übrig, als ihr in
gutem Glauben und Vertrauen gekauften Wagen mit einem erheblichen Wertverlust zu
verkaufen.

Laut Medienberichten waren zuletzt 39 000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5, 21
000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 4 und 15 000 Benziner der Euro-Normen 1 und 2
in Frankfurt registriert. Sie alle wären von einem Fahrverbot bedroht gewesen.
Hinzu kämen die Fahrzeuge der Pendler.

Pressekontakt:
Andreas Nöthen
Pressesprecher
0170 7335511
presse@dbbhessen.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/112703/4465412
OTS: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Original-Content von: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/112703/4465412

Parkplätze und Parkhäuser: Gilt hier rechts vor links?

R+V24

Wiesbaden (ots) – „Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer
vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ – oder
nicht? „Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu
gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die
Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass
Autofahrer ‚rechts vor links‘ befolgen müssen“, sagt Anka Jost,
Kfz-Verkehrsexpertin bei der R+V24-Direktversicherung. „Das Vorfahrtsrecht
besteht auf Parkplätzen nur, wenn die Fahrspuren eindeutig festgelegt und
markiert sind und so Straßencharakter haben.“

Ist der Parkplatz nur eine große freie Fläche mit markierten Parkbuchten, gelten
die Vorfahrtsregeln nicht. Erst wenn richtige Straßen eingezeichnet sind,
greifen auch wieder die Vorfahrtsregeln. Ein Beispiel dafür sind Verbindungen
zwischen mehreren Parkplätzen mit Straßenmarkierungen oder baulicher Abgrenzung,
etwa mit Bordsteinen. „Auf jedem Parkplatz gilt jedoch die wichtigste
Verkehrsregel: An das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sollten sich
Autofahrer unbedingt halten“, so die Verkehrsexpertin. Das bedeutet:
Schrittgeschwindigkeit fahren, ständig bremsbereit sein und auf ein- und
ausparkende Fahrzeuge achten.

Wer das außer Acht lässt, könnte bei einem Zusammenstoß für den Schaden
aufkommen müssen oder eine Teilschuld bekommen – egal, ob er von rechts oder
links gekommen ist.

Pressekontakt:
R+V24
Harika Kern
c/o Arts & Others Communication GmbH
Daimlerstraße 12 / D-61352 Bad Homburg v.d.H.
Telefon +49 (0) 61 72 / 90 22 – 108 / Fax – 119

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/73568/4465612
OTS: R+V24

Original-Content von: R+V24, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/73568/4465612

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Luftreinhalteklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof – DUH hält Dieselfahrverbote in Frankfurt nun für unvermeidlich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kassel/Berlin (ots) – Landesregierung legte erst während der mündlichen
Verhandlung die aktuellen Belastungswerte für das Dieselabgasgift NO2 in
Frankfurt offen – Luftbelastung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 in
Frankfurt an mehreren Stellen unverändert hoch, am Börneplatz sogar im Vergleich
zum Vorjahr um 1 µg auf 50,8 µg/m³ angestiegen – DUH fordert Landesregierung
auf, Urteil zu akzeptieren und schnellstmöglich nötige Dieselfahrverbote
umzusetzen – Land Hessen und Stadt Frankfurt sollen alle Diesel-Busse, Kommunal-
und Landesfahrzeuge mit SCR-Abgaskatalysatoren nachrüsten

Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die
Saubere Luft in Frankfurt am Main hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH)
in Kassel die Berufung des Landes und der Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen
und die Landesregierung von Hessen wie bereits in der Vorinstanz dazu
verurteilt, schnellstmöglich einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen. Die
internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage für
Saubere Luft der DUH.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass der
europaweit geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ zu
beachten ist und die durch das von der Diesellobby angestoßene
„50-Mikrogramm-Gesetz“ des Bundes beschlossenen Aufweichungen gegen das
Unionsrecht verstoßen. Ebenfalls wurde entschieden, dass die bisher von Stadt
und Land vorgelegten Maßnahmen zu unkonkret sind, um den NO2-Grenzwert im
gesamten Stadtgebiet einzuhalten. Deshalb seien nun konkret Verkehrsverbote für
Dieselfahrzeuge zu prüfen und unter Berücksichtigung bestimmter Anforderungen,
die der VGH näher begründet, umzusetzen. Der Umfang derartiger Verbote hängt von
den kurzfristig zu erstellenden Prognosen zur Stickstoffdioxidbelastung ab.
Danach wird zu entscheiden sein, ob streckenbezogene Verbote genügen oder ob
verschiedene Verbotszonen innerhalb der Stadt Frankfurt eingerichtet werden
müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass Fahrverbote
auf denjenigen Straßen umzusetzen sind, bei denen nach den noch durchzuführenden
Prognosen der Grenzwert selbst im Jahr 2021 nicht eingehalten werden kann.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir fordern die hessische
Landesregierung auf, das Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts zu
respektieren und nun unmittelbar die notwendigen Dieselfahrverbote umzusetzen.
Diese sind alternativlos, um 2020 im gesamten Stadtgebiet die Saubere Luft
durchzusetzen. Land und Stadt sind zudem aufgefordert, mit gutem Beispiel voran
zu gehen und alle Landesfahrzeuge, Busse und Kommunalfahrzeuge mit
funktionstüchtigen Abgasanlagen nachzurüsten. Die Menschen in Frankfurt haben
ein Recht, endlich Saubere Luft zu atmen.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt:
„Leider muss man erst klagen bis sich etwas bewegt. Der Grenzwert wäre schon
seit 10 Jahren einzuhalten, an vielen Stellen in Frankfurt ist er 2019 noch
deutlich überschritten. Stadt und Land müssen nun endlich verstehen, dass es
ihre ureigene Aufgabe ist, für die Einhaltung des Rechts zu sorgen. Ansonsten
sind weitere gerichtliche Niederlagen vorprogrammiert.“

Ziel der Klage der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden
Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³
wird an zahlreichen Messstationen seit Jahren überschritten. Im Jahr 2018 lag
die höchste Belastung einer offiziellen Messstation Am Erlenbruch 130 bei 52
µg/m³. Nach Messergebnissen, die das Land in der Verhandlung vor dem VGH
überreicht hat, wurde am Börneplatz in den ersten elf Monaten 2019 ein Wert von
51 µg/m³ gemessen; dieser Wert lag damit noch höher als im Jahr 2018 an
derselben Stelle. Weitere sehr hohe Messergebnisse kommen hinzu, wie
beispielsweise am Riederwald mit 50 Mikrogramm. Modellierungen der Stadt
prognostizieren massive Grenzwertüberschreitungen auch für 2020, wenn es nicht
zu wirkungsvollen Maßnahmen kommt. Demnach ist die Stadt noch immer hoch mit dem
Dieselabgasgift NO2 belastet. Das Gericht bestätigt die Sicht der DUH, dass die
aktuell ergriffenen Maßnahmen nicht genügen, um den Grenzwert im gesamten
Stadtgebiet so schnell wie möglich einzuhalten. Bei denjenigen Straßen, die im
Jahr 2019 noch Immissionswerte von 43 Mikrogramm und mehr haben, erscheint es
unwahrscheinlich, dass auf ihnen der Grenzwert im Jahr 2021 sicher eingehalten
wird. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Fahrverbote auf diese Straßen
erstrecken werden.

Hintergrund:

Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im
September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied,
dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden
müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun im Berufungsverfahren
entschieden.

Links:

Übersicht über alle laufenden Klageverfahren der DUH: http://ots.de/Hoz16T

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte,
Berlin
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/22521/4464568
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4464568

Terminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische
Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main.

Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im
September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied,
dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden
müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet nun im
Berufungsverfahren. Ziel der Klage ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit
geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Der NO2-Jahresmittelwert von 40
µg/m³ wird an zahlreichen Messstationen seit Jahren überschritten. Im Jahr 2018
lag die höchste Belastung einer offiziellen Messstation Am Erlenbruch 130 bei 52
µg/m³.

Weitere Modellierungen der Stadt prognostizieren massive
Grenzwertüberschreitungen auch für 2020, wenn es nicht zu wirkungsvollen
Maßnahmen kommt. Demnach ist die Stadt noch immer flächendeckend mit dem
Dieselabgasgift NO2 belastet. Aus Sicht der DUH genügen die aktuell ergriffenen
Maßnahmen nicht, um den Grenzwert im gesamten Stadtgebiet so schnell wie möglich
einzuhalten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen Verhandlung am
Dienstag ab 9.30 Uhr vor dem Gericht für Interviews zur Verfügung, ebenso nach
Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.

Für Gespräche vor Verhandlungsbeginn bitten wir um Hinweis an presse@duh.de.

Datum:
Dienstag und Mittwoch, 10. und 11. Dezember 2019, 10:15 Uhr (Beginn
der Verhandlung am Dienstag)

Ort:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 34119 Kassel, Goethestraße 41 +
43, Sitzungssaal 1, Raum E. 21

Teilnehmende:

– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
– Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171
2435458

Kontakt vor Ort:
Ann-Katrin Bohmüller, Persönliche Referentin von Jürgen Resch, 0151
17281752

Pressekontakt:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/22521/4462272
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4462272

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich über verbindlichen Maßnahmenkatalog für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Essen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe schließt nach einer intensiven
Vergleichsverhandlung unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts
NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt
Essen – Nach zehn Jahren andauernder Überschreitung des Grenzwerts für das
Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) wurde ein Maßnahmenkatalog zur
Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge, Stärkung von Bahn, Bus und Fahrrad und
Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in Essen verbindlich
vereinbart – Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020
soll damit sichergestellt werden – Sollte sich im Jahr 2020 herausstellen, dass
die Maßnahmen nicht ausreichen, wurde eine kurzfristige Nachsteuerung vereinbart
– Für den Fall der Grenzwertverfehlung akzeptiert die NRW-Landesregierung einen
rechtlich verbindlichen Schiedsspruch zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen –
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt konkrete Ergebnisse und konstruktive
Atmosphäre der sechsstündigen Vergleichsverhandlungen

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen
für die Saubere Luft in Essen haben die DUH, das beklagte Land und die Stadt
Essen einen Vergleich geschlossen, der auf Vermittlung des 8. Senats des
Oberverwaltungsgerichts NRW ausgehandelt wurde. In einer mehr als sechsstündigen
Vergleichsverhandlung wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket rechtsverbindlich
vereinbart, zu dessen fristgerechter Umsetzung sich das Land NRW und die Stadt
Essen verpflichten. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth
unterstützt diese Klage für Saubere Luft der DUH.

Nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche
Dieselabgas Stickstoffdioxid (NO2) wird mit den vereinbarten Maßnahmen erstmals
eine Grenzwerteinhaltung in 2020 sichergestellt.

Zu den Maßnahmen gehören die Erneuerung bzw. die Hardware-Nachrüstung aller in
Essen verkehrenden ÖPNV-Busse sowie der Essener kommunalen Nutzfahrzeuge noch in
2020. Die Essener Busflotte, die zuvor zu einer der dreckigsten des Landes
gehörte, wird im Jahr 2020 vollständig auf Abgasnorm Euro VI umgerüstet bzw.
erneuert. Mit einem rechtlich verbindlichen, umfangreichen Maßnahmenkatalog soll
der Bahn- und Busverkehr verstärkt und die Infrastruktur für Radverkehr
beschleunigt ausgebaut werden. Durch eine umweltsensitive Ampelsteuerung in der
Alfredstraße soll der Zufluss in diese, in der Vergangenheit besonders belastete
Straße, auf Basis der NO2-Messwerte begrenzt werden. Entsprechend der
eintretenden Verringerung der NO2-Belastung wird die verbleibende Anzahl der
Kraftfahrzeuge soweit verringert, dass eine sichere Grenzwerteinhaltung
sichergestellt wird.

Quer durch die Essener Innenstadt wird eine Umweltspur errichtet, der
öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut und die Taktzeiten verdichtet. Neukunden
profitieren auch in 2020 von einem um 50 Prozent ermäßigten Jahres-Abo für den
öffentlichen Nahverkehr. Durch eine Verringerung von öffentlichen Parkplätzen in
der Innenstadt und Anhebung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wird die
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver. Auch die Zahl der
Elektro-Ladestationen im öffentlichen Raum wird von 30 auf 316 erhöht. Mit
diesen und anderen detailliert im Vergleich genannten Maßnahmen kann eine
sichere Einhaltung des Grenzwerts im Jahr 2020 erwartet werden. Sollte dies
wider Erwarten nicht der Fall sein, wurde vereinbart, dass ergänzende Maßnahmen
in den Vergleich aufgenommen werden, die unter Hinzuziehung eines Güterichters –
dessen Entscheidung unanfechtbar umzusetzen ist – am Ende auch zu
Dieselfahrverboten führen können.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Heute ist ein guter Tag für
die Saubere Luft in Essen. Seit zehn Jahren wird der Grenzwert für das
Dieselabgasgift NO2 in Essen überschritten und die Menschen werden den
gesundheitsschädlichen Abgasen ausgesetzt. Wir freuen uns, mit unserer Klage die
notwendige Verkehrswende in Essen hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und
Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben zu haben. Nach intensiven,
konstruktiven Gesprächen und über mehr als sechs Stunden hartem Ringen über die
konkreten Maßnahmen freuen wir uns, dass wir nun einen Maßnahmenkatalog samt
Überwachungs- und Nachsteuerungs-Mechanismus erarbeitet haben, der für die
Ruhr-Metropole Essen in 2020 eine Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts NO2
ermöglicht. Dafür danken wir auch Frau Ministerin Heinen-Esser. Durch ihren
persönlichen Einsatz ist es gelungen, eine vertrauensvolle Basis für die
Gespräche zu schaffen und ein umfangreiches Gesamtkonzept zu vereinbaren und
darüber hinaus zuzusagen, dass auch das Land bereit ist, in Gespräche mit der
DUH über eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, zum Beispiel bei der
Polizei aber auch anderen Dienststellen, einzutreten. Die Einigung zeigt auch,
dass Maßnahmen für die Verkehrswende machbar und finanzierbar sind. Dazu gehört
auch die Einführung eines drastisch reduzierten Preises für ÖPNV-Jahrestickets.
Wir brauchen weniger motorisierten Individualverkehr und eine Stärkung des ÖPNV,
daher fordern wir die Einführung eines bundesweiten 365-Euro-Tickets.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in diesem Verfahren vertritt, erklärt:
„Mit dem Vergleich gibt es Rechtssicherheit für alle Seiten. Gleichzeitig gibt
es eine kommunikative Ebene, auf der Probleme bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen kurzfristig und möglichst ohne gerichtliche Hilfe geklärt werden
können. Wir haben daher vereinbart, dass die Wirkung der Maßnahmen in kurzen
Zeitabschnitten kontrolliert, nachgesteuert und beides der DUH mitgeteilt wird.
Mit diesen Steuerungsinstrumenten sind wir guter Dinge, dass der über zehn Jahre
andauernde rechtswidrige Zustand der Luft in Essen nunmehr ein Ende findet. Dies
kann ein Modell für andere Städte sein, wenngleich jede Stadt individuell
maßgeschneiderte Lösungen erfordert.“

Alle drei Parteien des Vergleichs, das Land NRW, die Stadt Essen und die DUH,
fordern zudem in der Präambel des richterlichen Vergleichs die Autokonzerne zu
einer beschleunigten Hardware-Nachrüstung der schmutzigen
Diesel-Bestandsfahrzeuge auf.

Auch für die Bundesautobahn A 40 wurde eine Regelung getroffen. Für das Jahr
2020 verzichtet die DUH auf ein Dieselfahrverbot auf dem Essener Teilstück der
Ruhrautobahn. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, sich in Verhandlungen mit
der Bundesregierung für eine schnellstmögliche Überdeckelung der A 40 in dem
belasteten Bereich einzusetzen, um dadurch die bestehende Luft- und
Lärmbelastung nachhaltig zu reduzieren. Die Stadt Essen begrüßt diese Maßnahme
ebenfalls. Die Finanzierung dieser Maßnahme muss über Bundesmittel erfolgen,
weshalb die Deckelung der A 40 in den vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden muss. Sollte bis Ende 2020 keine
Regelung mit der Bundesregierung erzielt und die für diesen Fall vorgesehenen
neuen Gespräche keine Einhaltung der NO2-Grenzwerte sicherstellen, sieht der
Vergleich ein der DUH ausdrücklich vorbehaltenes Klagerecht über Maßnahmen zur
schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes verbindlich vor. Damit liegt es in
der Hand des Bundeverkehrsministeriums, Diesel-Fahrverbote auf der Autobahn A 40
zu verhindern.

Links:

Zu den Anlagen des Vergleichs: http://l.duh.de/p191205

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/22521/4460068
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4460068

Durchsuchung bei Volkswagen wegen des EA288-Motors – Anwalt Hahn „Neue Klagewelle kommt auf VW zu“

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hamburg (ots) – Der EA288-Motor von Volkswagen AG gerät zunehmend ins Visier der
Ermittler. Am 03. Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die
Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Laut einem VW-Sprecher ging es bei den
Ermittlungen um den Motor EA288 – dem Nachfolgemodell des in Verruf geratenen
EA189.

Auch dieser Motor steht in Verdacht, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung
versehen zu sein. Dies belegen interne Dokumente, in denen von einer
Zykluserkennung und einer Dosierstrategie innerhalb und außerhalb des Zyklus die
Rede ist. Zudem erfolgte im April dieses Jahres bereits ein erster Rückruf für
Diesel mit dem Motor EA288. Betroffen waren fast 200.000 T6 Fahrzeuge, die laut
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgrund einer Konformitätsabweichung ein
Software-Update erhalten sollten.

VW hatte mehrfach betont, dass in den neuen Euro 6-Motoren keine unzulässige
Abschalteinrichtung verbaut sei. Doch die Rückrufe, Ermittlungen und internen
Dokumente sprechen eine andere Sprache. Deswegen ist nach Auffassung des
Hamburger Fachanwalts Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte davon auszugehen, dass
eine neue Klagewelle wegen des EA 288-Motors auf VW zukommen wird.

HAHN Rechtsanwälte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als
5.000 Geschädigte. Viele Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen
Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konnten bereits gewonnen werden. Die
Kläger erhalten dann den gezahlten Kaufpreis erstattet und geben ihr
manipuliertes Fahrzeug an den Hersteller zurück. Ob sie sich für gefahrene
Kilometer einen gewissen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen müssen, ist streitig.

Pressekontakt:
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
RA Peter Hahn
Alter Steinweg 1
20459 Hamburg
Fon: +49-40-3615720
Fax: +49-40-361572361
E-Mail: hahn@hahn-rechtsanwaelte.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/61631/4459641
OTS: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Original-Content von: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/61631/4459641

Bußgeldfalle Winterreifen – Hätten Sie es gewusst? (FOTO)

CODUKA GmbH

Berlin (ots) – Wer Winterreifen aufgezogen hat, kommt um eine Sache nicht herum:
die Auseinandersetzung mit dem Geschwindigkeitssticker. Auch wenn es für viele
wie ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte wirkt, möchte der Gesetzgeber,
dass unter bestimmten Umständen ein Sticker am Armaturenbrett angebracht ist.
Unter welchen Bedingungen der Geschwindigkeitsaufkleber im Auto notwendig ist,
erörtert die Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über
seinen Online-Service www.geblitzt.de kostenfrei, wenn Sie einen Anhörungsbogen
oder Bußgeldbescheid erhalten haben.

Wer seinen fahrbaren Untersatz von der Werkstatt mit Winterreifen ausstatten
lässt, ist vielleicht von dem auffallenden Aufkleber, der danach im Innenraum
des Fahrzeuges prangt, irritiert. Dieser kann sich mit der Aufschrift „190“,
„210“ oder „240“ direkt auf dem Lenkrad oder am Armaturenbrett befinden – je
nach Vorliebe der Werkstatt. Der Aufkleber muss im Fahrzeug vorhanden sein, wenn
die zugelassene Maximalgeschwindigkeit der Winterreifen unter der im
Fahrzeugschein eingetragenen Geschwindigkeit liegt. Konkret heißt das: Wenn die
Höchstgeschwindigkeit eines Autos mit 210 km/ aufgeführt ist und die
Maximalgeschwindigkeit der montierten Reifen liegt bei 190 km/h, ist der
Aufkleber im Sichtfeld des Fahrzeugführers gemäß § 36 Abs. 4 und Abs. 5 StVZO
erforderlich. Folglich darf man mit den Reifen auch nur höchstens Tempo 190
fahren. Andernfalls droht ein Bußgeld von 20 Euro. Die Aufkleber gibt es im
Reifenhandel und bei Autoteile-Discountern. Wer schneller fahren möchte,
benötigt andere Winterreifen.

