Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen in Stuttgart noch in 2019 eingeführt werden: DUH gewinnt abschließend vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den
Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der ‚Sauberen
Luft‘ in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch –
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Beschwerden des Landes
zurückgewiesen – Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge müssen in
den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und kommen ab 1. September
2019 in der Umweltzone – Land muss außerdem Zwangsgeld in Höhe von
10.000 Euro an sich selbst zahlen

In dem Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das
Land Baden-Württemberg für die „Saubere Luft“ in Stuttgart hat der
Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg heute die beiden Beschwerden
des Landes gegen die Vollstreckungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts
Stuttgarts zurückgewiesen. Wesentlicher Grund für die
Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH war, dass das Land
Baden-Württemberg zunächst keine Fahrverbote für
Euro-5-Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufnehmen wollte. Ob
dies erforderlich sei, wolle man erst Mitte 2019 entscheiden und dann
gegebenenfalls ein neues Planungsverfahren beginnen.

Mit den heute bekannt gegebenen Beschlüssen hat der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig entschieden,
dass dies gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.
Februar 2018 verstößt. Es genügt nicht, nur Diesel-Fahrverbote für
die Emissionsklasse Euro 4 und älter ab dem 1. Januar 2019
umzusetzen. Vielmehr müssen schon jetzt Diesel-Fahrverbote für
Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 unverzüglich in den
Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Da das Bundesverwaltungsgericht
die Euro-5-Fahrverbote ab dem 1. September 2019 als zulässig und bei
Belastungen wie in Stuttgart als unverzichtbar angesehen hat, müssen
die Fahrverbote für die Fahrzeugklasse Euro 5 spätestens zum 1.
September 2019 in Kraft treten.

Das Land Baden-Württemberg ist durch den Verwaltungsgerichtshof
verpflichtet worden, mit der ergänzenden Änderung des Planes und der
Aufnahme von Diesel-Fahrverboten für Euro 5 bis zum 26. November 2018
zu beginnen. Mit der Zurückweisung der Beschwerden hat der
Verwaltungsgerichtshof zugleich bestätigt, dass das Land
Baden-Württemberg wegen der mangelhaften Erfüllung des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts nunmehr ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zu
zahlen hat. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit den beiden
Beschlüsse macht der Verwaltungsgerichtshof deutlich, dass die
Landesregierung von Baden-Württemberg endlich handeln und den Bürgern
ihr Recht auf saubere Luft gewähren muss. Sollte das Land erneut
gegen diese Bestätigung des rechtskräftigen Urteils verstoßen und die
Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ab dem
1.9.2019 nicht sofort vorbereiten, werden wir zur Rechtsdurchsetzung
auch nicht vor der Beantragung von Beugehaft gegenüber den
verantwortlichen Behördenleitern bzw. Regierungsmitgliedern
zurückschrecken. Die baden-württembergischen Automobilhersteller
Audi, Daimler, Smart und Porsche fordere ich angesichts des hohen
Marktanteils dazu auf, rechtzeitig vor diesem Termin
Hardware-Nachrüstungen anzubieten und den Verkauf schmutziger Euro 6a
bis 6c Diesel sofort zu beenden.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertreten
hat, ergänzt: „Die Zeit der juristischen Trickserei ist vorbei. Das
Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Landesregierung hat
dies umzusetzen. Um den Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten,
bedarf es dringend der Dieselfahrverbote für Euro 5.“

Es handelte sich um Beschwerden gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Stuttgarts vom 26.7.2018 (13 K 3813/18) zur
Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro aufgrund
unzureichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die
Landesregierung sowie zur Festsetzung des Zwangsgelds durch den
Beschluss des VG Stuttgarts vom 21.9.2018 (13 K 8951/18).

Links:

Hintergrundpapier Klagen für Saubere Luft:
https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/recht-auf-saubere-luft/

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen & Klinger
Berlin, 030 8847280, 0171 2435459, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
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Saubere Luft für Essen und Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der
Luftreinhaltepläne – Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet
Stadtgebiete von Essen und Gelsenkirchen – Diesel-Fahrverbote als
kurzfristig wirksame Maßnahme für die „Saubere Luft“ sind einzige
Option

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am 15. November
öffentlich über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für
„Saubere Luft“ in Essen und Gelsenkirchen. Die DUH hatte beide Klagen
im November 2015 gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht
(Essen: 8K 5068/15, Gelsenkirchen: 8K 5254/15). Ziel ist die
Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Ein
Diesel-Fahrverbot ist die dafür am schnellsten wirksame Maßnahme, die
entsprechend in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden muss.

2017 ermittelten in Essen fünf offizielle Messstationen NO2-Werte
oberhalb des erlaubten Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³. Der
höchste Wert mit 50 µg/m³ wurde an der Messstation Frohnhausen
gemessen. Auch in Gelsenkirchen weist eine offizielle Messstation
einen Wert oberhalb des NO2-Grenzwerts auf: An der Messstation
Kurt-Schumacher-Straße überschreitet der gemessene Wert mit 46 µg
NO2/m³ die gesetzlichen Vorgaben deutlich. Dass diese Zahl für
Gelsenkirchen kein Einzelfall ist, belegen NO2-Messungen der DUH aus
diesem Jahr. In der Florastraße wurde mit 44 µg NO2/m³ ebenfalls ein
nach europäischem Recht gesetzeswidriger Wert gemessen.

Damit die Bürgerinnen und Bürger von Essen und Gelsenkirchen so
schnell wie möglich zu ihrem Recht auf „Saubere Luft“ kommen, klagt
die DUH auf Änderung der Luftreinhaltepläne. Die Rechtmäßigkeit von
Diesel-Fahrverboten als kurzfristige Maßnahme zur Einhaltung des
NO2-Grenztwertes bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
vom 27. Februar 2018. Zonale Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5
sind demnach ab 1. September 2019 möglich.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen
Verhandlung ab 8:30 Uhr vor Ort für Interviews zu Verfügung, ebenso
nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.

Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de.

