Dieselskandal: Gescheiterter Vergleich kostet Verbraucher 377 Millionen Euro

Goldenstein & Partner – Rechtsanwälte & Steuerberater

Potsdam (ots) –

– Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und der
Verbraucherzentrale im Dieselskandal sind gescheitert
– Oberlandesgericht Braunschweig muss sich dem Fall
voraussichtlich wieder annehmen
– Bis zu einem rechtskräftigen Urteil mindern sich die
Entschädigungsansprüche der Verbraucher um mehrere hundert
Millionen Euro

Volkswagen verkündete aktuell das Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit der
Verbraucherzentrale. Nun treffen sich beide Parteien vermutlich wieder vor
Gericht. Bis ein rechtskräftiges Urteil verkündet wird, werden jedoch Jahre
vergehen. Dadurch sinken die Entschädigungsansprüche der rund 460.000
Verbraucher voraussichtlich um mindestens 377 Millionen Euro. Der Rechtsanwalt
Claus Goldenstein erklärt die Hintergründe dazu. Seine Kanzlei Goldenstein &
Partner vertritt mehr als 17.800 Mandanten im Abgasskandal und ist in der Sache
für den ersten Fall verantwortlich, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
verhandelt wird:

„Die Verbraucherzentrale wollte sich mit VW auf einen Vergleich einigen, der
jedoch an den Honorarforderungen der Anwälte der Verbraucherzentrale scheiterte.
Zwar bietet Volkswagen den 460.000 Teilnehmern der Musterfeststellungsklage eine
Entschädigung von rund 1800 Euro pro Person an, doch diese Summe ist nicht
hinnehmbar.

Zum Vergleich: Wir von Goldenstein & Partner erstreiten im Abgasskandal
durchschnittlich Entschädigungen in Höhe von 4600 Euro, wenn das jeweilige
Fahrzeug nicht an den Hersteller zurückgegeben wird. Dennoch ist die Rückgabe
des jeweiligen PKW in den meisten Fällen aber deutlich lukrativer, denn dafür
gibt es nicht selten Entschädigungen in Höhe von mehreren zehntausend Euro.

Nun muss sich das Oberlandesgericht Braunschweig aller Voraussicht wieder mit
dem Fall befassen. Anschließend geht die Musterfeststellungsklage wohl bis zum
Europäischen Gerichtshof (EuGH). Volkswagen selbst erwartet ein rechtskräftiges
Urteil daher frühestens im Jahr 2023. Bis dahin sinkt der Entschädigungsanspruch
der betroffenen Fahrzeughalter jedoch um fast eine halbe Milliarde Euro.

Die bisherigen Urteile im Abgasskandal fallen alle ähnlich aus: So setzt sich
die individuelle Entschädigungssumme jedes Klägers bei der Rückgabe des
manipulierten Fahrzeuges aus dem ursprünglichen Kaufpreis abzüglich einer
Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrene Strecke zusammen. Für diese
Nutzungsentschädigung ziehen die zuständigen Gerichte eine ungefähre maximale
Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges heran und berechnen darauf basierend den
Wertverlust aufgrund der bislang zurückgelegten Strecke. Im Schnitt gehen die
Gerichte in ihren bisherigen Einschätzungen von einer maximalen Laufleistung in
Höhe von 272.367 Kilometern pro Fahrzeug aus.

Laut Kraftfahrtbundesamt legt ein durchschnittlicher PKW in Deutschland jährlich
13.922 Kilometer zurück. Demnach verlieren die betroffenen Fahrzeuge pro Jahr
rund 5,11 Prozent ihres Wertes. Bezogen auf den durchschnittlichen Kaufpreis in
Höhe von 24.621 Euro, den die von uns vertretenen VW-Halter für ihren PKW
zahlten, bedeutet das eine jährliche Wertminderung von mehr als 1.250 Euro pro
Fahrzeug. Insgesamt verlieren die Fahrzeuge der 460.000 in der
Musterfeststellungsklage eingeschriebenen VW-Halter demnach rund 583,3 Millionen
Euro an Wert – jedes Jahr.

Ausgeglichen wird diese Summe zumindest in Teilen durch den Deliktzins in Höhe
von 4 Prozent pro Jahr, den Volkswagen seinen geschädigten Kunden möglicherweise
auszahlen muss. In diese Richtung hat sich bislang unter anderem das
Oberlandesgericht Köln ausgesprochen. Insgesamt müsste Volkswagen seinen
geschädigten Kunden bis 2023 demnach Deliktzinsen in Höhe von rund 453 Millionen
Euro pro Jahr zahlen. Das sind dennoch mehr als 125,8 Millionen Euro weniger als
die betroffenen Fahrzeuge jährlich an Wert verlieren. Bis 2023 kommt so eine
Wertminderung von mindestens 377,4 Millionen Euro zusammen.

Das Musterfestellungsverfahren halten wir daher insgesamt für einen ähnlich
schweren Betrug an den deutschen Verbrauchern wie der Manipulationsskandal
selbst, denn nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen wird Volkswagen bis
vor den EuGH ziehen. Bis die betroffenen VW-Halter entschädigt werden, könnte
jedoch noch mehr Zeit vergehen: Sollten die Kläger letztlich Recht bekommen,
müssten sie anschließend nämlich erneut gegen VW vor Gericht ziehen, um ihre
individuelle Entschädigung zu erhalten. Da rund 460.000 VW-Kunden Teil dieses
Verfahrens sind, würde die daraus resultierende Klagewelle die deutschen
Gerichte komplett überfordern und den Prozess weitere Jahre in die Länge ziehen.

Wir von Goldenstein & Partner setzen uns bereits seit Jahren für die Rechte von
betroffenen Fahrzeughaltern ein, um diesbezüglich auch in Deutschland für
eindeutige Rechtsverhältnisse zu sorgen. Noch in diesem Jahr werden wir einen
großen Durchbruch in der Sache erzielen, denn am 5. Mai 2020 wird ein Fall von
uns vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. Es ist der erste BGH-Fall
im Abgasskandal. Ein Urteil wird noch am selben Tag erwartet und eine
Signalwirkung für sämtliche Gerichte in Deutschland haben. Betroffenen
Fahrzeughaltern raten wir dazu, ihre Rechte individuell durchzusetzen und sich
keiner Sammelklage anzuschließen.“

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des
vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend
machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit,
das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu
erstreiten. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen
Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

Über Goldenstein & Partner

Goldenstein & Partner ist eine der führenden deutschen Rechtsanwaltskanzleien im
Abgasskandal. Die Kanzlei vertritt insgesamt mehr als 17.800 Mandanten im
Abgasskandal und hat unter anderem das erste klagestattgebende Urteil gegen VW
an einem deutschen Oberlandesgericht erwirkt. Auf www.goldenstein-partner.de
können geschädigte Kunden deutscher Autobauer kostenfrei prüfen, ob sie Anspruch
auf eine finanzielle Entschädigung haben und die Kanzlei mit der Durchsetzung
ihrer Rechte beauftragen. Goldenstein & Partner hat seinen Sitz in Potsdam und
beschäftigt derzeit mehr als 70 Mitarbeiter. Die Kanzlei wird von dem
Rechtsanwalt Claus Goldenstein geleitet.

Pressekontakt:

Pressekontakt: Nils Leidloff | nils.leidloff@tonka-pr.com |
+49.30.4036476.07

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Deutsche Umwelthilfe warnt Diesel-Kläger vor Annahme des Vergleichsangebots der Volkswagen AG

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem
Vergleich akzeptieren – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den
rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus – DUH rechnet mit
gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch
aktivierten Abschalteinrichtungen als illegal bewertet und die Fahrzeuge
nachgerüstet oder gar stillgelegt werden müssen

Im Zusammenhang mit den gescheiterten Vergleichsverhandlungen im Rahmen des von
der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv geführten
Musterfeststellungsverfahrens gegen Volkswagen warnt die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) die Kläger vor dem Abschluss individueller Vergleiche mit Volkswagen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach dem Betrug von über 10
Millionen Dieselkunden europaweit könnte VW nun die in der
Musterfeststellungsklage versammelten VW-Besitzer ein weiteres Mal über den
Tisch ziehen. Bei Millionen Betrugs-Dieseln ist ein schlichtes Software-Update
aufgespielt worden, welches aber immer noch Abschalteinrichtungen enthält. Gegen
diesen vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Vorgang klagt die DUH vor dem
Europäischen Gerichtshof. Wenn der EuGH die Rechtsauffassung der DUH bestätigt,
sind Hardware-Nachrüstungen oder gar Stilllegungen der Autos die mögliche
Konsequenz. Wir raten daher dringend davor ab, ein Angebot anzunehmen, in dem
alle zukünftigen Ansprüche ausgeschlossen sind. Vielmehr sollten die Kunden auf
einen Austausch des auf der Straße unwirksamen Abgaskatalysators auf Kosten von
VW bestehen.“

Hintergrund ist eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes (Az.: C-873/19). Dieser ist im Rahmen eines Verfahren der DUH
durch das Verwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 3 A
113/18) mit der Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen befasst. Die
Abschalteinrichtungen bewirken, dass die vorgeschriebene Abgasreinigung bei
bestimmten niedrigen Außentemperaturen deutlich reduziert wird, was zu einem
hohen Anstieg der gesundheitsschädlichen Stickoxidemissionen führt. Sollte der
EuGH diese Praxis als regelwidrig bewerten, könnten verpflichtende
Hardware-Nachrüstungen oder gar eine Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge die
Folge sein. Mit einer allgemeinen Abgeltungsklausel könnten sich Verbraucher
aller Rechte berauben, die sie in einem solchen Fall gegenüber Volkswagen haben.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

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HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24 / Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher

HUK-COBURG

Coburg (ots) – Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und
rechtskonform, ist falsch.

Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch
Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie
wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in
seinem Beschluss vom 30.12.2019 ((Az. 15 O 605/19), richtig gehandelt zu haben.
Denn wird die Kündigungserklärung durch einen Boten oder Vertreter übermittelt,
steht dem Versicherungsunternehmen nach Auffassung des Gerichts ein
Zurückweisungsrecht zu, weil Check24 nicht gleichzeitig mit der Kündigung eine
Vollmachtsurkunde vorlegt. Es ist deshalb „irreführend (von Check24), diesen Weg
zu kündigen als rechtssicher darzustellen und den Versicherungsnehmer von einer
eigenen Erklärung gegenüber dem Versicherer abzuhalten.“

Check24 hat die einstweilige Verfügung akzeptiert und sich in einer
Abschlusserklärung verpflichtet, nicht länger zu behaupten, dass seine
Kündigungen gültig und rechtskonform sind.

Gericht untersagt unlautere Herabsetzung

Während der gerichtlichen Auseinandersetzung zum Kündigungsservice hatte Check24
am 18. Dezember auf seiner Website dazu eine Presseinfo veröffentlicht. Auch
dagegen hat sich die HUK-COBURG erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt. Die
Presseinfo muss gelöscht werden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das
Landgericht Berlin (Beschluss vom 23.01.2020, Az. 16 O 15/20) die darin
enthaltenen negativen Äußerungen gegen die HUK-COBURG. Begründung des Gerichts:
Der Versicherer verhalte sich rechtskonform, weshalb die Darstellung eine
unlautere Herabsetzung ist.

Kritisch sahen die Richter auch den Verweis in der Presseinfo auf eine
Check24-Website mit einem Diskussionsforum zum Thema Kündigung von Kfz-Policen.
Ihrer Ansicht nach dient das Forum einzig dem Zweck, Verbraucher aufzufordern,
über negative Erfahrungen im Zusammenhang mit Kündigungen gegenüber der
HUK-COBURG zu berichten. Damit solle Druck aufgebaut werden, obwohl sich der
Versicherer rechtskonform verhält. Die Richter sehen darin einen
Wettbewerbsverstoß.

Pressekontakt:

Karin Benning
Tel.: 09561/9622604
Mail: karin.benning@huk-coburg.de

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VW-Abgasskandal: OLG Hamm bejaht Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch für Leasingnehmer

VON RUEDEN

Berlin (ots) – Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U
86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies
berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein
VW-Kunde, der einen Audi Q5 geleast hatte, welcher über einen EA 189 Motor
verfügte, der mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Ihm
sprach das OLG Hamm eine Entschädigung in Höhe von 17.500 Euro zu. Das OLG Hamm
ist auch das für die Musterfeststellungsklagen zuständige Gericht für das
Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Sieg erst in zweiter Instanz

Die vorherige Instanz, das LG Münster, hatte die Klage als unbegründet
abgewiesen, da nicht nachzuweisen sei, dass die Verantwortlichen bei VW die
Schädigung eines Leasingnehmers für möglich gehalten und in Kauf genommen
hätten, beziehungsweise der Kläger durch den VW-Konzern getäuscht worden sei.
Dem folgten die Richter des größten deutschen Oberlandesgerichtes nicht. Das
Wolfsburger Unternehmen, beziehungsweise deren Tochter, habe den im Audi Q5
verbauten Dieselmotor vorsätzlich mit einer illegalen Abschalteinrichtung
ausgestattet in den Verkehr gebracht. Das Verhalten der Verantwortlichen bei VW
sei analog § 31 BGB dem Konzern zuzurechnen. Volkswagen habe in Kauf genommen,
dass Leasingverträge mit Kunden abgeschlossen würden, die diese in Kenntnis der
Abschalteinrichtung wohl nicht geschlossen hätten, da der Leasingvertrag sodann
nicht den berechtigten Erwartungen des Klägers entsprochen hätte.

