Update zur Pressemitteilung: „Fälschungen bei Amazon – NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft“ vom 02.08.2018

NEW YORKER Marketing & Media International GmbH

Braunschweig (ots) –

– Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017
(Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER
die einstweilige Verfügung gegen die beiden
AMAZON-Gesellschaften.

– Die dagegen seitens AMAZON beim Oberlandesgericht Braunschweig
(Aktenzeichen 2 U 73/17) eingelegte Berufung wies das OLG mit
Beschluss vom 27.02.2018 zurück.

– AMAZON gab sodann im Juli 2018 die Abschlusserklärung gegenüber
NEW YORKER ab, wodurch AMAZON das Urteil des Landgerichts
Braunschweig vom 21.09.2017 als nach Bestandskraft und Wirkung
einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig anerkannte.

– Die vorliegend entscheidende markengesetzliche Vorschrift ist
§ 19 MarkenG, der maßgeblich durch die Enforcement-Richtlinie
der EU geändert wurde.

Etwaige Rückfragen werden schriftlich erbeten.

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https://www.presseportal.de/pm/50834/4026005

Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) – Das Landgericht Ravensburg
schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits
mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche
Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht
Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein
Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank
weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen
Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000
Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5
Millionen Autokreditverträge der VW-Bank und deren
Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vertretene Kläger kaufte
im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960
Euro, den er bei der Volkswagen Bank finanzierte und mit dem er
zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer gefahren ist. Motiviert von
der Berichterstattung der Stiftung Warentest über ein ebenfalls von
der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vor dem Landgericht Berlin geführtes
Verfahren widerrief der Skoda-Fahrer seinen Darlehensvertrag noch im
Mai 2017. Dabei berief er sich darauf, von der VW-Bank bei
Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden zu sein. Er verlangte von
seiner Bank die Rückzahlung aller von ihm bislang gezahlten Raten,
und zwar ohne Abzug für Schäden am Fahrzeug oder Ersatz für die
zwischenzeitlich zurückgelegten rund 70.000 Kilometer. Zu Recht wie
das Landgericht Ravensburg jetzt mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O
259/17) entschied.

Klägervertreter Dr. Christof Lehnen: „Dieses Urteil ist ein
Meilenstein im Verbraucherschutzrecht. Auf den ersten Blick erscheint
das Urteil aus Verbrauchersicht geradezu übertrieben günstig, während
es für Autobanken extrem hart ausfällt. Dennoch ist das Urteil
richtig. Denn nur durch diese strenge Rechtsfolge kann erreicht
werden, was das Gesetz unbedingt gewährleisten will: eine
ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte beim
Abschluss von Kreditverträgen. Banken, die ihre Kunden falsch
belehren, können sich über die Härte des Gesetzes nicht beschweren.“

Nach dem wirksamen Widerruf müssen Kauf- und Kreditvertrag
rückabgewickelt werden. Die Verbraucher müssen keinen Käufer für ihr
Fahrzeug finden, sondern geben es einfach an die Bank zurück. Den
Kredit müssen sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss
die bisher gezahlten Kreditraten erstatten, ebenso die gesamte
Anzahlung. Wertersatz für die Verschlechterung des Fahrzeugs oder
Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss der Verbraucher
nicht zahlen, wie das Landgericht Ravensburg jetzt entschieden hat.
Der Widerruf ist zeitlich unbeschränkt möglich, auch Jahre nach
Vertragsabschluss und sogar nach Rückzahlung des Kredits. Bei
Streitigkeiten dieser Art werden die Autofahrer meist von ihrer
Verkehrsrechtsschutzversicherung unterstützt. Verbraucherschützer
raten allerdings zu einer anwaltlichen Prüfung bevor der Widerruf
erklärt wird.

Der Autokreditwiderruf als Ausweg aus der Dieselfalle

Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal, von drohenden
Fahrverboten oder ganz allgemein vom Wertverlust ihres Fahrzeugs
betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten
Ausweg dar.

Widerruf auch bei zahlreichen anderen Autobanken möglich

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier erklärt: „Nicht nur die
VW-Bank belehrt unzureichend. Praktisch alle Autobanken und
Leasinggesellschaften belehren in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäß
über das sogenannte Widerrufsrecht. Daher können Verbraucher ihren
Finanzierungsvertrag auch noch nach Jahren widerrufen.“

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig ist die bundesweit führende
Kanzlei zum Thema Widerruf von Autokreditverträgen. Speziell gegen
die VW-Bank hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei
nahezu alle bekanntgewordenen Urteile erstritten. Das Urteil aus
Ravensburg ist das bundesweit erste, das der Autobank Wertersatz
komplett versagt. Soweit in den letzten Tagen auch durch Leitmedien
wie der FAZ und dem Handelsblatt die Nachricht verbreitet wurde, dass
das Landgericht Hamburg bereits am 29. Juni 2018 (Az. 330 O 145/18)
ähnlich geurteilt habe, beruht dies auf einem Missverständnis. Das
Hamburger Urteil ist ein Versäumnisurteil. Als solches bringt es zwar
zum Ausdruck, dass der dortige Widerruf wirksam ist. Zur Frage des
Wertersatzes trifft es hingegen keine Aussage.