Datum:
Donnerstag, 15. November 2018, 9:30 Uhr (Beginn der Verhandlung)
Ort:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879
Gelsenkirchen, Sitzungssaal III, Erdgeschoss

Teilnehmende:
– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
– Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171 2435458

Kontakt vor Ort:
Ann-Katrin Bohmüller, persönliche Referentin von Jürgen Resch, 0151
17281752

Pressekontakt:
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt zwei weitere Urteile für „Saubere Luft“: Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

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mehr Informationen
http://ots.de/JIYIaV
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Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für „Saubere
Luft“ der Deutschen Umwelthilfe statt – DUH erwirkt neuntes und
zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland –
Luftreinhaltepläne von Köln und Bonn müssen bis zum 1. April 2019 um
zonale Dieselfahrverbote für Köln und streckenbezogene
Diesel-Fahrverbote für Bonn erweitert werden – Gericht kritisiert
Absicht der Bundesregierung zur Heraufsetzung des NO2-Grenzwertes auf
50 µg/m3 als EU-rechtswidrig – Bundesregierung muss endlich die
Diesel-Konzerne für den Betrug an elf Millionen Käufern von Euro 5+6
Diesel-Pkw zur Verantwortung ziehen und verbindliche
Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller anordnen

Verwaltungsgericht Köln hat heute über die Klagen der Deutschen
Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in den Städten Köln und Bonn
verhandelt (Köln: 13K 6684/15, Bonn: 13K 6682/15). Nach ausführlicher
mündlicher Verhandlung hat das Gericht den Klagen stattgegeben. Der
Luftgrenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), der
bereits seit 2010 gilt und seitdem in beiden Städten erheblich
überschritten wird, ist schnellstmöglich einzuhalten. Dabei geht es
um eine Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet von Bonn und
Köln. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth
unterstützt Klagen für „Saubere Luft“ der DUH.

Für die Stadt Köln hat das Gericht entschieden, dass die
Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot für die bestehende Umweltzone
in den Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 aufzunehmen hat. Für
die Stadt Bonn, welche geringere Grenzwertüberschreitungen beim
Dieselabgasgift NO2 als Köln aufweist, muss das beklagte Land
Nordrhein-Westfalen Diesel-Fahrverbote auf allen von
Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßen, insbesondere an der
besonders belasteten Reuterstraße, festlegen.

Das Gericht betonte, dass der lange Zeitraum, in dem der Grenzwert
überschritten wird, zu einer besonders effizienten Maßnahmenplanung
zwingt. Daher kann auf Fahrverbote nicht mehr verzichtet werden. Der
Vorsitzende Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts, Michael
Huschens sagte bei der Verhandlung: „Das Kind liegt seit neun Jahren
im Brunnen, dies muss man berücksichtigen.“ Das Verwaltungsgericht
äußerte in der Verhandlung ebenfalls erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit eines „Fahrverbots-Verbots-Gesetzes“, wie es in der
Bundesregierung mit der beabsichtigten Heraufsetzung des
NO2-Grenzwerts von 40 auf 50 µg NO2/m3 aktuell diskutiert wird.
„Glauben Sie wirklich, dass ein solches Gesetz die europarechtlichen
Grenzwerte außer Kraft setzen könnte?“, so der Vorsitzende Richter.

Nach dem Urteil ist für Köln zum 1. April 2019 ein zonales
Diesel-Fahrverbot bis zur Abgasnorm Euro 4 umzusetzen, dieses ist ab
dem 1. September 2019 auf die Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zu
erweitern. Die Dieselverbotszone habe sich, so das Gericht, im
Wesentlichen an den Umrissen der aktuellen Umweltzone zu orientieren.

In Bonn ist für die Reuterstraße ab dem 1. April 2019 ein
streckenbezogenes Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge außer der Euro
6 umzusetzen. Auf dem Belderberg ist ein Fahrverbot für
Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 ab dem 1. April 2019
umzusetzen, es sei denn, es gelingt, den Grenzwert bis dahin durch
die Nachrüstung der Busse mit SCRT-Filtern einzuhalten.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Erneut erteilt
ein deutsches Gericht der von den Dieselkonzernen ferngesteuerten
Bundesregierung eine schallende Ohrfeige in Sachen
Luftreinhaltepolitik. Allein die Gerichte verteidigen derzeit den
Fortbestand des Rechtsstaats gegen eine Bundesregierung, die immer
ungenierter als Marketingabteilung von BMW, Daimler und VW agiert.
Von Bundeskanzlerin Merkel fordern wir gegenüber den betrügerischen
Diesel-Konzernen im In- wie Ausland die Verhängung der 5.000 Euro
Strafzahlung pro Betrugsdiesel, einen sofortigen Stopp der
Werbeaktion für den Kauf von schmutzigen Euro 6 Dieseln und eine
behördlich angeordnete Hardware-Nachrüstung für alle elf Millionen
Betrugsdiesel. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordern wir,
dass er zum Schutz seiner unter den extremen
Dieselabgasgift-Belastungen leidenden Bürger dieses heutige Urteil
anerkennt und umsetzt.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt,
sagt: „Nachdem wir nunmehr zehn Verfahren in Reihe gewonnen haben,
sollte niemand mehr denken, dass Fahrverbote unverhältnismäßig seien
und nicht kommen werden. Alle Gerichte, die sich bisher mit dem Thema
beschäftigt haben, sehen dies anders. Die Gerichte lassen sich
weiterhin nicht von dem durch die Bundesregierung ausgelösten
Dieselchaos irritieren. Bund und Länder sollten daher endlich den Weg
für eine saubere Luft in den Städten freimachen.“

Dazu sagt Hermann Ott, der Leiter von ClientEarth Deutschland:
„Die Gerichte haben konsequent für das Recht auf Gesundheit der
Bürgerinnen und Bürger entschieden, wie es das EU-Recht auch
erfordert. Der neueste Beschluss kommt nach den Ankündigungen der
Bundesregierung, die Standards für den Gesundheitsschutz senken zu
wollen – und zeigt, dass dies nicht funktionieren wird. Die Gerichte
haben bisher in jedem Fall Diesel-Fahrverbote angeordnet, seit das
Bundesverwaltungsgericht im Februar diese Maßnahme ausdrücklich für
erforderlich gehalten hat. Die Bundesregierung muss endlich damit
aufhören, das Dieselproblem zu verleugnen und muss die erforderlichen
Maßnahmen treffen, vor allem durch eine Hardware-Nachrüstung der
Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Ein Flickwerk von
Einzelfahrverboten reicht nicht aus – wir brauchen klare Regeln von
der Bundesregierung, nicht kosmetische Pseudomaßnahmen von der
Autoindustrie.“

Hintergrund:

Die DUH hatte beide Klagen im November 2015 gegen das Land
Nordrhein-Westfalen eingereicht.

2017 stellten in Köln acht der elf offiziellen Messstationen
-NO2-Werte oberhalb des erlaubten Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³
fest. Der höchste Wert mit 62 µg/m³ wurde an der Messstation
Clevischer Ring 3 gemessen. Auch in Bonn weisen beide offiziellen
Messstationen Werte oberhalb des NO2-Grenzwerts auf. An der
Messstation Reuterstraße 24 wurde mit 48 µg NO2/m³ ebenfalls ein Wert
gemessen, der die gesetzlichen Vorgaben deutlich überschreitet. An
der Godesberger Allee in Bonn wurde im Rahmen einer Citizen Science
Messung der Deutschen Umwelthilfe im Juni 2018 mit 77,2 µg/m³ der
höchste Wert aller verkehrsnahen Messungen ermittelt.

Stickstoffdioxid (NO2) ist gesundheitsschädigend. Die Europäische
Umweltagentur EEA hat im Oktober 2018 die gesundheitlichen Folgen der
NO2-Verschmutzung für 2015 mit jährlich 13.100 vorzeitigen
Todesfällen allein in Deutschland beziffert. Diesel-Fahrverbote sind
zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die einzige Option
und laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.
Februar 2018 rechtmäßig und notwendig.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000
jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma bei, verursacht
durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.
Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie über die
Gesundheitsfolgen des Dieselabgasgiftes NO2 verdeutlicht, dass
bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit
437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000
Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

Derzeit führt die DUH Klageverfahren für „Saubere Luft“ in 29
Städten, insgesamt zehn davon in NRW. Klagen in Bielefeld, Hagen,
Freiburg, Oberhausen und Wuppertal wird die DUH im November
einreichen. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 Städten. Bis
Ende 2018 sind noch für vier Städte Verhandlungen für „Saubere Luft“
terminiert (VG Gelsenkirchen zu Gelsenkirchen und Essen am 15.11., VG
Wiesbaden zu Darmstadt am 21.11. und VG Wiesbaden zu Wiesbaden am
19.12.2018).

Links:

Zu den aktuellen Ergebnissen der Messaktion „Decke auf, wo Atmen
krank macht“: https://www.duh.de/abgasalarm/

Hintergrundpapier „Klagen für Saubere Luft“:
https://www.duh.de/projekte/right-to-clean-air/

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Abgasskandal – Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lahr (ots) –

Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht
Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die
Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil
gegen die Porsche AG ergangen, welches die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritten hat.

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.10.2018 unter dem Az.
12 O 406/17 festgestellt, dass die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden aus dem Kauf des mit
unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Porsche Macan S zu
ersetzen. Das Landgericht stellt fest, dass die Porsche AG den Kläger
vorsätzlich sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB geschädigt hat. Die
schädigende Handlung der Porsche AG liegt in dem arglistigen
Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der
bewusst eingebauten Abschalteinrichtungen zur Beeinflussung der
Emissionswerte auf dem Prüfstand. Das Landgericht findet klare Worte.
Es teilt mit, dass die Typengenehmigung nach der Euro 6 Norm durch
Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung erschlichen worden sei
und die Grenzwerte ohne die Einrichtungen nicht erreicht worden
wären. Das Landgericht teilt weiterhin mit, dass der Kläger durch die
Handlung von Porsche einen Schaden erlitten habe. Der Schaden liege
darin, dass ein ungewollter Kaufvertrag über ein mangelhaftes
Fahrzeug abgeschlossen wurde. Der Schaden besteht auch unabhängig
davon, ob ein Wertverlust eingetreten ist oder nicht. Es reicht aus,
dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, den der Kläger bei Kenntnis
der Umstände so sicher nie abgeschlossen hätte.

Weiterhin teilt das Landgericht mit, dass diese Schadenszufügung
durch die Porsche AG auch sittenwidrig war. Porsche hat mit dem
bewussten Einbau des mit unzulässiger Abschalteinrichtungen
versehenen Motors massenhaft und mit erheblichem technischen Aufwand
gesetzliche Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz
ausgehebelt und zugleich Kunden getäuscht. Dies ist verwerflich. Das
Landgericht nimmt weiterhin aufgrund von prozessualen Gegebenheiten
an, dass der Vorstand Kenntnis von den unzulässigen
Abschalteinrichtungen gehabt habe. Die Porsche AG habe nicht
hinreichend den Vorsatz bestritten, weshalb diese Tatsache unstreitig
ist. Das Landgericht führt wörtlich aus: „Davon ausgehend lag
vorsätzliches Handeln seitens des Vorstands der Beklagten zu 2 vor.“

Außerdem müsse sich die Porsche AG das Verhalten ihrer
Verrichtungsgehilfen zurechnen lassen.

