ZDF-Politbarometer Februar I 2019: Klare Mehrheit für Grundrente / Mehr als zwei Drittel gegen Fahrverbote für Diesel-PKW (FOTO)

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Mainz (ots) – Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente
vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35
Beitragsjahren in der Rentenversicherung deutlich aufgestockt werden. 61 Prozent
der Befragten sind für eine solche Grundrente, gut ein Drittel (34 Prozent) ist
dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Mehrheitliche Unterstützung für diese Aufstockung, die ohne Prüfung der
Bedürftigkeit erfolgen und aus Steuermitteln finanziert werden soll, gibt es bei
den Anhängern von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), Linke (70 Prozent) und
AfD (59 Prozent). Die Anhänger der CDU/CSU sind eher uneins (dafür: 46 Prozent;
dagegen: 49 Prozent) und die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) sind dagegen.

Die eigene finanzielle Absicherung im Alter bezeichnen insgesamt 58 Prozent der
Befragten als sehr gut oder gut. 40 Prozent geben an, nicht so gut oder
überhaupt nicht abgesichert zu sein, darunter überdurchschnittlich viele
Anhänger von AfD (66 Prozent) und Linke (48 Prozent). Deutliche Unterschiede
zeigen sich auch zwischen jüngeren und älteren Befragten. So fühlen sich nur 44
Prozent der unter 35-Jährigen sowie 48 Prozent der 35- bis 59-Jährigen gut
abgesichert, aber 77 Prozent der über 60-Jährigen.

Zufriedenheit mit Bundesregierung gestiegen

Mit der Großen Koalition sind aktuell 61 Prozent zufrieden, 34 Prozent meinen,
die Regierung aus CDU/CSU und SPD leiste schlechte Arbeit. Das ist eine deutlich
positivere Einschätzung als Ende Januar (zufrieden: 51 Prozent) und stellt die
beste Bewertung seit acht Monaten dar.

Projektion: SPD legt zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen
Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16
Prozent (plus 2) verbessern. Die AfD hätte mit 12 Prozent (minus 1) erneut
Verluste. Die FDP erreichte 8 Prozent, die Linke 9 Prozent und die Grünen 20
Prozent, alle unverändert. Die anderen Parteien zusammen lägen ebenfalls
unverändert bei 5 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen als
einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Top Ten:

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es wenig
Veränderung. An der Spitze liegt erneut Angela Merkel, sie erhält auf der Skala
von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,5 (Jan.II: 1,5). Ebenfalls mit 1,5
(Jan.II: 1,4), bei Unterschieden im Hundertstelbereich, wird Wolfgang Schäuble
eingestuft. Auf Platz drei folgt Annegret Kramp-Karrenbauer mit 1,3 (Jan.II:
1,3), vor Robert Habeck, auch er mit 1,3 (Jan.II: 1,3). Olaf Scholz wird mit 0,9
(Jan.II: 0,9) bewertet, Christian Lindner mit 0,3 (Jan.II: 0,3), Friedrich Merz
mit 0,3 (Jan.II: 0,3) und Sahra Wagenknecht mit 0,1 (Jan.II: 0,2). Weiter im
Negativbereich bleiben Andrea Nahles mit minus 0,2 (Jan.II: minus 0,3) und Horst
Seehofer mit minus 1,0 (Jan.II: minus 0,8).

Dieselfahrverbote

71 Prozent der Befragten – und damit deutlich mehr als vor einem Jahr (Feb.II
2018: 53 Prozent) – sind gegen ein Fahrverbot für Diesel-PKW, die nicht die
neueste Abgas-Norm erfüllen, wenn die geltenden Grenzwerte überschritten sind.
Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich. Sogar von
den Anhängern der Grünen ist jeder Zweite (50 Prozent) gegen solche Fahrverbote.
Insgesamt 24 Prozent befürworten entsprechende Fahrverbote.

Mehr Geld für die Bundeswehr?

Für eine Erhöhung der Ausgaben für Bundeswehr und Verteidigung sprechen sich 44
Prozent der Befragten aus, 31 Prozent wollen keine Änderung beim Etat für die
Bundeswehr und 19 Prozent sind für eine Kürzung der Mittel.

Aufkündigung des INF-Vertrags

Nachdem die USA und Russland den bilateralen Vertrag zum Verzicht auf
landgestützte atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, sehen 52 Prozent
der Befragten die Sicherheit in Europa stark gefährdet. Für 44 Prozent ist das
nicht der Fall. Ein atomares Wettrüsten der beiden Großmächte befürchten jetzt
46 Prozent, ebenso viele (46 Prozent) glauben nicht, dass es dazu kommen wird.
Die Politik sowohl des amerikanischen als auch des russischen Präsidenten
bereitet den Deutschen generell große Sorge, das gilt für Trump noch mehr als
für Putin: Wegen Putins Politik zeigen sich 56 Prozent stark besorgt, wegen
Trumps Politik 82 Prozent. 86 Prozent halten die USA unter Trump nicht für einen
verlässlichen Partner, wenn es um die Sicherheit Europas geht.

Trump und die Mauer

89 Prozent finden es schlecht, dass Präsident Trump zum Schutz vor illegaler
Einwanderung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer bauen will.
Nur 8 Prozent insgesamt, aber 54 Prozent der AfD-Anhänger befürworten dieses
Vorhaben.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5.
bis 7. Februar 2019 bei 1.350 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch
erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt.
Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund
+/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32 Prozent, SPD: 19
Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 7 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 23 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. Februar 2019.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

Ansprechpartner: Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 –
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