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig bietet Verbrauchern eine
kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zur Widerrufbarkeit
von Autokreditverträgen aller Banken unter www.lehnen-sinnig.de

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https://www.presseportal.de/pm/122701/4034322

Landgericht Berlin gibt Deutsche Umwelthilfe Recht: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) – FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH
habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW „Messungen manipuliert“ –
Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung
abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige
Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das Online-Magazin – DUH
steht weiter zu den Abgasmessungen an dem BMW 320d, die bislang weder
durch das Kraftfahrt-Bundesamt noch von BMW entkräftet wurden –
Bereits vor über einem Jahr überführte die DUH den bayerischen
Dieselbauer des Abgasbetrugs bei einem BMW 750d – Nachprüfungen des
Kraftfahrt-Bundesamts im Februar 2018 ergaben, dass BMW über viele
Jahre hinweg eine illegale Software ausgerechnet bei Luxus-Diesel
aufgespielt hat

Das Landgericht Berlin untersagt dem Magazin FOCUS Online im
Rahmen einer Einstweiligen Verfügung vom 7.8.2018 (Az. 27 O 372/18),
eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen
der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu
verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000
Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS
Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen. Damit folgt das
Gericht dem Antrag des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes. Einer
vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der
Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per
Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.

Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
DUH: „Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit
2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße
durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse
weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen
von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit
größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges
Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am
BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu
unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des
Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben.
Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom
Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt.“

FOCUS Online hatte am 2.8.2018 in einem Bericht zur Anzahl der
amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software
abschließend behauptet: „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im
vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu
überführen – es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein
seine Messungen manipuliert hatte.“

Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro
6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF
Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im
Dezember 2017 publik gemacht hat.

Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die
Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus
auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach
höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige
Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der
DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen
„Motorschutzgründe“ hier nicht geltend gemacht werden, da die
Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich
funktionieren muss.

Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts
(EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: „Die Messungen
sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in
keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse
werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf
der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück.“

Im Mai 2017 hatte die DUH bereits beim BMW Luxusdiesel 750d Euro 6
bei Straßenmessungen des EKI eine bis zu 8-fache Überschreitung des
geltenden Stickoxid-Grenzwerts festgestellt und die alarmierenden
Abgaswerte am 23. Mai 2017 veröffentlicht. Der damalige
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhielt den Prüfbericht am
24. Mai 2017 und wurde von der DUH aufgefordert, eine offizielle
Nachmessung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchführen zu
lassen. Als das KBA neun Monate später Nachmessungen am BMW 750d
ankündigte, wollte BMW laut Bericht von Spiegel Online vom 23.2.2018
vor der Prüfung unbedingt einen Service an dem Wagen vornehmen. Erst
nachdem diese ungewöhnliche „Prüfvorbereitung“ durch das KBA
verweigert wurde, räumte BMW gegenüber dem KBA ein, dass das
ausgewählte Fahrzeug sowie 11.700 weitere BMW-Luxus-Limousinen der
7er und 5er Serie eine Software enthalten, die „das Abgassystem der
Diesel manipuliert“.

Links:

– Zur Pressemitteilung vom 5.12.2017: „Dieselgate erreicht BMW:
Abgasmessungen bei einem BMW 320d zeigen klare Indizien für
Abschalteinrichtungen“ http://l.duh.de/p171205

– Zur Pressemitteilung vom 16.12.2018 „Abgastests am BMW 320d:
Deutsche Umwelthilfe widerspricht Kraftfahrt-Bundesamt und
veröffentlicht Detailinformationen zu von ihr festgestellten
Abschalteinrichtungen“ http://l.duh.de/p180216

– Zum TV-Beitrag ZDF WISO, 4.12.2017: http://l.duh.de/dok56

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
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Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte und Leiter
Emissions-Kontroll-Institut (EKI)
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Fälschungen bei Amazon – NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft

NEW YORKER Marketing & Media International GmbH

Braunschweig (ots) – Das Online-Portal Amazon muss nach einem
Urteil zukünftig allen Markenherstellern sofort und uneingeschränkt
Auskunft über dort gehandelte Plagiate geben.

Bereits im September 2017 konnte der Young Fashion-Filialist NEW
YORKER einen Etappensieg im Rechtsstreit gegen Amazon erzielen.
Damals hatte das Landgericht Braunschweig erstmals entschieden, dass
der Online-Versandhändler gegenüber Markenherstellern in allen Fällen
auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auskunftspflichtig ist.
Amazon legte Berufung ein und scheiterte nun vor dem
Oberlandesgericht Braunschweig erneut. Dieses bestätigte in seinem
Urteil die Anwendbarkeit einer zum Schutz von Markenherstellern
geschaffenen Vorschrift des deutschen Markengesetzes, beruhend auf
einer EU-Richtlinie.

Auf Amazon werden schon seit längerer Zeit unkontrolliert
gefälschte und unlizenzierte Waren angeboten, bislang ohne wirksame
Kontrolle. Kunden wurden betrogen, Unternehmen in ihren Markenrechten
verletzt. So auch NEW YORKER: Ein Händler bot auf Amazon gefälschte
Artikel einer Eigenmarke des Fashion-Unternehmens an, ohne dessen
Einwilligung.

NEW YORKER begrüßt die Entscheidung und freut sich über das
beispielhafte Urteil, das nicht nur mehr Sicherheit für Kunden im
Bereich des E-Commerce bedeutet, sondern allen Markenherstellern die
Möglichkeit bietet, ihre Markenrechte effektiver zu schützen.

ABOUT US

Als erfolgreiches Young Fashion Unternehmen mit Hauptsitz in
Braunschweig ist NEW YORKER weltweit mit über 1.000 Filialen in 40
Ländern vertreten. Seit mehr als 40 Jahren befindet sich NEW YORKER
kontinuierlich auf Wachstumskurs und zählt mittlerweile mit über
16.000 Mitarbeitern zu den größten internationalen Modemarken.

Das Sortiment besteht aus den Eigenmarken FSBN, FB SISTER, AMISU,
SMOG, NEW YORKER ATHLETICS, BLACK SQUAD, CENSORED und ACCESSOIRES und
richtet sich an trendbewusste Kunden aller Altersklassen.

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https://www.presseportal.de/pm/50834/4024729

Verwaltungsgericht Stuttgart entspricht Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe und droht der Landesregierung Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stuttgart/Berlin (ots) – Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen
das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
vom 27. Februar 2018 – In einer ersten Stufe des eingeleiteten
Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter
Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro
5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan
aufzunehmen – DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für
Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute dem Antrag der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Zwangsvollstreckung in vollem Umfang
entsprochen und die Landesregierung dazu verurteilt, unter
gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro
bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und
Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

In einer nichtöffentlichen Verhandlung am 28. Juni 2018 hatte das
Gericht das Land bereits aufgefordert, den angekündigten Planentwurf
entsprechend der höchstrichterlichen Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) vom 27. Februar 2018
erheblich zu verschärfen. Das in der vergangenen Woche bekannt
gewordene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart ist
unzureichend, enthält zu viele generelle Ausnahmen und leidet vor
allem unter einem Verzicht auf Fahrverbote für die Euro 5-Fahrzeuge
als schmutzigste Gruppe aller bislang in Deutschland zugelassenen
Diesel-Fahrzeuge.

„Unser heutiger Erfolg für die „Saubere Luft“ in der schmutzigsten
Metropole Deutschlands ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für
die grün-schwarze Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident
Kretschmann. Nach dem laufenden Vollstreckungsverfahren gegen den
Freistaat Bayern müssen wir Recht und Gesetz auch in
Baden-Württemberg mit dem Instrument der gerichtlichen
Zwangsvollstreckung durchsetzen. Wir werden nicht akzeptieren, dass
die Landesregierung weiter einseitig die Politik betrügerischer
Dieselkonzerne betreibt und Krankheit und vorzeitigen Tod der Bürger
in Stuttgart und anderen hochbelasteten Städten Baden-Württembergs
billigend in Kauf nimmt. Die in der vergangenen Woche vorgestellten
Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend, um die EU-weit geltenden
Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig
einzuhalten“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die DUH hatte im Frühjahr dieses Jahres den Antrag auf
Zwangsvollstreckung des Urteils vom 19. Juli 2017 zu
Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt (AZ:13 K 3813/18)
gestellt, weil die Landesregierung offensichtlich beabsichtigte,
keinen wirksamen Luftreinhalteplan vorlegen zu wollen. Diese Annahme
hat sich mit der Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der
vergangenen Woche leider bestätigt.

„Die Verzögerungstaktik der Landesregierung ist ein Affront für
den Rechtsstaat. Derart reduzierte Fahrverbote genügen nicht, um dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu entsprechen. Sollte das Land
nicht bis zum 31. August handeln, werden wir sofort die Festsetzung
des Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes
beantragen. Ist auch dies nicht wirksam, kommen nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zwangsmittel des
Zivilprozessrechts zur Anwendung. Sie sehen Zwangsgelder bis 25.000
Euro oder Zwangshaft gegen den für die Entscheidung zur
Nichtumsetzung des Urteils verantwortlichen Vertreter des Landes
Baden-Württemberg vor“, so Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in
dem Verfahren vertritt.

Kritik äußerte die DUH auch an der einseitigen Parteinahme der
Landesregierung für die Dieselkonzerne und gegen die zehntausenden
unter dem Dieselabgasgift NO2 leidenden Menschen. Gespräche mit der
DUH als Verbraucheranwalt der Stuttgarter Bürger sind unerwünscht,
Terminanfragen bleiben unbeantwortet oder es wird mitgeteilt, dass
keine Zeit bzw. kein Interesse besteht. Dies ist umso
bemerkenswerter, als sich die Rechtsauffassung der DUH
höchstrichterlich bestätigt hat. Stattdessen findet eine intensive
Abstimmung der Position der Landesregierung mit den Autokonzernen
statt. Ein entsprechender Auskunftsantrag der DUH vom 29. Juni 2018
über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der
Industrie zu Dieselfahrverboten wurde heute am letzten Tag der
4-Wochenfrist dergestalt beschieden, dass vor einer Auskunft an die
DUH die Landesregierung prüfen müsse, ob „schutzwürdige Kontakte
Dritter“ – wohl der Dieselkonzerne – betroffen sind. Für diesen Fall
müsse die Regierung prüfen, ob „in einem zweiten Schritt den
entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen durch Einwilligung der
Betroffenen abgeholfen werden kann“.

Ugo Taddei, Jurist der europäischen Organisation ClientEarth,
sagt: „Es ist keine Überraschung, dass das Gericht erneut gezwungen
ist, einzugreifen, um das Recht der Menschen auf saubere Luft zu
schützen. Gerichtliche Anordnungen haben die Einführung umfassender
und effektiver Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart gefordert. Dies
ist die letzte Chance der baden-württembergischen Behörden, ihrer
gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder eine Geldstrafe zu
zahlen. Halbherzige Lösungen, die die Gesundheit der Menschen nicht
wirksam schützen, werden nicht toleriert.“

Hintergrund:

Das BVerwG hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass zonen- und
streckenbezogene Diesel-Fahrverbote zulässig sind, um die
Luftschadstoffwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Ebenso
hat es festgestellt, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils in Stuttgart keine andere Maßnahme
zur Hand ist, mit der der Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden
kann wie mit den zulässigen Fahrverboten.

Die DUH hatte am 17. November 2015 Klage beim Verwaltungsgericht
Stuttgart eingereicht. Am 19. Juli 2017 hat das VG Stuttgart der
Klage der DUH stattgegeben und den vorliegenden Entwurf des
Luftreinhalteplans für unwirksam erklärt. Weil dieses Urteil, obwohl
es nach der Entscheidung des BVerwG nunmehr rechtskräftig ist, immer
noch nicht umgesetzt wurde, hatte die DUH am 26. März 2018 den Antrag
auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg gestellt.

Mehr Informationen:

Pressemitteilung vom 11.7.2018: „Deutsche Umwelthilfe wird
Fahrverbote für Euro 5-Diesel durch Zwangsvollstreckung für Stuttgart
durchsetzen – Minimalkonsens zu Fahrverboten nicht ausreichend“:
http://l.duh.de/65wr4

Hintergrundpapier „Klagen für Saubere Luft“: http://l.duh.de/fsl

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin
0171 2435458, klinger@geulen.com

Ugo Taddei, Rechtsanwalt ClientEarth
0032 2 808 4323, utaddei@clientearth.org

DUH-Pressestelle:

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https://www.presseportal.de/pm/22521/4019844

Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr / OLG Köln stärkt die Pressefreiheit (FOTO)

Wisnewski Journalistenbüro

München/Köln (ots) –

Reporter des Bayerischen Rundfunks verliert Prozess gegen
Bestsellerautor Wisnewski wegen angeblicher
„Verdachtsberichterstattung“

„Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die
Pressefreiheit und für alle Journalisten“, freute sich
Bestsellerautor Gerhard Wisnewski in München (Buchtitel: verheimlicht
– vertuscht – vergessen) über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln,
das jetzt schriftlich vorliegt. „Meine Berichterstattung erwies sich
als rundum wasserdicht.“

Unterlassungsklage gegen Wisnewski abgewiesen

Die Richter wiesen eine Klage auf Unterlassung gegen Wisnewski ab.
Der BR-Reporter Richard Gutjahr hatte den Bestsellerautor verklagt,
weil der den Verdacht erweckt habe, Gutjahr habe sich im Zusammenhang
mit den Attentaten von Nizza und München (14. und 22. Juli 2016)
strafbar gemacht. In einem Onlineartikel vom 25.7.2016 und in seinem
Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen“ vom Januar 2017 hatte
Wisnewski die Frage gestellt, ob Gutjahr wirklich zufällig bei beiden
Attentaten in unmittelbarer Nähe war, oder ob er eine Form von
Vorwissen gehabt haben könnte. Im März 2017 verklagte Gutjahr
Wisnewski auf Unterlassung. Die Frage nach dem Vorwissen beinhalte
den Verdacht, Gutjahr sei dazu fähig, zwei Massenmorde zu dulden, um
seine Karriere zu fördern, so der Vorwurf. Wisnewski verdächtige ihn
damit auch einer Straftat nach § 138 StGB („Nichtanzeige geplanter
Straftaten“). „Eine an den Haaren herbei gezogene Behauptung. Das war
nie Gegenstand meiner Berichterstattung“, kontert Wisnewski: „Es ging
allein um die abstrakte Möglichkeit des Vorwissens, also allein um
einen kognitiven Vorgang und die Frage, wie der Reporter innerhalb
einer Woche an zwei Attentatsorten zugegen oder in unmittelbarer Nähe
gewesen sein konnte.“

Ein richtungweisendes Urteil

Nachdem Gutjahr in erster Instanz vor dem Landgericht Köln noch
Recht bekommen hatte (28 O 84/17), kassierte das OLG das Urteil in
Sachen Wisnewski jetzt: Entgegen dem Landgericht stehe der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch dem Kläger Gutjahr „unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt zu“, heißt es in der Entscheidung (15 U
150/17, verkündet am 28.6.2018). „Bei der Erfassung des
Aussagegehalts“ müsse die beanstandete Äußerung „stets in dem
Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie
darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein
isolierten Betrachtung zugeführt werden.“ Wisnewskis Buch sei aber
„erkennbar darauf ausgerichtet“, seine Leser „zum kritischen
Nachdenken über die von Politik, Presse und sog.
‚Mainstream‘-Journalisten verbreiteten ‚offiziellen‘ Nachrichten
anzuregen. In diesem Zusammenhang soll hier offenbar generell das
Vorhandensein von ‚echten‘ Attentaten in Frage gestellt werden.“