Damit hat sich die Porsche AG schadensersatzpflichtig gemacht. Der
Kläger kann nunmehr frei wählen, ob er lediglich den Minderwert
geltend macht oder das Fahrzeug zurückgibt. Außerdem kann er alle
weiteren Schäden geltend machen, die ihm entstanden sind.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt,
teilt mit: „Es handelt sich um eines der ersten Urteile gegen die
Porsche AG, welches den Vorsatz des Vorstandes feststellt und die
Porsche AG zum Schadensersatz verpflichtet. Geschädigte haben sehr
gute Aussichten, Schadensersatz zu erhalten. Jeder Porsche
Geschädigte sollte daher dringend einen Rechtsanwalt aufsuchen.“

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um
eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und
Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren
gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten.
Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000
Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als
7.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits
hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE
Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik
Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche
Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer
führen in einer Spezialgesellschaft die erste
Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Pressekontakt:
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 – 0
Fax: 07821 / 92 37 68 – 889
Mobil für Presseanfragen: 0163/6707425
kanzlei@dr-stoll-kollegen.de
https://www.dr-stoll-kollegen.de/
https://www.vw-schaden.de/

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https://www.presseportal.de/pm/105254/4108521

Einladung: Saubere Luft für Köln und Bonn: Verwaltungsgericht Köln verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der
Luftreinhaltepläne – Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet
Stadtgebiete von Köln und Bonn – Geänderte Luftreinhaltepläne reichen
nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten – Diesel-Fahrverbote als
kurzfristig wirksame Maßnahme für die „Saubere Luft“ sind einzige
Option

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 8. November öffentlich
über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in
Köln und Bonn. Die DUH hatte beide Klagen im November 2015 gegen das
Land Nordrhein-Westfalen eingereicht (Köln: 13K 6684/15, Bonn: 13K
6682/15). Ziel ist die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid
(NO2). Ein Diesel-Fahrverbot ist die dafür am schnellsten wirksame
Maßnahme und muss in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Die
von Köln und Bonn vorgestellten Maßnahmen der geänderten
Luftreinhaltepläne reichen nicht aus, um Diesel-Fahrverbote zu
verhindern.

2017 stellten in Köln acht der elf offiziellen Messstationen
NO2-Werte oberhalb des erlaubten Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³
fest. Der höchste Wert mit 62 µg/m³ wurde an der Messstation
Clevischer Ring 3 gemessen. Auch in Bonn weisen beide offiziellen
Messstationen Werte oberhalb des NO2-Grenzwerts auf. An der
Messstation Reuterstraße 24 wurde mit 48 µg NO2/m³ ebenfalls ein Wert
gemessen, der die gesetzlichen Vorgaben deutlich überschreitet. An
der Godesberger Allee in Bonn wurde im Rahmen einer Citizen Science
Messung der Deutschen Umwelthilfe im Juni 2018 mit 77,2 µg/m³ der
höchste Wert aller verkehrsnahen Messungen ermittelt.

Damit die Bürgerinnen und Bürger von Köln und Bonn so schnell wie
möglich zu ihrem Recht auf „Saubere Luft“ kommen, klagt die DUH auf
eine Änderung der Luftreinhaltepläne. Die Rechtmäßigkeit von
Diesel-Fahrverboten als kurzfristige Maßnahme zur Einhaltung des
NO2-Grenztwertes bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil
vom 27. Februar 2018. Zonale Diesel-Fahrverbote bis Euro 5 sind
demnach schon seit 1. September 2018 möglich; einschließlich Euro 5
ab 1. September 2019.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen
Verhandlung ab 8:30 Uhr vor Ort für Interviews zu Verfügung, ebenso
nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.

Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de.

Datum:
Donnerstag, 8. November 2018, 9:30 Uhr (Beginn der Verhandlung)

Ort:
Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz 16, 50667 Köln
Eingang Burgmauer, Saal 1, Erdgeschoss

Teilnehmende:

– Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
– Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger, 0171
2435458

Kontakt vor Ort:
Ann-Katrin Bohmüller, persönliche Referentin Jürgen Resch, 0151
17281752

Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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https://www.presseportal.de/pm/22521/4107278

Was bedeutet die erste Musterfeststellungsklage für betroffene Autobesitzer? / Eintragungen ins Klageregister ab Mitte November möglich

ADAC

München (ots) – Am heutigen Tag hat der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC die erste
Musterfeststellungsklage eingereicht. Im Rahmen der Klage gegen die
Volkswagen AG soll festgestellt werden, dass VW den Verbrauchern
grundsätzlich Schadenersatz schuldet, der durch die Manipulation der
Motorsoftware entstanden ist.

Der Klage anschließen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken
VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum:
1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen wurde eine illegale
Abschalteinrichtung verwendet, was zum Rückruf durch das
Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren europäischen
Genehmigungsbehörde geführt hat.

Aktuell besteht für potenzielle Unterzeichner noch kein
Handlungsbedarf, das Klageregister wird voraussichtlich Mitte
November 2018 eröffnet. Eintragungen sind erst ab diesem Zeitpunkt
möglich – kostenlos und ohne Anwaltszwang. Durch eine Anmeldung im
Klageregister können Betroffene verhindern, dass ihre Ansprüche
verjähren. Die Musterklage kann nur dann geführt werden, wenn sich
innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher
anmelden.

Wichtig: In der Musterfeststellungsklage geht es nicht um
Ansprüche Einzelner, sondern um deren grundlegende Voraussetzungen,
also ob z.B. VW unrechtmäßig gehandelt hat. Das heißt: Im Verfahren
wird nicht die Auszahlung des Schadenersatzes an die einzelnen
Betroffenen geklärt. Dies kann entweder durch einen Vergleich
zwischen den Parteien geregelt werden oder – nach erfolgreichem
Abschluss des Verfahrens – durch individuelle Klagen der Betroffenen
selbst.

Weitere Informationen und FAQs zur Musterfeststellungsklage sowie
zur Dieselproblematik allgemein gibt es unter:
www.adac.de/musterfeststellungsklage oder unter
www.musterfeststellungsklagen.de

Pressekontakt:
ADAC Newsroom
T +49 89 76 76 54 95
aktuell@adac.de

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https://www.presseportal.de/pm/7849/4103498

Wegen „Team Wallraff“-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender

MK-Kliniken AG

Hamburg (ots) – Im Streit gegen RTL und dessen „Team Wallraff“
kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den
Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television
und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer
Berichterstattung von „Team Wallraff“ dem Grunde nach zu
Schadensersatz (AZ: 324 O 553 / 17). Außerdem muss der Sender in
seiner nächsten „Team Wallraff“-Sendung eine Richtigstellung
veröffentlichen. Es ist bereits der vierte gegen die MK-Kliniken AG
gerichtete und von RTL unter „Team Wallraff“ oder „RTL Extra“
verbreitete Beitrag, der zu gerichtlichen Verboten führte. In zwei
Fällen wurde festgestellt, dass RTL zum Schadensersatz verpflichtet
ist und verurteilte den Sender zu einer Richtigstellung. Eine dieser
Entscheidungen ist bereits rechtskräftig, nachdem eine
Nichtzulassungsbeschwerde der RTL Television GmbH im Juni 2018 vom
Bundesgerichthof zurückgewiesen wurde.