Sittenwidriges Verhalten der Wolfsburger

Das OLG Hamm sah auch die Sittenwidrigkeit des Handelns Volkswagens als gegeben
an, da das Motiv des Inverkehrbringens des manipulierten Motors allein
Kostensenkung sowie Gewinnmaximierung gewesen sei. Dadurch habe man sich auch
die Betriebszulassung für die betroffenen Fahrzeuge erschleichen wollen. Es sei
darüber hinaus davon auszugehen, dass der Vorstand und übrige Verantwortliche
des VW-Konzerns umfassende Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten. „Der
zugesprochene Schadenersatzanspruch des VW-Kunden wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung ist nur fair. Auch ein Autobauer darf nicht von einer
vorsätzlich rechtswidrig in den Verkehr gebrachten Sache profitieren“, so
Johannes von Rüden, Rechtsanwalt und Partner der Verbraucherrechtsanwaltskanzlei
VON RUEDEN.

OLG Hamm rechnet Nutzungen an

Allerdings rechnete das OLG Hamm die gezogenen Nutzungen durch Gebrauch des
Fahrzeugs auf den Schadenersatzanspruch des betrogenen VW-Kunden an. Dies
erscheint vor dem Hintergrund der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung
geradezu unbillig. So sieht es auch Johannes von Rüden. Die Anwaltskanzlei VON
RUEDEN vertritt in ihren bundesweiten Zweigniederlassungen über 5.000
Geschädigte des Dieselabgasskandals. Er hält eine volle Kostenerstattung für
angemessen. Zwar seien die vertragsrechtlichen Konstellationen von Kauf- und
Leasingverträgen unterschiedlich. Jedoch sei entscheidend, dass Volkswagen dann
einen Nutzen aus der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ziehen könnte, was
für sich genommen schon sittenwidrig erscheint. Schließlich dürfe man aus einer
vorsätzlich rechtswidrig in den Verkehr gebrachten Sache keine Vorteile ziehen,
so von Rüden weiter.

Keine Verjährung eingetreten

Zuletzt hatte das OLG OIdenburg geurteilt (Az. 1 U 131/19, U 137/19), dass
deliktische Ansprüche gegen Volkswagen nicht verjährt seien, da frühestens 2016
die ersten Aufklärungen des im Jahr 2015 lediglich bekannt gewordenen
Abgasskandal erfolgt waren. Auch war es erst 2017 zu diversen Urteilen gegen VW
gekommen, die es ermöglichten, von einer gesicherten Rechtslage zu sprechen,
wodurch es erst möglich wurde, gegen Volkswagen aufgrund der Manipulationen
vorzugehen. VW-Kunden, die ein Dieselfahrzeug erworben haben, das mit einer
illegalen Abschalteinrichtung ausgeliefert wurde, sollten jetzt handeln und sich
von kompetenten Anwälten beraten lassen. Die auf Verbraucherrechte
spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN ist direkt unter 030-200 590 770
oder info@rueden.de erreichbar und bietet eine kostenlose Erstberatung für
Betroffene des Dieselskandals.

Pressekontakt:

VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Johannes von Rüden
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
030 / 200 590 770
info@rueden.de
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Abgasskandal kostenlose Erstberatung

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Verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadenersatz

Rogert & Ulbrich

Köln (ots) – Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im
Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden,
dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer
Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr
Gerichte dazu Klagen gegen den Daimler-Konzern aufgrund einer vorsätzlich
sittenwidrigen Schädigung stattzugeben. Zur Begründung führte das Landgericht
aus, dass das Fahrzeug aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht
einsetzbar sei. Das Unternehmen habe den Fahrzeugbesitzer arglistig getäuscht.
Ob der Konzernvorstand davon Kenntnis gehabt habe, oder nicht, sei unerheblich
und ändere nichts an der Sittenwidrigkeit des Verhaltens.

In dem Verfahren ging es um eine Schadensersatzzahlung der Daimler AG an den
Käufer eines Mercedes Benz GLK, der das Fahrzeug 2014 zum Preis von 39.900 Euro
erworben hat. Der Automobilkonzern vertrat in dem Verfahren die Ansicht, dass
das hier verwendete sog. „Thermofenster“ keine unzulässige Abschaltvorrichtung
darstelle. Zudem sei dem Kläger auch kein Schaden entstanden.