Wann der Wintereinbruch kommt, weiß keiner genau. Aber spätestens, wenn
Glatteis, Schneeglätte oder -Matsch sowie Reifglätte eintreten, muss das eigene
Fahrzeug mit Winterreifen nach der Richtlinie 92/23/EWG ausgerüstet werden. Aber
das ist noch nicht alles. Reifen, die nach dem 31.12.17 hergestellt wurden,
müssen das Alpine-Symbol, auch Schneeflockensymbol genannt, aufweisen. Nicht
mehr genügend ist die M+S Kennzeichnung. Allerdings haben ältere Reifen eine
Übergangsfrist bis zum 30. September 2024. Ein weiterer Faktor ist die
Profiltiefe. Vorgeschrieben ist eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern.
Dennoch empfiehlt der ADAC eine Profiltiefe von 4 Millimetern. Sollte die
Mindestprofiltiefe nicht eingehalten werden, droht ein Bußgeld von Minimum 60
Euro.

Die Regelungen für Motorräder, LKW und Anhänger

Die Winterreifenpflicht für Motorräder, LKW und Anhänger ist noch einmal extra
geregelt. Daher unterliegen Motorräder seit 2017 nicht mehr der
Winterreifenpflicht. Auch für Anhänger besteht keine Pflicht für Winterreifen.
LKW über 3,5 Tonnen benötigen bisher ausschließlich Winterreifen für die
Antriebsachse. Aber Achtung: Ab 2020 müssen auch Winterreifen auf die Lenkachse
gezogen werden.

Professionelle Bußgeld-Hilfe von Geblitzt.de

Bei Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- und Handyverstößen arbeitet
Geblitzt.de für die Überprüfung der Vorwürfe eng mit drei großen
Anwaltskanzleien, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind,
zusammen. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das
Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden
eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.
Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus
Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der
Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit
leistet die Coduka GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen
Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Pressekontakt:
CODUKA GmbH
www.geblitzt.de
Leiter Marketing und PR
Dr. Sven Tischer
Telefon: 030 / 99 40 43 630
E-Mail: presse@coduka.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/113055/4459295
OTS: CODUKA GmbH

Original-Content von: CODUKA GmbH, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/113055/4459295

Abgasskandal bei Mercedes weitet sich aus: Neue Rückrufe für A- und B-Klasse drohen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bremen (ots) – Die Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter
hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei
weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Im Gegensatz
zu früheren Fällen handelt es sich hierbei um kleinere Motoren, die
hauptsächlich in der A- und B-Klasse verbaut worden sind. Die Motoren selbst
stammen von Renault, sollen aber laut Renault von Mercedes programmiert und
kalibriert worden sein.

Die Untersuchungen der Abschalteinrichtungen durch das KBA laufen noch. Mit
einem weiteren Rückruf, der erneut tausende Autos betreffen würde, muss
gerechnet werden. Daimler selbst hatte Stand November auf seiner
Informationsseite zu laufenden Rückrufen angekündigt, dass nicht ausgeschlossen
werden könne, dass das KBA weitere Anordnungen für Rückrufe erlassen werde.

Laut dem Handelsblatt handelt es sich beim betroffenen Motor um den OM 607, der
erste Dieselmotor, der aus der Kooperation zwischen Renault und Daimler
hervorgegangen war. In Frankreich muss sich Renault ebenfalls Vorwürfen des
Abgasbetrugs stellen. Französische Ermittler berichteten dort ebenfalls von
einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die in etwa einer Million Renault Diesel
Fahrzeugen verbaut worden sein soll. Rechtliche Folgen hatte der Renault
Abgasskandal für den Konzern jedoch noch nicht.

Ganz im Gegenteil zum Mercedes Abgasskandal. Immer mehr Gerichte sprechen
getäuschten Verbrauchern aufgrund von unzulässigen Abschalteinrichtungen
Schadensersatz zu.

Die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal bietet Ihnen kostenlose
Unterstützung im Kampf um Ihr Recht. Wir prüfen gratis Ihre Vertragsunterlagen,
erläutern Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und errechnen vorab Ihren
möglichen Anspruch auf Schadensersatz.

HAHN Rechtsanwälte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als
5.000 Betroffene. Zahlreiche Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen
Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konnten bereits gewonnen werden. Die
Kläger erhalten dabei den Kaufpreis erstattet und geben das manipulierte
Fahrzeug an den Hersteller zurück.

Pressekontakt:
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
RA Lars Murken-Flato
Marcusallee 38
28359 Bremen
Fon: +49-421-246850
Fax: +49-421-2468511
E-Mail: murken@hahn-rechtsanwaelte.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/61631/4454617
OTS: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Original-Content von: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/61631/4454617