Im Zuge einer in der deutschen Medienlandschaft einzigartigen
Kampagne gegen ein Unternehmen hatte der Kölner Privatsender die
MK-Kliniken AG gleich mehrmals angegriffen, nachdem sich dieser gegen
eine Berichterstattung gewehrt hatte. Für den Sender erschlich sich
erstmals im Mai 2014 die „Team Wallraff“-Reporterin Pia Osterhaus
widerrechtlich Zugang zu einer Einrichtung der MK-Kliniken AG. Mit
versteckter Kamera und Mikrophon machte die Reporterin heimlich
Aufnahmen von hilflosen, halbnackten Senioren, um sie dann in der
„Team Wallraff“-Sendung zwischen Werbeblöcken einem Millionenpublikum
vorzuführen. Die MK-Kliniken AG wehrten sich erfolgreich gegen diese
Berichterstattung und ließ Teile davon verbieten.

Die juristische Niederlage brachte Günter Wallraff und seinen
Sender RTL („Adam sucht Eva“, „Bauer sucht Frau“, „Schwiegertochter
gesucht“) nicht zur Räson. Im Gegenteil: In drei aufeinanderfolgende
Attacken via „Team Wallraff“ und „RTL Extra“ griff der Sender mit
journalistisch unzulänglichen Beiträgen die MK-Kliniken AG erneut an.
Die Folge: drei weitere gerichtliche Verbote jeweils mehrerer
Passagen dieser Sendungen.

Derzeit stellt sich die rechtliche Gesamtsituation wie folgt dar:

– Im ersten Verfahren klagte die MK-Kliniken AG (damals noch
Marseille-Kliniken AG) wegen der Berichterstattung gegen den
Sender (2.11.2015). Das OLG Köln gestand im Urteil vom
16.11.2018 den MK-Kliniken für die mangelhafte Berichterstattung
auch Schadenersatz dem Grunde nach zu. Eine Revision wurde nicht
zugelassen. Dagegen legte der Kölner Sender
Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (AZ VI ZR 500 / 17). Der BGH
wies diese mit Beschluss vom 5.6.2018 zurück. Das Urteil ist nun
rechtskräftig. Das strafrechtliche Nachspiel läuft noch, und
zwar in Form eines bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängigen
Ermittlungsverfahrens.

– Im Sommer 2015 drang die als Praktikantin getarnte
RTL-Mitarbeiterin Düzen Tekkal in eine Einrichtung der
MK-Kliniken AG in Oldenburg ein. Im Einstweiligen
Verfügungsverfahren wurden wesentliche Teile dieses Berichtes
untersagt. Derzeit läuft die Beweisaufnahme im
Hauptsacheverfahren (AZ 324 O 449 / 15) vor dem LG Hamburg. Die
Reporterin Düzen Tekkal, die sich nach ihrem RTL-„Team
Wallraff“-Debakel nun als „Kriegsberichterstatterin“
präsentiert, wurde als Zeugin zur Beweisaufnahme geladen. Zum
letzten Termin erschien sie allerdings nicht. Das Gericht
verhängte gegen sie daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR
500,00.

– Im Dezember 2014 sendete die RTL-Reporterin Stefanie Albrecht in
der Sendung „RTL-Extra“ einen Bericht über Einrichtungen der
MK-Kliniken AG, in dem, vereinfacht gesagt, unter anderem
behauptet wurde, dass die Senioren in den Einrichtungen der
MK-Kliniken AG nicht genug zu essen bekommen würden. Auch dieser
Beitrag hielt der gründlichen Prüfung durch das LG Hamburg nicht
stand, das die weitere Verbreitung einer ganzen Reihe von
Einzelvorwürfen zunächst im Einstweiligen Verfügungsverfahren
untersagte. Im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg (AZ 324 O
172 / 2016) wurde der Sender zusätzlich zu Schadensersatz dem
Grunde nach und der Richtigstellung der falschen
Berichterstattung verurteilt. RTL ging dagegen vor dem OLG
Hamburg in Berufung. Ausgerechnet RTL-Reporterin Stefanie
Albrecht, deren Bericht laut Gerichtsurteil so wie gesendet
nicht weiter verbreitet werden darf, bekam eine Auszeichnung für
eine Reportage über „Fake News“, die in der Sendung „RTL Extra“
zu sehen war.

– In seiner vierten und bisher letzten Attacke des Senders gegen
die MK-Kliniken AG machte die RTL-„Team Wallraff“-Mitarbeiterin
Laura Stressow heimlich Film- und Tonaufnahmen in einer
Einrichtung der MK-Kliniken AG. Das LG Hamburg untersagte auch
diesen handwerklich schlecht gemachten Bericht in wesentlichen
Teilen. Zusätzlich verurteilte das Gericht RTL zu Schadensersatz
dem Grunde nach und zu einer Richtigstellung. (AZ 324 0 553 /
17). Auch dagegen ist die Berufung möglich.

Pressekontakt:
NAÏMA Strategic Legal Services GmbH
– Uwe Wolff –
Phone: +49 30 2404 8290
Email: uwe.wolff@naima-media.de

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https://www.presseportal.de/pm/128757/4106079

Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance

mzs Rechtsanwälte

Düsseldorf (ots) – Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung –
viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT,
Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich
möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen
können.

Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall Volkswagen
weiterentwickelt und welchen Status Dieselfahrzeuge in Zukunft haben
werden.