Auch Journalisten müssen Kritik dulden

„Kurz gesagt: Wenn ich nicht ohne weiteres an die Haupttat glaube,
kann ich natürlich auch niemanden verdächtigen, sich in diesem
Zusammenhang strafbar gemacht oder ein anderes schweres Vergehen
begangen zu haben“, so Wisnewski. In dem konkreten Fall liege „keine
Verdachtsberichterstattung vor“, meinte das Gericht (das übrigens
keine Revision zuließ). Auch ein Journalist müsse „im Zusammenhang
mit seiner Tätigkeit deren kritische Beleuchtung durch andere in
aller Regel hinnehmen“. – „Mit mir gehen die Medien schließlich auch
nicht gerade zimperlich um, ohne dass ich mich jedes Mal bei Gericht
ausweine“, so Wisnewski. „Das Schönste ist für mich, dass
verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017 nun weiter verbreitet
werden darf – mit dem Gutjahr-Kapitel in Originalfassung.“ Nachdem
das Buch beim Verlag vergriffen ist, bietet der Autor seinen
begrenzten Vorrat an Autorenexemplaren auf seiner Website an:
www.wisnewski.ch. Die Buchreihe verheimlicht – vertuscht – vergessen
wird wie gehabt fortgeführt. Die nächste Ausgabe erscheint im
Dezember 2018.

Fragen bitte an:
wisnewski@gerhard-wisnewski.de
Website: www.wisnewski.ch

Original-Content von: Wisnewski Journalistenbüro, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/15693/4015997

Flugchaos: Deutschen Fluggästen stehen 260 Millionen Euro mehr zu als 2017

AirHelp Limited

Berlin (ots) –

– AirHelp vergleicht Daten zum Flugverkehr des ersten Halbjahres
2018 mit Daten aus dem Vorjahreszeitraum
– 2018 haben deutsche Fluggäste Anspruch auf fast dreimal so hohe
Entschädigungssumme wie im Vorjahr
– Anzahl der Flugausfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr
als verdoppelt

Im ersten Halbjahr 2018 gab es deutlich mehr extreme
Flugverspätungen und -ausfälle als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt
haben deutsche Fluggäste dadurch Anspruch auf eine
Entschädigungssumme in Höhe von rund 417 Millionen Euro – fast
dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2017. Das ist das Ergebnis
einer Analyse des weltweit führenden Fluggasthelfer-Portals, AirHelp.

Im ersten Halbjahr 2017 standen Reisenden rund 157 Millionen Euro
aufgrund von starken Verspätungen und Flugausfällen an deutschen
Flughäfen zu. Damals waren insgesamt etwa 21,5 Prozent aller Flüge
aus Deutschland mindestens 15 Minuten verspätet oder fielen ganz aus.
Im ersten Halbjahr 2018 lag dieser Wert mehr als fünf Prozentpunkte
höher (26,8 Prozent).

Anzahl Flugausfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als
verdoppelt

Besonders auffällig ist die starke Zunahme an Flügen, die
mindestens drei Stunden verspätet am Zielort ankamen oder sogar ganz
ausfielen. Während zwischen Januar und Juli 2017 rund 860 Flüge aus
Deutschland mindestens drei Stunden verspätet waren, starteten in
diesem Jahr etwa 1130 Flüge mit einer solch starken Verspätung. Die
Anzahl an Flugausfällen hat im Vergleich zum Vorjahr sogar noch
stärker zugenommen und stieg von 3920 Ausfällen in 2017 auf 9660
Flugausfälle im Jahr 2018, obwohl es in beiden Jahren etwa gleich
viele Flugbewegungen gab.

Dirk Busse, Experte für Fluggastrechte von AirHelp, nennt Gründe
für diese enorme Steigerung:

„Im ersten Halbjahr 2018 gab es deutlich mehr Probleme im
Flugverkehr als im Vorjahr. So fielen bereits mehr als doppelt so
viele Flüge aus – und das war nur der Anfang. In den Monaten Juli und
August gibt es erfahrungsgemäß das höchste Flugaufkommen des Jahres,
da viele Deutsche in die Sommerferien aufbrechen, doch einige von
ihnen müssen sich auf enorme Probleme im Flugverkehr einstellen.

So haben die Belegschaften mehrerer Fluggesellschaften bereits
Streiks angedroht, weil die Airlines ihnen keine angemessenen
Arbeitsbedingungen bieten. Letztlich versuchen die Airlines mit allen
Mitteln, ihre Ausgaben zu minimieren und ihre Einnahmen zu
maximieren. Dies geschieht jedoch auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter
und Kunden, die unter schlechten Arbeitsbedingungen beziehungsweise
extremen Problemen im Flugverkehr leiden.