Dieser Argumentation schloss sich das Landgericht Wuppertal nicht an. Dass in
dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde, ergebe sich
allein schon aus der vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufaktion im Juni
2018. Weshalb Abschalteinrichtungen für den sicheren und schadensfreien Betrieb
des Fahrzeugs erforderlich seien, habe Daimler in dem Prozess nicht ausreichend
belegt. Das Gericht entschied, dass der Automobilhersteller dem Käufer insgesamt
27.800 Euro erstatten muss. Dabei wurde eine Nutzungsentschädigung in Höhe von
rund 12.000 Euro angerechnet (Urteil vom 29.01.2020, Az. 17 O 49/19).

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Bereits durch die Entwicklung und das Inverkehrbringen sei dem Käufer ein
Schaden entstanden – nämlich durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags,
führte das Gericht in seiner Begründung aus. Zudem sei Daimler seiner
Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht nachgekommen und habe ihn
arglistig getäuscht. Dieses Verhalten wertete das Gericht als eindeutig
sittenwidrigen Verstoß gegen das Anstandsgefühl. Es liege nämlich auf der Hand,
dass die Manipulation nur dazu diente, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen
und dadurch die Unternehmensgewinne in nicht unerheblicher Art und Weise zu
steigern. Ob der Konzernvorstand davon Kenntnis gehabt habe, spiele dabei keine
Rolle. Selbst wenn die Entscheidung hierüber auf einer unterhalb des Vorstands
angesiedelten Ebene getroffen worden wäre, sei dies der Daimler AG zuzurechnen.
Ihr wäre jedenfalls ein Organisationsmangel vorzuwerfen.

„Wir begrüßen dieses klare Urteil“, kommentiert Rechtsanwalt Professor Marco
Rogert von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich, der den Autobesitzer in dem
Verfahren vertreten hat. „Damit setzt die Tendenz deutscher Gerichte, im
Interesse der der Verbraucher zu entscheiden weiter fort. Für die Zukunft
erwarten wir weitere Entscheidungen im Sinne des Verbraucherschutzes.“

Über Rogert & Ulbrich

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine renommierte
Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die
Wirtschaftskanzlei hat sich im Abgasskandal als erfolgreiche Sozietät einen
Namen gemacht. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten bundesweit geschädigte
Fahrzeugkäufer – darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Kommunen. Im Rahmen
der R|U|S|S Litigation vertreten die Rechtsanwälte Professor Dr. Marco Rogert
und Tobias Ulbrich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Mehrere hundert
Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erfolgreich bestritten. Weitere
Schwerpunkte der Verbraucherschutzkanzlei sind Umweltschutz, Transport- und
Logistikrecht sowie Finanzen. Aufgrund seiner Ausbildung im internationalen
Privatrecht und seinen niederländischen Sprachkenntnissen ist Gründungspartner
Professor Dr. Rogert die erste Adresse bei Rechtsfragen im
deutsch-niederländischen Kontext.

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Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) – Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin
Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen
Mietendeckel zu Fall bringen.

Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt
habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken.
„Wenn das, was wir hier vorhaben, nämlich die Mietentwicklung so zu begrenzen,
dass es mit Durchschnittseinkommen tragbar bleibt, auf Landesebene nicht
regelbar ist, dann muss der Bund ran“, erklärte Lompscher in der
rbb-Fernsehsendung „hard Talk aus Berlin“. Sollte das Land Berlin die Kompetenz
für derart weitreichende Maßnahmen wie einen Mietendeckel zugesprochen bekommen,
aber von Gerichten zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert werden, dann
„werden wir natürlich das nach den Hinweisen des Verfassungsgerichts
entsprechend überarbeiten“, so Lompscher.

In der rbb-Sendung schlug die Senatorin der Partei DIE LINKE auch kritische Töne
gegenüber ihrem eigenen politischen Lager an. Den massenhaften Verkauf von
landeseigenen Wohnungen in Berlin um die Jahrtausendwende, den die PDS
seinerzeit politisch mitverantwortet hat, bezeichnete sie „als ganz falsche
Reaktion“ und den Verkauf von Tafelsilber: „Das hängt uns bis heute an. Es war
damals aus rein finanziellen Gründen.“

Lompscher, die in Berlin von Oppositionsparteien und Verbänden dafür kritisiert
wird, den Bau neuer Wohnungen zu vernachlässigen, lobte die Hansestadt Hamburg.
„Hamburg ist ein Vorbild, was den Wohnungsneubau angeht. (…) Berlin hat erst
2014 wieder angefangen.“