Sehr gute Chancen auf eine wirtschaftlich lukrative Rückgabe des
Schummeldiesels haben die Eigentümer, die den PKW-Erwerb über einen
Kredit finanziert haben. Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank-
und Kapitalmarktrecht, und die mzs Rechtsanwälte vertreten inzwischen
über hundert Autokreditnehmer und helfen mit einem juristischen
Kniff: dem Widerruf des Kreditvertrages.

„Wir unterstützen den Mandanten dabei, seinen Kreditvertrag zu
widerrufen und bringen dadurch auch den Kaufvertrag über das Auto zu
Fall – mitunter muss für die Nutzung des Fahrzeuges nicht einmal eine
Entschädigung gezahlt werden“, erklärt Dr. Thomas Meschede.

Wie funktioniert der juristische Kniff?

Durch den Widerruf des Kreditvertrages bringt man gleichzeitig
auch den Kaufvertrag für den Pkw zum Fall, denn beide Geschäfte sind
ein so genanntes Verbundgeschäft. Die Folge des Widerrufs eines
Verbundgeschäftes ist die gleichzeitige Abwicklung beider Verträge.

Das lohnt sich, denn der Darlehensnehmer bekommt seine Zins- und
Tilgungszahlung sowie seine Anzahlung zurück und kann den PKW an die
Bank übertragen. Umstritten ist – heute noch – ob und inwiefern er
eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des PKW schuldet. Die
Gerichte urteilen hier unterschiedlich. „Nicht selten lohnt es sich
auch trotz der zu zahlenden Nutzungsentschädigung den Vertrag zu
widerrufen, denn in vielen Fällen endet der Widerruf für den
Verbraucher dennoch mit einem finanziellen Plus“, betont Dr.
Meschede seine Erfahrungswerte.

Wirtschaftlich besonders interessant sind Verträge, die ab dem
13.06.2014 abgeschlossen wurden. Hier gilt nach einer
verbraucherfreundlichen Rechtsansicht eine besonders günstige
Rechtslage, bei der der Verbraucher weder Nutzungsersatz für die
gefahrenen Kilometer noch Wertersatz für etwaige Schäden am Fahrzeug
leisten muss.

Für wen ist der Widerruf möglich?

Der Widerruf des Kreditvertrages ist immer dann möglich, wenn von
der Bank fehlerhafte Angaben gemacht wurden oder relevante und
entscheidende Angaben fehlen – sei es im Kreditvertrag selbst oder in
der Widerrufsbelehrung. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden,
dass der Verbraucher für diesen Fall das Recht erhält, den
Kreditvertrag auf ewig zu widerrufen.

Die Chance auf ewigen Widerruf bieten Verträge, die ab Juni 2010
geschlossen wurden.

Allerdings gilt: Bei noch laufenden Darlehen sind die
Erfolgsaussichten eines Widerrufs im Regelfall deutlich höher. „Ob
ein Vertrag widerruflich ist, lässt sich von uns im Regelfall sehr
schnell prüfen“, bietet Dr. Thomas Meschede an.

Welche Banken haben fehlerhafte Kreditverträge?

Besonders betroffen ist derzeit die Volkswagen Bank mit ihren
Zweigniederlassungen (Audi Bank, SEAT Bank oder Skoda Bank). Hierzu
liegen auch schon diverse Urteile vor.

Auch betroffen sind allerdings viele weitere Banken – insbesondere
auch Banken, die keine Schummeldiesel finanziert haben. Hierzu
gehören beispielsweise die Santander Bank, die Mercedes Bank, die
Ford Bank oder die Renault Bank.

Was sind typische Fehler, die einen Widerruf möglich machen?

Typische Fehler in Kreditverträgen sind beispielsweise das Fehlen
von Angaben dazu, wann und unter welchen Voraussetzungen der
Kreditnehmer den Vertrag kündigen darf.

Häufig sind auch Fehler im Zusammenhang mit der Darstellung der
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer
vorzeitigen Ablöse des Darlehens oder auch widersprüchliche Angaben
zu einer möglichen Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers. In einer
Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen ist beispielweise die
VW-Bank wegen derartiger Fehler inzwischen dazu verurteilt worden den
Kreditvertrag rückabzuwickeln.

„Aus unserer langjährigen Tätigkeit in diesem Bereich wissen wir,
dass nicht nur die Volkswagen Bank, sondern auch viele andere Banken
betroffen sind und teilweise sehr gravierende Fehler in ihren
Kreditverträgen gemacht haben“, weiß Dr. Meschede.

Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Die Kostenübernahme einer anwaltlichen Unterstützung durch die
Verkehrs-Rechtsschutzversicherung ist bei Altverträgen meist
unproblematisch. Entscheidend ist das Vorhandensein einer
Versicherung zum Zeitpunkt des Widerrufs des Vertrages.
Neuversicherungen haben mitunter eine Ausschlussklausel in ihre
Bedingungen eingebaut, um Fälle dieser Art in Zukunft auszuschließen.
„Unserer Kanzlei ist es allerdings bereits mehrfach gelungen,
derartige Ausschlussklauseln vor Gericht als unwirksam zu Fall zu
bringen“, schränkt Dr. Meschede die Gültigkeit solcher
Ausschlussklauseln ein.

Auf der Webseite https://www.autokredit-widerruf.net beantwortet
die Kanzlei die wichtigsten Fragen zum Thema „Widerruf des
Autokredits“.