Allein aus dem ersten Halbjahr 2018 ergibt sich für deutsche
Fluggäste daher bereits ein Anspruch auf finanzielle Entschädigungen
in Höhe von rund 417 Millionen Euro. Viele Reisende fordern diese
Kompensation gar nicht ein oder werden von den Fluggesellschaften zu
Unrecht abgewiesen. Durch die Durchsetzung von rechtmäßigen
Entschädigungen können Fluggäste jedoch finanziellen Druck auf die
Airlines ausüben und sich letztlich für ihr Versagen entschädigen
lassen. Wir raten allen Fluggästen daher, bei enormen Verspätungen
oder Flugausfällen von ihrem Recht auf eine Entschädigung Gebrauch zu
machen und unterstützen sie auch bei der juristischen Durchsetzung.
Wenn nötig ziehen wir für sie vor Gericht.“

Flugprobleme: Diese Rechte haben Passagiere

Flugausfälle und -verspätungen können zu Entschädigungszahlungen
in Höhe von bis zu 600 Euro pro Fluggast berechtigen. Die Höhe der
Entschädigungszahlung berechnet sich aus der Länge der Flugstrecke.
Der rechtmäßige Entschädigungsanspruch ist abhängig von der
tatsächlichen Verspätungsdauer am Ankunftsort sowie dem Grund für den
ausgefallenen oder verspäteten Flug. Betroffene Passagiere können
ihren Entschädigungsanspruch rückwirkend durchsetzen, bis zu drei
Jahre nach ihrem Flugtermin.

Außergewöhnliche Umstände wie Unwetter oder medizinische Notfälle
können bewirken, dass die ausführende Airline von der
Kompensationspflicht befreit wird.

Weitere Informationen stehen unter folgendem Link bereit:

Ihre Fluggastrechte

Pressekontakt:
Nils Leidloff | nils.leidloff@tonka-pr.com | +49.30.27595973.16

Original-Content von: AirHelp Limited, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/122471/4010126

Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw

Deutsche Umwelthilfe e.V.

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Foto & mehr Informationen
http://ots.de/nwAe26
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Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe fordert Verkehrsminister
Scheuer mit „Three Billboards Outside BMVI“ im Zuge einer
Guerilla-Aktion vor dem Ministerium plakativ zum Handeln auf – Das
zuständige Kraftfahrt-Bundesamt muss 5.000 Euro Bußgeld pro
Betrugsdiesel gegen Audi, BMW, Daimler, Opel, Porsche, VW und
ausländische Hersteller wie Fiat wegen der Verwendung illegaler
Abschalteinrichtungen verhängen und geltendes Recht durchsetzen –
Neues Rechtsgutachten belegt, dass Bußgelder auch gegen ausländische
Fahrzeughersteller wie Fiat möglich und erforderlich sind –
Hersteller müssen zur technischen Nachrüstung der Betrugs-Diesel auf
eigene Kosten verpflichtet werden – Einnahmen aus den überfälligen
Geldbußen sollen zur Finanzierung der Verkehrswende in Deutschland
verwendet werden

+++ English version of the press release: http://l.duh.de/p180718
+++

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer auf, endlich geltendes Recht durchzusetzen und
Bußgelder in der nach EU-Recht geforderten Höhe gegen die
betrügerischen Autokonzerne zu verhängen, deren Diesel-Pkw
nachweislich mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sind.
Aktuell sind bei circa vier Millionen Diesel-Pkw betrügerische
Abschalteinrichtungen amtlich nachgewiesen. Weitere Euro 5 und 6
Diesel-Pkw-Modelle mit Betrugssoftware werden folgen. Die DUH geht
insgesamt von elf Millionen betroffenen Diesel-Pkw in Deutschland
aus.

Trotz der eindeutigen Rechtslage hat das Kraftfahrt-Bundesamt
(KBA) bislang keine Geldbußen gefordert. Dabei wäre das KBA auch für
diejenigen Autohersteller zuständig, gegen die noch keine deutsche
Staatsanwaltschaft ermittelt, vor allem also für die ausländischen
Hersteller, die Autos in Deutschland verkaufen. Um auf diesen
Missstand hinzuweisen, hat die DUH am frühen Morgen des 18.Juli.2018
drei große Werbetafeln vor dem Verkehrsministerium in Berlin
installiert. Sie tragen die Botschaft „12.860 DEAD, 800.000 SICK, 11
MILLION CHEATED DIESEL-OWNERS“; „AND STILL NO REAL FINES OR FIXES?“;
„HOW COME, MINISTER SCHEUER?“. Zum Pressefoto:
http://l.duh.de/p180718.

Ihre Forderung untermauert die DUH mit einem bei der Aktion
vorgestellten aktuellen Rechtsgutachten von Remo Klinger. Dieses
belegt die nach nationalem Recht vorhandenen Möglichkeiten, die
Hersteller von Kraftfahrzeugen, die Fahrzeuge mit unzulässigen
Abschalteinrichtungen in Verkehr gebracht haben, mit Geldbußen zu
belegen. Das durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen
Volkswagen verhängte Bußgeld von einer Milliarde Euro betrifft andere
schwerwiegende Rechtsverstöße. Allein die sich aus dem
Inverkehrbringen von 2,6 Millionen VW-Betrugsdiesel ergebende
Geldbuße beläuft sich auf 13 Milliarden Euro, wie das Rechtsgutachten
zeigt.