Die Sendung „hard Talk aus Berlin“ ist ein neues Gesprächsformat im
rbb-Fernsehen. Dabei werden vorrangig Politikerinnen und Politiker vom
Journalisten Jörg Thadeusz einer halbstündigen kritischen Befragung zu aktuellen
Themen unterzogen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
hard Talk aus Berlin
Ansprechpartner
Tel.: +49 (0)30 979 93-24501
https://www.rbb-online.de/talkausberlin/

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Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Berlin (ots) – Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich 2,5 Meter breit und konnte erst nach mehreren umständlichen
Fahrmanövern benutzt werden. Die Käufer einer Wohnung (und damit des
Tiefgaragenplatzes) beanstandeten das. Der Stellplatz habe rund 20.000 Euro
gekostet und entspreche nicht dem, was man als Kunde erwarten dürfe. Das
Gericht, das schließlich über den Fall entscheiden musste, berücksichtigte nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Gesamtumstände und
sprach den Käufern eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von zwei Dritteln zu.
Dabei kamen unter anderem auch Preis und Lage des Objekts – beides durchaus
anspruchsvoll – zum Tragen. Ein durchschnittlicher PKW-Halter eines solchen
Objekts müsse erwarten dürfen, dass er mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug
gut einparken kann. (Oberlandesgericht Braunschweig, Aktenzeichen 8 U 62/18)

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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Verkehrsgerichtstag 2020: ACV fordert Studie zur Vermeidung von Baumunfällen statt zu Tempolimit

ACV Automobil-Club Verkehr

Köln (ots) – Die Diskussion um ein allgemeines Tempolimit hat auch den 58.
Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) beschäftigt. Der Präsident, Professor Ansgar
Staudinger, fordert wissenschaftliche Studien ein, um zu sehen, was ein
Tempolimit wirklich bewirken würde. Der ACV Automobil-Club Verkehr hält diesen
Ansatz aus der Perspektive der Juristen für nachvollziehbar und auch sinnvoll.
Denn sonst lassen sich bei Verstößen später keine begründbaren Urteile fällen.
Der ACV sagt aber auch: Es gibt längst genug Zahlen, die eindeutig belegen, wo
wir ganz dringend ansetzen müssen, um die Zahl der Verkehrstoten weiter zu
reduzieren. ACV Geschäftsführer Holger Küster erklärt hierzu: „Ganz oben auf die
Agenda gehören die tödlichen Unfälle auf Landstraßen. Es sterben pro Jahr mehr
Menschen allein durch so genannte Baumunfälle auf Alleen als auf allen deutschen
Autobahnen insgesamt (Quelle: Statistische Landesämter 2019, Tabelle UJ 19
2018). Es wäre richtig und wichtig, für ein Thema wie dieses eine groß angelegte
wissenschaftliche Studie anzustoßen. Dass dies nicht geschieht, zeigt: Die
Diskussion über das Tempolimit wird viel zu emotional und zu wenig sachlich
geführt.“

Im Arbeitskreis III des VGT zur Aggressivität im Straßenverkehr wurden konkrete
Forderungen nach einem Tempolimit laut. Dabei zeigte sich allerdings sehr
schnell, dass selbst die juristischen Experten gespalten sind. Ein eindeutiges
Votum kam nicht zustande. Unterdessen stellte die Bundesanstalt für Straßenwesen
klar: Raserei und Aggressivität sind keine Frage des Tempos. Ein Tempolimit
würde zumindest in dem Punkt überhaupt nichts bewirken.

Der ACV weist für eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit auf die
dringenden und wichtigen Aufgabenstellungen hin: Die stark steigenden
Unfallzahlen mit Beteiligung von Pedelec-Fahrern, das hohe Risiko von
Motorradfahrern und nicht zuletzt auch die Zahl der Unfalltoten, die nicht
angeschnallt waren. Allein durch den Gurt ließen sich rund 180 Menschenleben pro
Jahr retten (Quelle: UDV, Road Safety Observatory, Statistisches Bundesamt
2018). Der ACV fordert deshalb das Bundesverkehrsministerium wie auch alle
anderen an dem Programm VISION ZERO Beteiligten auf: Wenden Sie sich den
drängendsten Unfallursachen zu. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gehört
nachweislich nicht dazu.