Pressekontakt:
Dr. Thomas Meschede
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
______________________________________

mzs
Rechtsanwälte

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40237 Düsseldorf
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https://www.presseportal.de/pm/116203/4096843

Deutsche Umwelthilfe reicht weitere Klagen für „Saubere Luft“ durch Diesel-Fahrverbote in Limburg in Hessen und Oldenburg in Niedersachsen ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem
Dieselabgasgift Stickstoffdioxid macht Diesel-Fahrverbote auch in
vielen hessischen Städten als schnellstmögliche Maßnahme für „Saubere
Luft“ notwendig – EU-weit geltende Luftqualitätsgrenzwerte können
nicht von der Bundesregierung heraufgesetzt werden – Verkehrsminister
Andreas Scheuer hat am 1. Oktober Falschaussagen zur angeblichen
80-Prozent-Förderung von Hardware-Nachrüstungen für Busse,
Handwerker- und Kommunalfahrzeuge getätigt – Diesel-Fahrverbote
werden kurzfristig auch auf Euro 6a-c Diesel-Pkw ausgedehnt werden –
Klagen auf Diesel-Fahrverbote für Bielefeld, Hagen, Oberhausen,
Wuppertal und Freiburg folgen im November 2018

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zwei weitere Klagen zur
Durchsetzung der „Sauberen Luft“ durch Diesel-Fahrverbote sowie
weiterer konkreter Maßnahmen für Limburg (Hessen) und Oldenburg
(Niedersachsen) eingereicht. In beiden Städten wird der EU-Grenzwert
für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³)
im Jahresmittel erheblich überschritten. Weitere Klagen für
Bielefeld, Hagen, Oberhausen, Wuppertal und Freiburg folgen im
November 2018. Damit klagt die DUH dann in 34 durch Dieselabgase
belasteten Städten.

Ziel der Klagen ist die Einhaltung des seit 2010 verbindlich
geltenden NO2-Luftqualitätsgrenzwerts noch im Jahr 2019. Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in seinem Grundsatzurteil
vom 27. Februar 2018 dies als letztmöglichen Zeitpunkt
höchstrichterlich festgelegt. Die „Saubere Luft“ in Limburg und
Oldenburg ist nur möglich durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie
Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die im realen Betrieb
die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „CDU, CSU und
SPD agieren auf Bundesebene zunehmend im Panikmodus, was den
Diesel-Abgasskandal angeht. Die Fahrverbote für Diesel-Pkw kommen in
vielen hessischen Städten und neun anderen Bundesländern bereits im
kommenden Jahr. Die beabsichtigte, europarechtswidrige und damit von
den Gerichten zu ignorierende Heraufsetzung des
Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid im
Bundes-Immisionsschutzgesetz durch Diesel-Kanzlerin Merkel ist dabei
nur der neueste Versuch einer Wählertäuschung. Nun stellt sich
heraus, dass Andreas Scheuer in der Regierungspressekonferenz am 1.
Oktober bei der Vorstellung des sogenannten ‚Diesel-Konzeptes‘ gleich
mehrfach gelogen hat: Für die Nachrüstung von Bussen, Kommunal- und
Handwerkerfahrzeugen gibt es den zugesagten Zuschuss von 80 Prozent
nicht. Ich fordere Frau Merkel auf klarzustellen, dass jeder
Busbetreiber, jede Kommune und jeder Handwerkerbetrieb, der in den
nächsten Wochen oder Monaten nachrüstet und damit jetzt die Luft
verbessert, diese 80 Prozent Zuschuss auch definitiv erhält. Es gibt
auch keine von der Bundesregierung eigentlich den elf Millionen
betroffenen Diesel-Haltern versprochene Kostenübernahme für
Pkw-Nachrüstungen durch die betrügerischen Dieselkonzerne. Wir
erleben momentan den Niedergang einer Bundesregierung, die vor den
Interessen von Energie- und vor allem Dieselkonzernen eingeknickt ist
und sich nicht mehr um den Gesundheitsschutz ihrer Bürger kümmert.“

In Limburg wurde laut Umweltbundesamt an der Messstation Schiede I
im Jahr 2017 immer noch ein Wert von 58 µg NO2/m³ ermittelt. In
Oldenburg liegt der Wert für NO2 an der Messstelle Heiligengeistwall
bei 49 µg/m³. Hier besteht nach Auffassung der DUH ein besonders
dringender Handlungsbedarf. Dennoch haben die für die Luftreinhaltung
zuständigen Behörden für diese Städte immer noch keine kurzfristig
wirksamen Maßnahmen in die Luftreinhaltepläne aufgenommen.

Die Begrenzung der Klagen auf insgesamt sieben weitere Städte
begründet die DUH neben der besonderen Eilbedürftigkeit durch die
gefundenen hohen Belastungswerte mit den zur Verfügung stehenden
personellen und finanziellen Ressourcen.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt,
betont: „Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Februar dieses
Jahres deutlich gemacht, dass Diesel-Fahrverbote zulässig und nötig
sind, um die Luftbelastung in den Städten zu verringern. Das EU-Recht
ist hier die Leitlinie. Ohne den Druck der Gerichtsentscheidungen
passiert jedoch weiterhin nichts. Stattdessen werden die von der EU
aus guten Gründen beschlossenen NO2-Grenzwerte sogar in Frage
gestellt. Wir werden weiter auf dem Klageweg in weiteren Städten die
Einhaltung der NO2-Grenzwerte durchsetzen.“

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000
jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000
vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende
Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2. Das Umweltbundesamt
hatte mit einer neuen Studie über die Gesundheitsfolgen des
Dieselabgasgiftes NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen
deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an
Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

Hintergrund:

Auszug aus dem Redebeitrag von Andreas Scheuer auf der
Pressekonferenz vom 1.10.2018: „Was haben wir als Maßnahmenpaket aus
dem 1-Milliarde-Programm ‚Saubere Luft‘ gestartet? Wir haben
beispielweise die Umrüstung von Dieselbussen. Das haben wir gestern
nochmal verstärkt mit einer Förderquote von 80 Prozent. Wir wollen
neu auch die Hardware-Nachrüstung für die schweren Kommunalfahrzeuge,
das heißt Müllfahrzeuge, Straßenreinigung, Feuerwehr, Krankenwägen,
80 Prozent. Und wir wollen einen zusätzlichen Baustein schaffen, um
die Versorgungssicherheit, die Logistik in den Innenstädten, im
Stadtverkehr zu gewährleisten, nämlich ein wirkliches starkes Angebot
zu machen für die Handwerker und die Lieferfahrzeuge mit einer
Förderquote staatlicherseits von 80 Prozent zur Umrüstung. Das heißt,
das ist der eine Baustein, um die Grenzwerte einzuhalten, was in
unserer Verantwortung ist.“ (Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=BJNJ1pw7UbA ab Minute 3:10)

