Verstöße gegen Zweckentfremdungsverbot werden kaum geahndet

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

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Berlin (ots) –

Sperrfrist: 03.12.2018 09:00
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Obwohl Ferienwohnungsanbieter sich seit August registrieren lassen
müssen, ahnden die Berliner Behörden Verstöße gegen die neue
Vorschrift nur selten. Das zeigt eine Umfrage des rbb unter den
Bezirken.

Zwar weisen laut einer rbb|24-Datenanalyse rund 90 Prozent der
Berliner Ferienwohnungsangebote auf dem Unterkunfts-Portal Airbnb
nicht die vorgeschriebene Registriernummer aus, doch die Bezirke
sehen sich kaum in der Lage, an illegale Anbieter heranzukommen, da
Airbnb bislang keine Daten seiner Kunden herausgibt. Das Unternehmen
war damit auch in erster Instanz auch vor Gericht erfolgreich.

Einige Bezirke wie Mitte, Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf
verzichten deshalb laut rbb-Abfrage weitgehend auf umfangreiche
Internetrecherchen. „Im Moment gehen wir damit noch nicht aktiv um,
weil wir das einfach nicht schaffen mit dem Personal, was wir haben“,
sagte etwa der für Bürgerdienste zuständige Neuköllner Stadtrat
Jochen Biedermann (Grüne). Stattdessen gehe man Hinweisen aus der
Bevölkerung weiterhin intensiv nach.

Erfolge im kleinen Rahmen vermeldete dagegen der Bezirk Spandau.
Seit August habe das Wohnungsamt insgesamt 19
Amtsermittlungsverfahren wegen fehlender Registriernummern
eingeleitet. In allen Fällen hätte man festgestellt dass die Anbieter
nach einem ersten Hinweis ihre Wohnungen wieder auf den regulären
Mietwohnungsmarkt zurückgeführt hätten, sagte Bürgerdienste-Stadtrat
Stephan Muchalik (SPD) dem rbb. „Wir haben anscheinend auch
Einsichtige, die es nur mal versucht haben.“

Insgesamt haben die Bezirke der rbb-Recherche zufolge seit 2015
mehr als 800.000 Euro an Bußgeldern im Zusammenhang mit dem
Zweckentfremdungsverbot verhängt, davon allein 309.760 Euro der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tempelhof-Schöneberg verhängte
Bußgelder in Höhe von 279.452 Euro, Pankow in Höhe von 191.225 Euro.

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