Pressekontakt:

Gerrit Reichel
Pressesprecher, reichel@acv.de
ACV Automobil-Club Verkehr
Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln,
Tel.: 0221 – 91 26 91 58
Fax: 0221 – 91 26 91 26

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OTS: ACV Automobil-Club Verkehr

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Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lahr (ots) – Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht
immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer
weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am
Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom
Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der
Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende
Schadensersatz. Die Hinweise aus Hamburg und Brandenburg lassen rund drei Monate
vor der ersten Verhandlung zum Diesel-Skandal vor dem Bundesgerichtshof BGH am
5. Mai 2020 aufhorchen. „Insgesamt hat sich die Rechtsprechung seit Beginn des
Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. VW muss und
wird zur Rechenschaft gezogen“, freut sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr.
Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Verbraucher-Kanzlei
gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus
rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.

OLG zweifeln an Nutzungsentschädigung

Der 15. Zivilsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht stellte in einem
Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 (Az. 15 U 190/19) in Aussicht, dass die
Klägerin gegenüber VW einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Paragraph 826 BGB
hat. Damit sieht das OLG die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung als
gegeben an und schließt sich der Mehrheit der deutschen OLG an. Spannend ist es
in Hamburg beim Thema Nutzungsentschädigung geworden. Gewinnen Diesel-Fahrer
gegen VW vor Gericht, müssen sie in der Regel eine sogenannte Entschädigung für
die Benutzung der Fahrzeuge bezahlen. Dies führt dazu, dass der erstrittene
Schadensersatz gemindert wird. Und diese simple Gleichung macht sich VW zunutze,
indem der Autobauer die Verfahren in die Länge zieht, um so die Entschädigung in
die Höhe zu treiben und die Zahlung an den Verbraucher zu minimieren. Diesen
Umstand rügten die Richter in Hamburg in ihrem Beschluss ausdrücklich. Sie
regten an, dass im aktuellen Fall der Kläger nur für den Zeitraum bezahlen
müsse, bis er VW zur Rückabwicklung des Kaufs aufgefordert hat. Eine
darüberhinausgehende Zahlung führe zu einer „unbilligen Entlastung des
Beklagten“ – zumal dieser den Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt
habe. Zudem dürfe der Kläger nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Das Oberlandesgericht Brandenburg zweifelt in einem Gütetermin (Az. 3 U 61/19)
vom 17. Dezember 2020 ebenfalls an der Nutzungsentschädigung. Der Senat sieht
gute Argumente, die Entschädigung nicht zu gewähren. Der Kläger habe den
Kaufvertrag durch die Täuschung von VW unfreiwillig abgeschlossen. Die
Nutzungsentschädigung würde VW Kapital in die Hände spielen, das sich der
Autobauer durch Täuschung erschlichen hat. Der Senat stellte daher die
Überlegung an, dass dem Geschädigten im Falle des Abzugs einer
Nutzungsentschädigung ebenfalls eine Kompensation zusteht. Jedenfalls dürfe die
Nutzungsentschädigung nicht aus dem vollen Kaufpreis berechnet werden, da das
Fahrzeug aufgrund des gravierenden Mangels von Anfang an einen Minderwert in
sich trug. Demzufolge müsste man den Kaufpreis „fiktiv“ ansetzen. Die
abschließenden Beratungen dauern noch an. Der Trend beim Thema
Nutzungsentschädigung hat sich jedoch gegen VW gewandt – mehr dazu hier.

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hofft jetzt auf den Bundesgerichtshof

„Die beiden Hinweise aus Hamburg und Brandenburg geben Grund zu Hoffnung, dass
der Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 die Nutzungsentschädigung ähnlich
entscheiden könnte“, vermutet Dr. Ralf Stoll. „Letztlich wäre es ja absurd, wenn
VW durch die Entschädigung und seine gerichtliche Hinhaltetaktik noch
wirtschaftlich profitiert. Das muss verhindert werden.“ Stoll sieht weiterhin
gute Chancen für die Verbraucher gegen VW gerichtlich vorzugehen. „Denn klar
ist, dass die Diesel-Fahrzeuge durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert
gemindert sind“, betonte der Verbraucher-Anwalt weiter. Im kostenfreien
Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal
von VW herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man
sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die VW AG einigt.

Von 24 Oberlandesgerichten haben sich inzwischen 19 Gerichte zur Haftung von VW
für den Motor EA 189 geäußert. Lediglich das OLG Braunschweig und einzelne
Senate der OLGs Bamberg, Koblenz und München haben eine Haftung von VW
abgelehnt. 17 Gerichte haben VW dagegen nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher und
sittenwidriger Schädigung verurteilt bzw. im Fall der OLG Dresden, Hamburg,
Frankfurt/Main und Jena, eine Verurteilung nach § 826 BGB angekündigt.
Mittlerweile verurteilen 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Der BGH hat
zudem am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR
225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft
bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit
eingeleitet.

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich
um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem
auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000
Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im
Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher
beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000
Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte
positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die
Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution,
gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph
Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage
gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für
ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
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Fax: 07821 / 92 37 68 – 889
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OTS: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Fachtagung „Verlegerrecht“: Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?

Verband Bildungsmedien e.V.

Frankfurt am Main (ots) – Die Fachtagung „Verlegerrecht“ am 13. März 2020, 10.00
bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center
Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer
eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema
einer breiten juristischen Diskussion zuführen. Sie richtet sich an
Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Juristen sowie
interessiertes Fachpublikum.

Die Leistung von Verlagen ist für die Vermittlung der Werke der Autoren an die
Öffentlichkeit unverzichtbar. Auf vielen Ebenen erbringen Verlage eigenständige
Verlagsleistungen, die neben den geschützten Rechten der Urheber ent- und
bestehen, angefangen als Initiator von Publikationen, bei der Finanzierung und
Organisation des Entstehungsprozesses, der fachlichen Betreuung, auf technischer
Ebene und nicht zuletzt beim Vertrieb und der Vermarktung des Verlagsproduktes.

Die Fachtagung im Rahmen der Leipziger Buchmesse stellt diese unterschiedlichen
Leistungen der Verlage in den einzelnen Genres vor (Belletristik, Sachbuch,
Kinder- und Jugendbuch und Bildungsmedien) und zeigt auf, welchen eigenständigen
Beitrag und Mehrwert Verlage im digitalen Umfeld für ihre Autoren und das
Verlagsprodukt leisten.

Weiter beschäftigt sich die Veranstaltung mit der rechtlichen Absicherung dieser
Verlagsleistungen in der Vergangenheit und in der Zukunft.

Besondere Aktualität erlangt die Thematik vor dem Hintergrund der Umsetzung von
Artikel 16 EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM-Richtlinie), der die nach dem
EuGH-Urteil im Fall Reprobel (November 2015) und dem Urteil des BGH im Fall
Vogel (April 2016) entstandene Lücke bei der Beteiligung der Verleger an
gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu schließen versucht.

Zur Umsetzung der Verlegerbeteiligung aus der DSM-Richtlinie hat das
Bundesjustizministerium (BMJV) am 15. Januar 2020 seinen ersten offiziellen
Diskussionsentwurf vorgestellt. Erfahren Sie, welche Auswirkungen von diesem
ersten Umsetzungsvorschlag zu erwarten sind und wie dieser zu bewerten ist.

Zu den einzelnen Themen:

Teil 1: Was leisten Verlage? – Ein Querschnitt aus den verschiedenen Genres
Belletristik, Sachbuch, Kinder- und Jugendbuch sowie Schulbuch

Teil 2: Historischer Rückblick: Die rechtliche Stellung der Verlage im 18./19.
Jahrhundert

Teil 3: Blick in die Zukunft: Die rechtliche Absicherung der Verlagsleistungen
in der digitalen Zukunft mit folgenden Schwerpunkten: Erläuterung des
Diskussionsentwurfs des BMJV; Bewertung aus Sicht der VG WORT; Hintergrund,
Ausgestaltung und Chancen eines originären Verlegerrechts

Ziel dieser Veranstaltung ist es, die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die
Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam zu machen und damit
dieses Thema einer breiten juristischen Diskussion zuzuführen. Nicht zuletzt
durch die Rechtsprechung des EuGH (Reprobel) und des BGH (Vogel) erhält die
derzeit fehlende Rechtsposition der Verlage große Bedeutung. Besonders vor dem
Hintergrund zukünftiger digitaler Entwicklungen, Verwertungsformen und deren
Lizensierung erscheint ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage immer
notwendiger zu werden.

Zielgruppe: Diese Veranstaltung wendet sich an Verleger*innen und
Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Juristen sowie interessiertes
Fachpublikum.

Für die Teilnahme an der Fachtagung „Verlegerrecht“ ist eine vorherige Anmeldung
erforderlich: anmeldung@tagung-verlegerrecht.de

Pressekontakt:

Verband Bildungsmedien e. V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Dagny Ladé
Kurfürstenstraße 49
60486 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9866976 – 14
https://www.bildungsmedien.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/106895/4506780
OTS: Verband Bildungsmedien e.V.

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