Links:

Mehr über die Arbeit der DUH im Bereich Saubere Luft:
https://www.duh.de/themen/luftqualitaet/recht-auf-saubere-luft/

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4096075

Landgericht bestätigt: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen

CHECK24 GmbH

München (ots) –

– Gericht lobt Bemühungen von CHECK24, möglichst vollständige
Marktabdeckung zu bieten
– Urteilsbegründung: CHECK24 bietet umfassende Informationen und
ist kein reiner Preisvergleich
– Transparenz hinsichtlich Anbieterabdeckung vorbildlich

Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von CHECK24
nicht entziehen. Das urteilte jetzt das Landgericht Köln
(Aktenzeichen 31 O 376/17) und wies dahingehend die Klage der
HUK-Coburg gegen das Münchner Vergleichsportal zurück.

CHECK24 strebt eine möglichst vollständige Marktabdeckung an. Aber
nicht alle Anbieter kooperieren und stellen die technischen Mittel
zur Verfügung, um ihre Tarife in Echtzeit abzurufen. Auch wenn ein
Preisvergleich und ein Abschluss über das Portal nicht möglich sind,
werden solche Tarife im Vergleichsergebnis mit den jeweiligen
Leistungsbestandteilen angezeigt.

CHECK24 agiert damit ganz im Sinne der Verbraucher, die sich auf
einen Blick umfassend informieren wollen. Die HUK-Coburg hatte
dagegen Klage eingereicht: Sie will sich dem Vergleich nicht stellen
und mit ihrer Marke nicht mehr im Kfz-Versicherungsvergleich
auftauchen.

CHECK24 bietet umfassende Tarifinformationen und ist kein reiner
Preisvergleich

Nach der Entscheidung des Landgerichts Köln können Versicherungen
nicht untersagen, dass ihre Tarife auch ohne Preise und nur mit
Leistungsbestandteilen im Vergleichsergebnis angezeigt werden.

Die zuständige Richterin vom Landgericht Köln bekräftigt, dass es
sich bei CHECK24 gerade nicht um einen reinen Preisvergleich handelt,
sondern „vielmehr um einen weitergehenden Vergleich der verschiedenen
Tarife der einzelnen Anbieter“1). Denn neben dem Preis erhalten
Verbraucher umfassende Informationen über viele weitere Merkmale der
Tarife, die sie in ihre Produktentscheidungen einbeziehen.

CHECK24 sehr transparent hinsichtlich Anbieterabdeckung bei
Vergleichen

Seit Jahren ist CHECK24 nicht nur um eine möglichst vollständige
Marktabdeckung bemüht, sondern zeigt auch sehr transparent die
teilnehmenden und nicht teilnehmenden Anbieter. So wird
beispielsweise beim KFZ-Versicherungsvergleich prominent dargestellt,
welche Versicherungstarife im Vergleich mit Preis- und
Leistungsvergleich teilnehmen, welche nur mit einem
Leistungsvergleich teilnehmen und welche nicht vertreten sind.

Studien belegen: größte Marktabdeckung und größtes Sparpotenzial

Das Finanzmagazin Euro am Sonntag ermittelte, dass Verbraucher
unter allen teilnehmenden Portalen bei CHECK24 Angebote der meisten
Versicherer vergleichen können.2)

Eine repräsentative Stichprobe der Technischen Hochschule
Rosenheim ergab, dass CHECK24 Verbrauchern in 80 Prozent der Fälle
den günstigsten Kfz-Versicherungstarif bietet.3) Das bestätigt auch
ein aktueller Vergleich des Verbraucherportals Finanztip.4) Das
Deutsche Institut für Servicequalität (DISQ)5) haben unabhängig
voneinander herausgefunden, dass Verbraucher bei CHECK24 im Schnitt
am meisten sparen.

1)Urteilsbegründung im Rechtsstreit HUK-Coburg gegen CHECK24,
Aktenzeichen 31 O 376/17, S. 20
2)Euro am Sonntag, Ausgabe 38/17, 23.09.2017, Der Preis ist heiß, S.
78-79
3)Pressemitteilung Technische Hochschule Rosenheim:
http://ots.de/7KR4AI
4)Finanztip: So finden Sie eine günstige Autoversicherung,
https://www.finanztip.de/kfz-versicherung/
5)DISQ: Studie Vergleichsportale Kfz-Versicherungen,
https://disq.de/2017/20170118-Portale-Kfz-Versicherungen.html

Über CHECK24

CHECK24 ist Deutschlands größtes Vergleichsportal. Der kostenlose
Online-Vergleich zahlreicher Anbieter schafft konsequente Transparenz
und Kunden sparen durch einen Wechsel oft einige hundert Euro.
Privatkunden wählen aus über 300 Kfz-Versicherungstarifen, über 1.000
Strom- und über 850 Gasanbietern, mehr als 30 Banken, über 250
Telekommunikationsanbietern für DSL und Mobilfunk, über 5.000
angeschlossenen Shops für Elektronik, Haushalt und Autoreifen, mehr
als 150 Mietwagenanbietern, über 1.000.000 Hotels, mehr als 700
Fluggesellschaften und über 90 Pauschalreiseveranstaltern. Die
Nutzung der CHECK24-Vergleichsrechner sowie die persönliche
Kundenberatung an sieben Tagen die Woche ist für Verbraucher
kostenlos. Von den Anbietern erhält CHECK24 eine Vergütung. Das
Unternehmen CHECK24 beschäftigt gut 1.000 Mitarbeiter gruppenweit mit
Hauptsitz in München.

Pressekontakt:
Julia Leopold, Public Relations, Tel. +49 89 2000 47 1174,
julia.leopold@check24.de
Daniel Friedheim, Director Public Relations, Tel. +49 89 2000 47
1170, daniel.friedheim@check24.de

Original-Content von: CHECK24 GmbH, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/73164/4093033