Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band

Piratenpartei Deutschland

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Berin/Potsdam (ots) – „Dass ein deutsches Bundesland völlig
wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich
nicht für möglich gehalten“, zeigt sich der Datenschutzexperte und
Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer
entsetzt. „Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die
Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen
Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen.“

Als „größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei“ sieht
Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs
Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die
Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet. „Der
Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein
ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage
der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne
keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche
Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine
polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige
juristische Bewertung. Deswegen klagen wir. [1]“

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim
gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene
Autofahrer klagen können.[2]

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/UibFrj
[2] https://www.piratenpartei.de/kfzscan

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