„Während Bundesverkehrsminister Scheuer wie schon seine Vorgänger
nicht willens ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Strafen gegen die
Konzerne auszusprechen, fordert beispielsweise die französische
Antibetrugsbehörde 18 Milliarden Euro Strafe von inländischen und
italienischen Herstellern. Doch nicht nur die Beachtung rechtlicher
Vorgaben wird durch Minister Scheuer missachtet, auch die Umsetzung
der politischen Vereinbarung des Koalitionsvertrags, wie etwa die
Durchsetzung wirksamer Hardwarenachrüstung für alle Betrugsdiesel,
kommt nicht voran. Während einer Privatperson beim dreimaligen
Busfahren ohne Fahrschein eine Gefängnisstrafe droht, schützt
Dieselminister Scheuer einseitig die Autokonzerne und lässt die
betrogenen Autohalter im Dieseldunst allein“, so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH. „Die auch seitens der EU-Kommission
geforderten Strafzahlungen sollten zweckgebunden für die Finanzierung
der Verkehrswende verwendet werden. Wir müssen die kollektiven
Verkehre, Bahn, Bus und Straßenbahn stärken und den motorisierten
Individualverkehr nach dem Beispiel von Wien und Zürich aus den
Innenstädten weitgehend verbannen.“

Die DUH geht davon aus, dass insgesamt circa elf Millionen Euro 5
und Euro 6 Diesel-Pkw in Deutschland mit einer illegalen
Abschalteinrichtung ausgestattet sind und unsere Innenstädte mit dem
giftigen Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) verpesten. 12.860
vorzeitige Todesfälle sind jährlich in Deutschland auf die Belastung
mit NO2 zurückzuführen. Der Schadstoff verursacht zudem nach
Berechnungen des Umweltbundesamts jedes Jahr mehr als 800.000
Atemwegs-, Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes – besonders
Kinder, alte und gesundheitlich vorbelastete Menschen sind gefährdet.

Das KBA verzichtet nicht nur auf Geldbußen – es verlangt auch
keine wirksame Reduktion der Abgasemissionen, sondern genehmigt sogar
die Implementation neuer, nun „legaler“ Abschalteinrichtungen, wie
sogenannte „Thermofenster“. So kommen die deutschen Hersteller selbst
im Falle eines festgestellten Betrugs mit weitgehend unwirksamen
Micky-Maus-Software-Updates davon. Und dies obwohl CDU/CSU und SPD im
Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die technische Nachrüstung der
insgesamt über elf Millionen Betrugs-Diesel in Deutschland „zu
prüfen“ und entsprechend den Ergebnissen der Expertengruppe 1 im
Bundesverkehrsministerium durchzusetzen.

Das nun vorliegende Rechtsgutachten zur „Festsetzung von Geldbußen
gegenüber Kraftfahrzeugherstellern wegen der Verwendung illegaler
Abschalteinrichtungen“ von Rechtsanwalt Remo Klinger zeigt auf, dass
nach nationalem Recht nicht nur gegen inländische Automobilhersteller
wie Volkswagen, Daimler oder Opel, die illegale Abschalteinrichtungen
verwendet haben, Bußgelder verhängt werden können.

Auch ausländische Hersteller, wie Fiat, können für den Verkauf von
Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung in Deutschland mit einem
Bußgeld belegt werden. Das dem Verkehrsministerium unterstehende und
für die Verhängung von Bußgeldern zuständige KBA kann bei
ausländischen Herstellern zwar nicht auf die im Ausland erteilte
EG-Typgenehmigung Einfluss nehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass in
Deutschland begangene Ordnungswidrigkeiten nicht in Deutschland
geahndet werden könnten.

Die Rechtslage ist aus Sicht der DUH klar: Da die illegalen
Abschalteinrichtungen bei der Typzulassung nicht angegeben worden
sind, sind die Übereinstimmungsbescheinigungen der Fahrzeuge
ungültig. Mit dieser ungültigen Bescheinigung sind sie verkauft
worden. Auf dieser Grundlage muss ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro
je Fahrzeug verhängt werden.

Für die knapp vier Millionen vom KBA mit illegalen
Abschalteinrichtungen versehenen Diesel-Pkw der Marken VW, Audi,
Porsche, Daimler, BMW und Opel ergibt dies ein Bußgeld in Höhe von 20
Milliarden Euro. Gegen Opel ist trotz jahrelanger Ermittlungen immer
noch kein amtlicher Rückruf erfolgt, wogegen die DUH verschiedene
Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig führt. Auch
dies hätte längst geschehen müssen.

Das KBA hat, ergänzend zu dem Rückruf für 2,6 Millionen
manipulierte VW-Fahrzeuge, mittlerweile unter anderem Rückrufe für
die Fahrzeugtypen Mercedes Vito, Mercedes C-Klasse, den Mercedes
Geländewagen GLC, Audi A6, A7 und A8, BMW 5er und 7er, Porsche
Cayenne und Macan, sowie einen großen Teil der VW-Diesel-Pkw verfügt.
Die DUH beantragte daher beim KBA in bislang vier getrennten
Verfahren die Festsetzung von Geldbußen wegen der Verwendung
illegaler Abschalteinrichtungen bei diesen Fahrzeugen.

Sollten keine Bußgelder durch deutsche staatliche Stellen
festgesetzt werden, verstößt dies gegen die unionsrechtliche Pflicht
zur abschreckenden Sanktionierung von Verstößen gegen das
Typzulassungsrecht für Kraftfahrzeuge. Da die deutschen Behörden
diese Pflicht bislang nicht erfüllt haben, hat die EU-Kommission im
Dezember 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eingeleitet.

Das Fazit von Rechtsanwalt Remo Klinger, der das Gutachten
erstellt hat, lautet: „Es liegt ein eindeutiger Rechtsbruch vor. Es
sind illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden, die Behörden
haben das mit ihren Rückrufen bestätigt. Doch noch immer hatten diese
keine rechtlichen Konsequenzen, es werden noch immer keine Bußgelder
von den zuständigen Behörden verhängt. Das ist eindeutig rechtswidrig
und illegal von Seiten der Behörden, allen voran des
Verkehrsministeriums. Ebenso wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt
weigert sich Andreas Scheuer geltendes Recht durchzusetzen. Dabei
sieht unser nationales Recht die Verhängung von Bußgeldern gegenüber
Kraftfahrzeugherstellern wegen der Verwendung illegaler
Abschalteinrichtungen eindeutig vor.“

Links:
Pressefoto von der Aktion: http://l.duh.de/p180718
Rechtsgutachten: http://l.duh.de/p180718

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/22521/4011155

Rot-Rot nimmt Bürgern den Wagen und die Lebensgrundlage weg! (FOTO)

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Potsdam (ots) –

Nun ist es amtlich: Der erste Brandenburger darf per
Gerichtsbeschluss wegen der Dieselaffäre sein Fahrzeug nicht mehr
fahren. Weil ein junger Mann aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming)
sich weigert, seinen Audi A6 Kombi mit einem Software-Update
nachrüsten zu lassen, soll sein Fahrzeug jetzt stillgelegt werden.
Tausende Brandenburger haben den fragwürdigen Eingriff zugelassen.
Sie behalten die Betriebserlaubnis. Viele andere nicht. Jetzt schlägt
der Staat beim Bürger zu. Laut Umweltministerium hatten neun
Zulassungsbezirke bisher 97 Verfahren gegen Verweigerer gemeldet.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Das ist erneut ein Beweis dafür, wie brutal die Altparteien mit
Bürgerrechten umgehen. Die Fahrzeuge, die legal verkauft wurden,
verlieren nach dem verordneten Eingriff nicht selten bis zu zehn
Prozent an Leistung. Ob eine Umprogrammierung der Motor-Elektronik
den Schadstoffausstoß wirklich verringert, ist unklar und lediglich
eine Herstellerbehauptung. Hier beteiligt sich die Brandenburger
Landesregierung mit einer gezielt geschürten Dieselhysterie an einem
großen Täuschungsmanöver gegenüber dem Bürger. Menschen, die aufs
Auto angewiesen sind und brav Steuern zahlen, werden vom Staat
bestraft. Pendler, die ihr Auto für die Arbeit dringend brauchen,
verlieren ihre Lebensgrundlage. Rot-Rot macht fleißig mit.“

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine
Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050 ein. Einzelheiten finden Sie auf
der Seite http://www.diesel-garantie.de

Pressekontakt:
Detlev Frye
(0331)966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/130777/4005729

ARD-Vorsitzender Wilhelm begrüßt Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

ARD Presse

Karlsruhe (ots) – Bundesverfassungsgericht bestätigt
Verfassungsmäßigkeit, fordert Gesetzgeber lediglich bei
Zweitwohnungen zu Anpassung auf – Wilhelm: Gericht unterstreicht
Bedeutung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks,
Ulrich Wilhelm, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts
begrüßt, nach dem der Rundfunkbeitrag im privaten und nichtprivaten
Bereich verfassungsgemäß ist:

„Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers,
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
zeitgemäß fortzuentwickeln.“

Der ARD-Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass dieses Urteil
neben der Finanzierungsfrage auch wichtige Feststellungen zur
Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enthält. Das Gericht
habe in seiner Urteilsbegründung den verfassungsmäßigen Auftrag
vollumfänglich bestätigt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass die
Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter
wächst. Seine Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte
Informationen ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe
bietendes Gegengewicht zu bilden, wird umso wichtiger, je mehr die
Digitalisierung der Medien voranschreitet. Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk trägt zu inhaltlicher Vielfalt bei, wie sie allein über den
freien Markt nicht gewährleistet werden kann.“

Wilhelm weiter: „Dies ist ein wichtiger Tag für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bedeutung im digitalen
Zeitalter nicht ab-, sondern zunimmt.“

Der ARD-Vorsitzende betonte, dass der Korrekturbedarf des Gerichts
nicht die Grundanlage des Rundfunkbeitrags betreffe, sondern nur den
Einzelaspekt der Zweitwohnungen:

„Im Hinblick auf die Beitragsgerechtigkeit begrüßen wir diese
Entscheidung – auch wenn das voraussichtlich einen höheren
Verwaltungsaufwand zur Folge hat und Angaben zu Zweitwohnungen
erhoben werden müssen. Hier muss der Gesetzgeber nun nachjustieren.“

Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen
Anpassungen bis 30. Juni 2020 vorzunehmen.

Pressekontakt:
ARD-Pressestelle
Tel: 089 / 5900 – 10565
pressestelle@ard.de
Twitter: @ARD_Presse

Original-Content von: ARD Presse, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/29876/4011531