Rechtsprechung

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lobt LOTTO als verlässlichen Förderer des Gemeinwohls / Zügige Ratifizierung der geplanten Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag nötig (FOTO)
    Veröffentlicht in: Finanzen am 16. Januar 2018, 14:07 Uhr

    Pressekonferenz von Lotto in Thüringen: Torsten Meinberg und Michael Heinrich (DLTB-Federführer), Ministerpräsident Thüringen Bodo Ramelow, Jochen Staschewski (Geschäftsführer Lotto Thüringen)v.l.n.r. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/53260 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)/ANDREAS HECKEL“

  • Türe auf, Türe zu? / Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 11. Juli 2017, 9:17 Uhr

    Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung.
    Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinen Mietern erwarten, dass sie alles Zumutbare unternehmen, um das Entstehen von Schimmel in der Immobilie zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel das regelmäßige Lüften. Nicht zumutbar ist es hingegen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertüre geöffnet lassen soll, um einen dauerhaften Luftdurchzug zu ermöglichen.
    (Landgericht Bochum, Aktenzeichen I-11 S 33/16) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 7. Juli 2017, 13:52 Uhr

    Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen
    Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum entzogen werden kann, wenn sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen in schwerwiegender Form verletzen. Ist das der Fall und wurde das Objekt verkauft, dann darf der Erwerber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Alt-Eigentümer allerdings auch nicht weiter dort wohnen lassen.
    (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 221/15) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Dem Vermieter stank es / Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 14. Juni 2017, 21:23 Uhr

    Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen. Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmerwohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand darauf, dass er in der Wohnung nach dem Rechten sehen dürfe. Der Mieter verweigerte einen Besichtigungstermin. Doch damit hatte er vor Gericht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinen Erfolg.
    (Amtsgericht München, Aktenzeichen 461 C 19626/15). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Defekter Briefkasten / Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 14. Juni 2017, 13:12 Uhr

    Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben. Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert. So machen etwa die Adressaten gerne geltend, den Brief gar nicht erhalten zu haben. Allerdings kann man sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ganz so einfach herausreden. (Amtsgericht Berlin-Wedding, Aktenzeichen 18 C 380/15) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft (FOTO)
    Veröffentlicht in: Bilder am 7. Juni 2017, 13:45 Uhr

    Der AK Rohstoffe vor der Petitionsübergabe für eine wirksame Konfliktmineralien-Verorndung an die Europäische Kommission im April 2016 in Brüssel. 1.v.li.: Michael Reckordt (Powershift); 3.v.li.: Anna Backmann (Christliche Initiative Romero). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/58468 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Christliche Initiative Romero/Peter Knobloch (CIR)“

  • Dem Vermieter stank es / Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Bilder am 6. Juni 2017, 9:06 Uhr

    Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen. Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmerwohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand darauf, dass er in der Wohnung nach dem Rechten sehen dürfe. Der Mieter verweigerte einen Besichtigungstermin. Doch damit hatte er vor Gericht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinen Erfolg.
    (Amtsgericht München, Aktenzeichen 461 C 19626/15). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Defekter Briefkasten / Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben (FOTO)
    Veröffentlicht in: Bilder am 6. Juni 2017, 9:06 Uhr

    Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben. Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert. So machen etwa die Adressaten gerne geltend, den Brief gar nicht erhalten zu haben. Allerdings kann man sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ganz so einfach herausreden. (Amtsgericht Berlin-Wedding, Aktenzeichen 18 C 380/15) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 5. Mai 2017, 9:17 Uhr

    Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen / Inzwischen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass viele ältere Menschen mit einem Rollator unterwegs sind. Nur auf diese Weise können sie oft noch mobil sein. Doch was geschieht mit dieser Gehhilfe, wenn sie gerade nicht gebraucht wird? Genau darum drehte sich ein Prozess vor dem Amtsgericht. Ein Hauseigentümer wollte es seiner Mieterin nämlich verbieten, dass sie ihren Rollator rechts neben der Haustür abstellte. Aber links neben der Tür dürfe der Rollator künftig abgestellt werden. / (Amtsgericht Recklinghausen, Aktenzeichen 56 C 98/13) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen „Am Lusthaus“ (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 4. Mai 2017, 13:36 Uhr

    Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen „Am Lusthaus“. Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Doch im Regelfalle kann ein Anwohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenig Einfluss darauf nehmen, wie seine Straße benannt wird. Außer in ganz extremen Fällen muss er es hinnehmen.
    (Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 20 K 3900/14) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Bilder am 2. Mai 2017, 5:41 Uhr

    Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen / Inzwischen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass viele ältere Menschen mit einem Rollator unterwegs sind. Nur auf diese Weise können sie oft noch mobil sein. Doch was geschieht mit dieser Gehhilfe, wenn sie gerade nicht gebraucht wird? Genau darum drehte sich ein Prozess vor dem Amtsgericht. Ein Hauseigentümer wollte es seiner Mieterin nämlich verbieten, dass sie ihren Rollator rechts neben der Haustür abstellte. Aber links neben der Tür dürfe der Rollator künftig abgestellt werden. / (Amtsgericht Recklinghausen, Aktenzeichen 56 C 98/13) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen „Am Lusthaus“ (FOTO)
    Veröffentlicht in: Bilder am 2. Mai 2017, 5:41 Uhr

    Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen „Am Lusthaus“. Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Doch im Regelfalle kann ein Anwohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenig Einfluss darauf nehmen, wie seine Straße benannt wird. Außer in ganz extremen Fällen muss er es hinnehmen.
    (Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 20 K 3900/14) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • advocado setzt neue Maßstäbe in der Online-Rechtsberatung: kostenfreie Ersteinschätzungen für jedes Rechtsproblem
    Veröffentlicht in: Bilder am 25. April 2017, 17:11 Uhr

    Kostenfreie Ersteinschätzungen: schnelle und unkomplizierte Hilfe bei allen Rechtsproblemen. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/126350 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/advocado GmbH/mikekiev/123RF“

  • Wohnzimmer im Freien / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 24. April 2017, 5:47 Uhr

    Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss / Viele Menschen können es kaum erwarten. Wenn sich nach einem langen Winter die ersten Sonnenstrahlen zeigen und die Temperaturen nach oben klettern, dann wollen sie unbedingt möglichst viel Zeit im Freien verbringen. Wer einen Gartenzugang hat – egal, ob als Eigentümer oder Mieter -, der kann sich glücklich schätzen. Er hat Gelegenheit, das Frühjahr und den Sommer auszukosten. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Wohnzimmer im Freien / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss (FOTO)
    Veröffentlicht in: Bilder am 18. April 2017, 5:22 Uhr

    Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss / Viele Menschen können es kaum erwarten. Wenn sich nach einem langen Winter die ersten Sonnenstrahlen zeigen und die Temperaturen nach oben klettern, dann wollen sie unbedingt möglichst viel Zeit im Freien verbringen. Wer einen Gartenzugang hat – egal, ob als Eigentümer oder Mieter -, der kann sich glücklich schätzen. Er hat Gelegenheit, das Frühjahr und den Sommer auszukosten. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Einer ging weg… / …und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 5. April 2017, 13:42 Uhr

    …und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig
    Es ist gesetzlich genau festgelegt, wie viele Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (bzw. Anteile) anwesend sein müssen, damit Beschlüsse gefasst werden können. In der Regel wird das zu Beginn der Sitzung festgestellt und bleibt bis zu deren Ende so. Doch im konkreten Fall verließ ein Mitglied die laufende Versammlung und stellte auf diese Weise, ohne dass es aufgefallen wäre, eine Beschlussunfähigkeit her.
    (Landgericht Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 14-S 6933/15 WEG) Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Polizei „zu Besuch“: Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 5. April 2017, 9:23 Uhr

    Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen. Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal zu Schäden kommen – zum Beispiel beim Aufbrechen der Wohnungstür. Der Eigentümer des Objekts musste anschließend zusehen, von wem er die Reparaturen ersetzt bekommt. Vom Mieter jedenfalls nicht, entschied die höchste deutsche Revisionsinstanz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 49/16). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • „Schweinebacke“- Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 9. März 2017, 9:41 Uhr

    Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld / Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen sich, vergreifen sich erheblich im Ton. Der Betroffene forderte auf gerichtlichem Wege ein Schmerzensgeld. Doch von der höchsten zuständigen Gerichtsinstanz wurde ihm das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS verweigert. Die Begründung: Erstens handle es sich um keine besonders schwerwiegenden Ehrverletzungen, zweitens hätten sie als SMS keine besondere Breitenwirkung entfaltet, drittens sei auch der Zeitraum sehr kurz gewesen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 496/15) / „Schweinebacke“- Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“

  • Alte Schulden, späte Folgen / Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen (FOTO)
    Veröffentlicht in: Immobilien am 9. März 2017, 9:41 Uhr

    Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen. Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die fristlose Kündigung aussprechen. Das ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest dann möglich, wenn dem Mieter zuvor angesichts der Fehlbeträge eine Mahnung ausgesprochen worden war. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 296/15). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/35604 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS“